Debatten im Landtag vom 22. und 23. Juli 2020

Landtag debattiert über Attestpflicht, Lehrerentlassung und Digitalisierung

Stuttgart. An diesem Mittwoch hat der Landtag in einer aktuellen Debatte über die Bildungspolitik der Kultusministerin debattiert. Beantragt hatte die Debatte die SPD-Fraktion. Für die Sozialdemokraten warf Stefan Fulst-Blei Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) Versagen auf ganzer Linie vor. „Es läuft etwas gehörig schief an den Schulen in Baden-Württemberg“, sagte Fulst-Blei. Es gebe zahlreiche Probleme, die […]

Stuttgart. An diesem Mittwoch hat der Landtag in einer aktuellen Debatte über die Bildungspolitik der Kultusministerin debattiert. Beantragt hatte die Debatte die SPD-Fraktion.
Für die Sozialdemokraten warf Stefan Fulst-Blei Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) Versagen auf ganzer Linie vor. „Es läuft etwas gehörig schief an den Schulen in Baden-Württemberg“, sagte Fulst-Blei. Es gebe zahlreiche Probleme, die alle eines gemeinsam hätten: Eine schlechte Kommunikation der Kultusministerin. Das könne so nicht weitergehen, denn sonst öffne sich die Bildungsschere noch weiter. „Das ist unverantwortlich“.   
So habe es Eisenmann etwa nicht geschafft, die Digitalisierung voranzubringen. Zudem greife das „Lernbrücken“ genannte Nachhilfeprogramm in den Sommerferien zu kurz. Stattdessen fordert die SPD ein Nachhilfebudget für das gesamte Schuljahr.  Vor allem aber habe Eisenmann die Schulpflicht „faktisch abgeschafft“. Weiter kritisierte Fulst-Blei die Lehrerentlassungen. Das sei gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Situation falsch. „Stellen sie die betroffenen Lehrkräfte über den Sommer ein“, forderte er. „Ihr ewiger Singsang wird nicht richtiger, wenn man ihn immer wieder wiederholt“, antwortete ihm darauf der CDU-Abgeordnete Raimund Haser.  

"Wir haben nicht die Schulpflicht aufgehoben, sondern die Präsenzpflicht"

Die Kultusministerin sprach von einem grundsätzlichen Missverständnis: „Wir haben nicht die Schulpflicht aufgehoben, sondern die Präsenzpflicht, das ist ein zentraler Unterschied“, sagte sie. Fernunterricht sei Teil des Unterrichts. Die Lernbrücken seien ein Angebot, aber nicht das einzige, so Eisenmann.  Man werde im kommenden Schuljahr entsprechend reagieren. Schulen könnten Arbeitsgruppen einrichten, der Fokus solle aber darauf liegen, aufzuholen, was durch Corona nicht möglich war.

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Sandra Boser (Grüne) begrüßte den angestrebten Regelbetrieb nach den Sommerferien. Alle müssten daran mitwirken dies nicht zu gefährden. Manche Bilder und die Infektionszahlen seien beunruhigend. „Wir müssen damit rechnen, dass es Infektionen an Schulen geben wird“, sagte sie.  Daher sei es gut, dass es nun verbindliche Regelungen für den Fernunterricht gebe. Man müsse weitere Lernlücken verhindern und die Digitalisierung vorantreiben. Auch die Lernbrücken seien ein wichtiges Instrument, jedoch bekomme sie die Rückmeldung, dass es zu wenige Schulen gebe, die diese einrichten wollen. Sollten diese nicht flächendeckend geschehen, müsse es weitere Hilfsangebote geben, so Bose.  

Boser appeliert an Kommunen, digitale Geräte zu beschaffen

Es sei gut, dass das Land nun 65 Millionen für digitale Geräte bereitstelle und Mittel aus dem Digitalpakt leichter beantragt werden könnten. Boser appellierte an Kommunen, das Geld in die Hand zu nehmen und Geräte zu beschaffen. Zur Attestpflicht sagte sie: „Schule muss für alle verpflichtend sein.“ Daher müsste dringend geklärt werden, ob ein entsprechendes Urteil aus Leipzig angewendet werden kann – ansonsten brauche es eine Pflicht. Es müsse klar geregelt werden, wer in die Schule gehen muss und wer nicht. 
Für die FDP forderte Timm Kern mehr Verlässlichkeit und Verbindlichkeit. „Der grün-schwarzen Landesregierung fehlt in zentralen Bereichen ihrer Bildungspolitik der klare, verbindliche Rahmen, um den Schulen in unserem Land die nötige Planungssicherheit zu geben.“ Er sprach sich für eine Attestpflicht für Schüler aus und forderte, die alljährlich wiederkehrende Sommerferien-Arbeitslosigkeit zu beenden und warf der Landesregierung Versäumnisse bei der Digitalisierung vor.    
Rainer Balzer (AfD) verwies darauf, dass seine Fraktion kürzlich eine ähnliche Debatte beantragt hatte, zur verlorenen Schülerschaft, aber da sei man ja wieder als Schwarzmaler dargestellt worden. Es sei nett von der SPD, „wenn sie sich unserer Meinung“ anschließe. Eisenmann verspiele die Zukunft der Kinder, aber anders, als die SPD denke. Man müsse die Zeit nutzen, um zu einer „sauberen Leistungskultur“ in der Schule zurückzukehren.  

Quelle/Autor: jer

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22. und 23. Juli 2020