Grün-Rot verabschiedet Nachtragshaushalt

Stuttgart. Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben am Donnerstag im Landtag den zweiten Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2014 genehmigt. Damit erhöht sich der Haushalt von Baden-Württemberg für das kommende Jahr um 784 Millionen auf fast 42 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr nimmt das Land  neue Schulden in Höhe von 1,78 Milliarden Euro auf, was den gesamten Schuldenstand auf rund 44,7 Milliarden Euro erhöht. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) will mit diesem Haushalt einen weiteren Schritt auf dem Weg „zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt 2020 leisten“. Dann greift das gesetzlich verankerte Verbot der Aufnahme neuer Schulden.
Schmid bezeichnete den Nachtrag als einen „weiteren Schritt hin zum Abbau der Erblasten und hin zu einer Zukunft ohne neue Schulden“. Die rot-grüne Landesregierung schaffe es mit diesem Nachtragshaushalt, den Weg konsequent weiterzugehen und reale Sparbeiträge zu leisten, gleichzeitig aber auch zu gestalten, erklärte Schmid. Damit spielte der Minister auf die Sanierung von Straßen und Brücken (25 Millionen Euro), die Anschubfinanzierung für den Nationalpark im Nordschwarzwald (7,2 Millionen) sowie höhere Ausgaben für die Unterbringung von Flüchtlingen (122 Millionen)  und den Anschub der Polizeireform (27,6 Millionen) an.
Besonders hob er die Senkung der Nettokreditaufnahme im kommenden Jahr um 260 Millionen Euro hervor. „Damit senken wir zugleich das von Schwarz-Gelb hinterlassene strukturelle Defizit um denselben Betrag.“ Bei Regierungsantritt im Mai 2011 habe Grü-Rot ein strukturelles Defizit von 2,5 Milliarden Euro vorgefunden.

CDU: Nachtrag weit entfernt von solider Haushaltspolitik

Traditionsgemäß ging der Abstimmung ein heftiger Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung voraus. Der CDU-Finanzexperte Klaus Herrmann sagte, der Nachtrag sei „weit entfernt“ von einer soliden, nachhaltigen Haushaltspolitik. „Sie schaffen Neustellen, Sie finanzieren kostspielige Prestigeobjekte wie den Nationalpark und die Polizeireform“, kritisierte Herrmann und folgerte angesichts von Überschüssen aus dem Jahr 2012:  „Wenn Sie wollen, können Sie ohne neue Kreditermächtigungen auskommen.“ Finanzminister Schmid hielt dagegen, man könne einen Etat von 42 Milliarden Euro nicht auf Kante nähen. Einmalige Überschüsse seien für einen dauerhaften Ausgleich des Haushalts ungeeignet.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke urteilte, die Regierung habe sich Verschuldungsrechte erschlichen. „Ihre einzige Leistung ist Geld ausgeben“, monierte er. Der Liberale vermutet, dass Grün-Rot dieses Geld brauche, um das Land im Jahr 2016 „mit Wahlgeschenken zu überhäufen“. Die Regierung habe wohl schon die „Operation Schlaraffenland“ geplant, um sich die Wiederwahl zu erkaufen – vor der Landtagswahl würden Weihnachten und Ostern zusammenfallen und die nächsten Generationen müssten dann diese „Operation Schlaraffenland“ bezahlen. Wegen der Wahlgeschenke „können Sie nicht auf die Neuverschuldung verzichten“, mutmaßte er.

Grün-Rot lobt Nachtragshaushalt

Abgeordnete der Grünen und der SPD lobten dagegen den vorgelegten Nachtrag. Als „Zeichen für Verlässlichkeit und Langfristigkeit“, bewertete Muhterem Aras (Grüne) den „guten Haushalt“, der dazu beitrage, die Landesfinanzen zu konsolidieren und weil er gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen ermögliche. „Wir haben die Ausfahrt aus der Schuldenspirale genommen und bauen die Kreditaufnahmen in kleinen Schritten ab“, sagte sie zu den strukturellen Einsparungen von 260 Millionen Euro. Aras begrüßte die Orientierungspläne als wichtigstes Instrument, um aus den Schulden herauszukommen; anhand dieser Pläne müssen die Ministerien Sparvorschläge machen.
Auch Klaus Maier (SPD) zeigte sich zufrieden mit dem Nachtrag.  „Dem Land ging es noch nie so gut wie heute“, stellte er fest. Die 784 Millionen Euro seien mit 555 Millionen gegenfinanziert und mit 228 Millionen aus Überschüssen abgedeckt. Wichtiger Punkt sei auch die Senkung der Nettokreditermächtigung für 2014 um 260 Millionen auf 1,2 Milliarden Euro. Aus seiner Sicht baut die mittelfristige Finanzplanung bis 2017 auf einer vorsichtigen Steuerschätzung auf. Zudem seien in der Planung 400 Millionen Euro als „politische Bedarfsmeldung“ an den Bund eingestellt. Mit Blick auf die Rücklagen erklärte Maier, bis 2020 würden Versorgungsrücklagen und ein Versorgungsfonds in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zusätzlich aufgebaut.