Debatten im Landtag vom 22. und 23. Juni 2022

Fraktionen im Landtag wollen Ehrenamtskarte in Baden-Württemberg einführen

Im Landtag stand am Donnerstag auf Antrag der CDU-Fraktion das Thema Ehrenamt auf der Tagesordnung. Einig waren sich die Fraktionen darin, dass freiwilliges Engagement im Land unverzichtbar ist. Uneins ist man sich aber, wie Ehrenamtliche unterstützt werden sollen.

Ehrenamtliche Helfer, wie Mitglieder der Rettungshundestaffel des Deutschen Roten Kreuzes, sollen bald von einer Ehrenamtskarte profitieren.

dpa/Ostalb Network/Markus Brandhuber)

STUTTGART. Die Regierungsfraktionen wollen – wie im Koalitionsvertrag festgehalten – eine Ehrenamtskarte in Baden-Württemberg einführen. Mit dieser sollen freiwillig Engagierte Vergünstigungen etwa für Kino, Freibad oder Bahnfahrt erhalten. Die Landesregierung will die Karte in den kommenden zwei Jahren nach und nach auf den Weg bringen. „Sofern der Landtag die angemeldeten Haushaltsmittel genehmigt, wollen wir die Ehrenamtskarte im Jahr 2023 zunächst in Modellprojekten erproben“, teilte kürzlich ein Sprecher des Sozialministeriums mit. 2024 sollten die Erfahrungen ausgewertet und in ein Konzept eingebracht werden.

Die CDU-Fraktion will, dass nötige finanzielle Mittel im Doppelhaushalt 2023/2024 trotz des eher geringen Spielraums freigegeben werden. Das Sozialministerium habe für den Etat 370 000 Euro als Kosten für die Erprobung der Karte angemeldet, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Wie hoch die Kosten sein werden, wenn die Ehrenamtskarte im gesamten Land gelte, ist nach Angaben der Koalition noch nicht absehbar. Einig ist man sich derweil in der Regierung nicht, ob es eine Dienstpflicht geben soll, oder nicht. In der CDU kann man sich das gut vorstellen, der Koalitionspartner setzt eher auf Freiwilligkeit.

Noch vieles ungeklärt

Dies war auch der Aktuellen Debatte am Donnerstag im Landtag zu entnehmen. Unter dem Titel „Unentgeltlich?! – Unbezahlbar! – Unser Ehrenamt in Baden-Württemberg“ hatte die CDU-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. „Baden-Württemberg wird von einem breiten ehrenamtlichen Engagement getragen“, sagte Andreas Sturm (CDU). „Besonders in Krisen gerät das Engagement in den öffentlichen Fokus, beispielsweise bei der Bewältigung der Flutkatastrophe im Ahrtal oder in der Hilfe für ukrainische Flüchtlinge.“ Ohne die ehrenamtliche Hilfe wäre der Staat an seine Grenzen gekommen. Daher müsse man endlich konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen. Nun müsse, so Sturm, geklärt werden, wer die Ehrenamtskarte erhalten soll, was diese beinhalte, keinesfalls dürfe sie „bürokratisches Monster“ werden.

Dem pflichtete auch Stefanie Seemann (Grüne) bei: „Unnötige Bürokratie sollten wir vermeiden.“ Der Aufwand für die Karte müsse für Verwaltung und Engagierte so gering wie möglich gehalten werden.

SPD: Bürokratie abbauen

Als Ehrenamtsland Nummer eins bezeichnete Andreas Kenner (SPD) Baden-Württemberg. Mit Blick auf den Bürokratieabbau sieht er allerdings Handlungsbedarf: Wichtig sei, „dass wir die Leute stärken, die sich schon jetzt einbringen“ und dass bürokratische Hemmnisse abgebaut würden.

Davon spreche man, seit er im Gemeinderat sei. „Seit 1989 bauen wir alle gemeinsam bürokratische Hemmnisse angeblich ab.“ Schaue er aber in den Maßnahmenkatalog, der gelte, wenn etwa bei einem Stadtfest ein Grillstand aufgebaut werden soll, dann denke er: „Da baust du in derselben Zeit in Holland ein Atomkraftwerk.“

Julia Goll (FDP) sagte, dass das Ehrenamt wesentlich auch zum finanziellen Wohlstand des Landes beitrage: Nach einer vorsichtigen Schätzung auf Basis des Freiwilligensurveys 2019 leisteten die Baden-Württemberger pro Jahr ehrenamtliche Arbeit im Wert von etwa zehn Milliarden Euro.

Hans-Jürgen Goßner kritisierte für die AfD-Fraktion, dass die Ehrenamtskarte im Land nicht längst umgesetzt ist. Und er brachte weitere Maßnahmen ins Spiel. Etwa eine zusätzliche Rente für ehrenamtliche Feuerwehrleute.

Jennifer Reich

Redakteurin Politik und Verwaltung

0711 66601-183

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22. und 23. Juni 2022