Streit um Landeswohnraumförderung

Stuttgart. Bei einer aktuellen Debatte im Landtag über die Wohnraumsituation in Baden-Württemberg haben Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sowie die grün-roten Regierungsfraktionen das Landesförderungsprogramm für Wohnraum gelobt. Während die CDU das Land damit zumindest teilweise auf dem richtigen Weg sieht, kam Kritik von den Liberalen: Private Investoren würden durch die Maßnahmen der Landesregierung abgeschreckt. Heftig umstritten war das Zweckentfremdungsgesetz für Wohnraum, das später am Tag vom Landtag verabschiedet werden sollte.
„Wir sind die Koalition des bezahlbaren Wohnraums“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) und bezeichnete es als Leitlinie der Landesregierung, allen Bürgern im Land zu einem schönen und bezahlbarem Zuhause zu verhelfen. „Viele Menschen fragen sich, ob sie mit ihrem Einkommen bezahlbaren Wohnraum finden können – das ist eine existenzielle Frage für die Zukunft“, sagte Schmid. Das Land habe die Förderungspolitik mit allen Beteiligten neu ausgerichtet , die Wohnraumförderung zurück ins Zentrum der Landespolitik geholt und einen Paradigmenwechsel vorgenommen, nachdem die Wohnraumförderung unter der Vorgängerregierung nahezu komplett abgemeldet gewesen sei. „2012 haben wir bereits 40 Prozent mehr Mittel in das Landeswohnraumförderungsprogramm investiert, und das werden wir 2013 und 2014 auch halten können“, sagte Schmid.
Auch Johannes Stober (SPD) lobte für seine Fraktion die Regierung für die eingeleiteten Maßnahmen und verwies darauf, dass es auch in Baden-Württemberg für viele Familien nicht mehr möglich sei, bezahlbaren Wohnraum zu finden. „Wir haben innovative Programme auf den Weg gebracht“, sagte Stober und nannte als Beispiel die zinsfreie Kreditvergabe. „Besser geht es nicht“, sagte Stober. Unterstützung erhoffe er sich künftig auch aus dem Bund. „Wir freuen uns über die Mietpreisbremse, die kommen wird.“

Instrumentarium bei der Eigenheimförderung modernisiert

Konkret zählte die Grünen-Abgeordnete Andrea Lindlohr die Maßnahmen im Programm auf: „Wir haben das Instrumentarium bei der Eigenheimförderung modernisiert und das Förderprogramm erweitert, es werden jetzt auch Wohneigentümergemeinschaften gefördert und der Erwerb von Genossenschaftsanteilen“, sagte Lindlohr. Zudem solle der geförderte Wohnraum auf Zukunft und auf steigende Energiepreise ausgerichtet sein. Auch Lindlohr bezeichnete die von der neuen Bundesregierung angekündigte Mietpreisbremse für Wiedervermietungen als ein gutes Instrument, um die Situation in Ballungsräumen zu entschärfen. „Ein weiterer wichtiger Schritt wäre es, auch die energetische Sanierung von Wohnungen weiter zu fördern“, forderte Lindlohr.
Für die CDU-Fraktion sagte dagegen der Baden-Badener Abgeordnete Tobias Wald, dass das neue Landesprogramm für Wohnbauförderung nicht laufe. „Baden-Württemberg entwickelt sich zum Entwicklungsland in Sachen Wohnungsbau“, sagte er. Zwar enthalte das Programm richtige Ansätze, müsse aber entscheidend gestärkt werden. Wald forderte die Ausweisung von neuem Bauland, um neuen Wohnraum schaffen zu können. „Und der ländliche Raum muss durch Ausbau von Infrastruktur, öffentlichem Nahverkehr, schnellem Internet gestärkt werden, damit das Wohnen dort für junge Familien wieder attraktiv wird“, so Wald. „Der Wohnungsnot können wir nur gemeinsam begegnen – die CDU ist bereit, das Thema gemeinsam anzupacken.“

FDP kritisiert "massiven Eingriff in das Recht des Eigentümers"

Deutliche Kritik gab am Landeswohnraumförderungsprogramm gab es dagegen seitens der Liberalen. Jochen Haußmann (FDP) nannte vor allem das von der Landesregierung geplante Zweckentfremdungsgesetz für Wohnraum abschreckend für potenzielle Investoren. „Das ist ein massiver Eingriff in das Recht des Eigentümers mit plakativer Verbotspolitik“, kritisierte Haußmann. „Ihre Maßnahmen drohen die zarte Wohnungsbaukonjunktur wieder im Keim zu ersticken“, sagte er in Richtung der Landesregierung. Wegen fehlender steuerlicher Anreize lohne es sich für private Anbieter in Baden-Württemberg nicht mehr, Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
„Und viele wollen auch nicht mehr vermieten, weil sie das Mietrecht und eine große Bürokratie abschrecken“, sagte der FDP-Abgeordnete. Haußmann forderte zudem die Kommunen dazu auf, selbst bei der Schaffung von Wohnraum aktiv zu werden und nannte das neu angekündigte Innenstadtförderungsprogramm der Stadt Stuttgart als gutes Beispiel dafür. „Aber es wird nicht gelingen, wenn Sie keine privaten Investoren bekommen.“ Diesen dürfe man nicht mit dem Knüppel aus dem Sack – zum Beispiel mit dem Zweckentfremdungsgesetz – drohen. „Wenn Sie so motivieren, erreichen Sie das Gegenteil von dem, was Sie erreichen wollen“, so Haußmann.