Ortsmitten: Razavi lobt Förderprogramme, Opposition vermisst schlüssiges Konzept

STUTTGART. Hat die Landesregierung einen Plan, wie Gemeinden lebenswerter werden können? Oder existiert lediglich ein Sammelsurium unterschiedlichster Förderprogramme zur Sanierung von Ortskernen und Stadtmitten? Darüber haben Koalition und Opposition am Mittwoch im Landtag gestritten.

Erik Schweickert (FDP) wies darauf hin, dass jeder Ortskern anders ist. In seiner Heimatgemeinde mit ihren 12000 Einwohnern komme es darauf an, die nächstgrößere Stadt zu erreichen. In der Großstadt Stuttgart stellten sich andere Fragen – etwa die der Sicherheit auf dem Kleinen Schlossplatz nach 22 Uhr.

FDP: Man muss auch mit dem Auto in die Zentren kommen

Für Schweickert irrt die Landesregierung, wenn sie nur auf Förderprogramme setze. Zunächst müsse man über andere Fragen reden. „Wie schaffen wir es denn, dass der Gastronom nicht in Bürokratie versinkt? Wie sorgen wir dafür, dass der Einzelhändler gut ausgebildete Fachkräfte findet, die dann einen wirklichen Wettbewerbsvorteil gegenüber Amazon und Co. bieten?“ Außerdem müsse man in die Zentren kommen – auch mit dem Auto. Sonst könnten Geschäfte, Gasthöfe und Kultur nicht überleben.

Bauministerin Nicole Razavi (CDU) versicherte, dass für sie die Erreichbarkeit ebenfalls zählt. Dann zählte sie auf, was das Land schon tut. 240 Millionen Euro flössen in die Städtebauförderung, 20 Millionen in das Programm „Soziale Integration im Quartier“, aus dem beispielsweise Bürgerhäusern und Bibliotheken finanziert würden und welches das Land weiterführe, nachdem der Bund ausgestiegen sei.

„Jeder Investitions-Euro des Landes löst weitere acht Euro an Investitionen aus“, hob Razavi hervor und stand mit diesem Hinweis nicht allein. Barbara Saebel (Grüne) schloss sich ihren Worten an. Christine Neumann-Martin (CDU) setzte noch einen drauf: „Jeder investierte Euro zieht acht Euro Investitionen von Kommunen und privaten Dritten nach sich. Das ist Förderpolitik made in the Länd.“

SPD: Selbst auf dem Land wird der Wohnraum knapp

Klaus Ranger (SPD) warnte, dass kleinere Gemeinden bei der Vielzahl der Förderprogramme den Überblick verlieren könnten. Im Übrigen komme es darauf an, Wohnraum zu schaffen. Das sei mittlerweile sogar auf dem Land ein Problem. Wenn alten Menschen geeignete Wohnungen in den Ortskernen angeboten würden, könnten junge Familien in deren Häuser ziehen. Hans-Jürgen Goßner (AfD) forderte Razavi auf, „die Mutter aller Probleme“ zu lösen: „Abschieben schafft nicht nur Wohnraum, sondern auch Sicherheit.“ Razavi zieh ihn daraufhin der Fremdenfeindlichkeit – einen Vorwurf, den der AfD-Abgeordnete in einer persönlichen Erklärung „in aller Deutlichkeit“ zurückwies.