FDP scheitert mit Bundesrats-Initiative zur EEG-Reform

Stuttgart.  Die FDP-Landtagsfraktion ist mit einer Initiative zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) gescheitert. Mit ihrer Mehrheit lehnten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen Grüne und SPD am Mittwoch im  Landtag den Antrag der Liberalen ab, die angeregt hatten, über den Bundesrat das System garantierter Förderhöhen mittelfristig durch ein Mengenmodell zu ersetzen, welches mittels Wettbewerb auf dem europäischen Markt die Bürger finanziell effizienter als bisher an der Energiewende beteiligen soll. Steigende Energiekosten seien nicht gut für die Wirtschaft, hohe Stromkosten dürften nicht zur sozialen Frage der Zukunft werden und für Menschen an die Grenze des Akzeptablen kommen, begründete Andreas Glück (FDP) den Antrag.  
Es sei geradezu Hohn, wenn Umweltminister Franz Untersteller stets auf sinkende Preise an der Strombörse hinweise, die Menschen jedoch immer höhere Stromrechnungen erhalten. Deshalb müsse Grün-Rot im Bundesrat dafür sorgen, dass die Energiewende so kosteneffizient, versorgungssicher und umweltverträglich wie möglich gestaltet wird. Die FDP habe in der Bundesregierung in Berlin sieben Jahre Zeit gehabt zu Veränderungen, konterte Umweltminister Franz Untersteller den „jämmerlichen“ Antrag.

CDU: Landesregierung setzt einseitig auf Windkraft

In der Debatte kritisierte die CDU die grün-rote Landesregierung. Sie setze bei der Energiewende zu einseitig auf die Windkraft, bemängelte Paul Nemeth. Das Land müsse endlich klar bekennen, welche Rolle es beim Ausbau der Erneuerbaren Energien spielen wolle, forderte der CDU-Energieexperte. Die Grünen und Untersteller würden „zu einseitig“ auf die Windkraft setzen. Dabei komme die Regierung nicht voran. Während in diesem Jahr in Rheinland-Pfalz 62 und in Bayern 27 neue Windkraftanlagen aufgestellt worden seien, melde Baden-Württemberg Fehlanzeige.
Untersteller wies die Kritik zurück. Nachdem alle Vorranggebiete im Land belegt waren und die CDU/FDP-Vorgängerregierung mit der Windenergie nichts am Hut gehabt habe, habe Grün-Rot „bei Null“ angefangen. Vorranggebiete seien hinter dem Berg statt auf dem Berg ausgewiesen gewesen. Derzeit lägen seinem Ministerium jedoch 46 Anträge für 123 Anlagen im Südwesten vor: „Tendenz steigend.“ Der Minister ist auch zuversichtlich, dass bis zum Jahresende noch 13 Anlagen in Betrieb gehen werden. „2012 war das Jahr des Umbruchs, 2013 das Jahr der Planung und 2014 gehen unsere Zahlen relevant nach oben“, berichtete er optimistisch.

Untersteller: Contracting vorangebracht und Förderprogramme aufgelegt

Baden-Württemberg habe nicht nur die Windkraft im Blick, erklärte Untersteller und verwies auf die mit über 120 Akteuren gegründete Plattform zum Thema „Smart Grid“. Auch das Thema „Contracting“ sei vorangebracht und neue Förderprogramme aufgelegt worden. Im Bereich der Energieeffizienz für Unternehmen sei in den ersten acht Monaten ein „Investitionsvolumen von 840 Millionen Euro losgetreten“ worden, um Unternehmen durch reduzierten Stromverbrauch wettbewerbsfähiger zu machen.
Zum EEG sagte der Umweltminister, es gebe „kein besseres System, was die Förderung der Erneuerbaren“ betrifft. Unbestritten sei auch, dass das Gesetz Verbesserungspotenziale birgt. „Aber dies ist noch lange kein Grund, das EEG so in die Tonne zu treten“, schimpfte Untersteller in Richtung CDU und FDP. Erklärtes Ziel sei es, die Energieversorgung schrittweise auf Erneuerbare umzusetzen, um zu einer umweltverträglicheren, wirtschaftlichen und auch weiterhin sicheren Energieversorgung zu kommen. EEG sei auch ein Instrument zur Technologieförderung gewesen, in Zukunft müsse es jedoch zu einem effizienten Finanzierungsmechanismus für die Erneuerbaren und damit für einen dominanten Teil der Energieversorgung werden. Ziel der Landesregierung sei es, das EEG für die Weiterführung der Energiewende längerfristig fit zu machen. Unter Hinweis auf den derzeitigen Anteil der Erneuerbaren von 25 Prozent an der Energie forderte Untersteller „mehr Markt, aber mit Augenmaß“. Es seien aber noch viele Probleme zu lösen. Insofern sei er mit dem Berliner Koalitionsvertrag zufrieden.

Viele Stromabnehmer von EEG-Umlage befreit

Nach Ansicht von Nemeth ist die Energiewende im Augenblick „unsozial, teuer und gefährlich“. Die CDU wolle verhindern, dass die Strompreise „durch die Decke gehen“. Alexander Schoch (Grüne) mutmaßte zum FDP-Antrag, ob dieser nicht „in Richtung Kohle- und Nuklearfreunde“ gehe. Er wandte sich dagegen, dass die Allgemeinheit die Kosten von Unternehmen trage, die besonders viel Strom verbrauchen. 2300 Stromabnehmer seien schon von der EEG-Umlage befreit, bis zu 500 sollen im neuen Jahr hinzukommen, was ein Volumen von 5,1 Milliarden Euro bedeute. Die Grünen würden jedenfalls an den Klimaschutzzielen und den regenerativen Energien festhalten, die bis 2020 einen Anteil von 38,6 Prozent an der Stromerzeugung haben sollen.
Auch für Johannes Stober (SPD) ist die Reform des EEG keine Frage. Es müsse nachgesteuert werden, vor allem bei der Windkraft, bei der es eine „leichte Überförderung“ gebe.