Debatten im Landtag vom 22. und 23. Juli 2020

Situation des Waldes: Reinhold Pix kritisiert Waldbesitzer und CDU im Landtag

STUTTGART. In der Regel funktioniert der Schulterschluss zwischen den Regierungsfraktionen, wenn im Landtag die Klingen gekreuzt werden. Am Donnerstag war eine Ausnahme zu besichtigen: Der Grüne Reinhold Pix griff in der Aussprache zu Situation und Zukunft des Waldes im Land nicht nur die Waldwirtschaft an, sondern auch den Koalitionspartner CDU. „Herr Minister Hauk, wir dürfen die Fehler der […]

STUTTGART. In der Regel funktioniert der Schulterschluss zwischen den Regierungsfraktionen, wenn im Landtag die Klingen gekreuzt werden. Am Donnerstag war eine Ausnahme zu besichtigen: Der Grüne Reinhold Pix griff in der Aussprache zu Situation und Zukunft des Waldes im Land nicht nur die Waldwirtschaft an, sondern auch den Koalitionspartner CDU.
„Herr Minister Hauk, wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und leichtsinnig mit Steuermitteln auf nicht-heimische Baumarten setzen! Die Auswirkung auf das Ökosystem ist völlig unklar.“ Prompt kam der Konter: Patrick Rapp (CDU) warf Pix vor, beim Thema Wald, „wie wir gerade gesehen haben, offensichtlich parteipolitische und persönliche Interessen“ in den Vordergrund zu rücken. Immerhin eine alle der Wunsch nach Erhaltung des Waldes, unterschiedlich seien aber die Vorstellungen über den Weg dorthin. 

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Pix verlangt nach einer Balance aus Ökologie und Ökonomie und kritisierte vor allem die Waldbesitzer. Sie hätten es versäumt, „frühzeitig die richtigen Weichen zu stellen, hin zu einer nachhaltigen Waldwirtschaft, die den Wald als ganzheitliches Ökosystem betrachtet, und viel zu oft wurden, und werden auch heute noch, die falschen Baumarten auf den falschen Standorten gepflanzt, der Wald nur als Rohstofflieferant betrachtet und in diesem Sinne eine kurzfristige Gewinnmaximierung angestrebt“. Dies führe zu langfristigen negativen ökologischen Folgen, weshalb alle Waldbesitzer diese Zeiten jetzt endgültig hinter sich lassen müssten. Rapp wiederum beklagte, dass für große Teil der Bürger die Debatten über Wald vom Klimawandel geprägt seien, während es für Waldbesitzer darum gehe, Einkommen zu erwirtschaften.

CDU will Holz-Schwertransporte über 44 Tonnen erlauben

Im Einzelnen wurden Differenzen deutlich in Fragen mit langfristiger Bedeutung, vor allem beim Thema Neuanpflanzungen. Angesprochen wurden aber auch Streitpunkte, die kurzfristig gelöst werden müssen, etwa zum Abtransport von Schadholz. Die CDU will Schwertransporte über 44 Tonnen erlauben, die Grünen argumentieren mit Brückenschäden.
Der FDP-Abgeordnete Klaus Hoher verlangte, „in Zeiten der Digitalisierung“ die Schwertransporte grundsätzlich zu genehmigen und nur gefährdete Brücken zu sperren. Aus einer Anfrage seiner Fraktion gehe hervor, dass es sich nur um drei Prozent handele. Hoher beklagte auch, wie die finanzielle Unterstützung für die Waldbesitzer „der Realität hinterherhinkt, obwohl die Kostenexplosion und der schwierige Holzmarkt viele Forstbetriebe bereits in existenzielle Nöte bringen“. Zuerst habe Hauk die Ausbringung der Mittel aus dem Notfallplan Wald wegen Corona verschleppt, nun gebe es zumindest die neue Förderrichtlinie Nachhaltige Waldwirtschaft. Zu spät sei es aber bereits für die Förderung der Borkenkäfersuche, die man im Mai und Juni gebraucht hätte, um einen Effekt auf die Käferpopulationen zu erzielen.

Minister für ländlichen Raum Borkenkäfer als großes Problem

Auch der Minister für den ländlichen Raum verwies darauf, dass schon Anfang April in höchsten Lagen Temperaturen von über 15 Grad geherrscht hätten und die Borkenkäferkalamität  nicht eingedämmt worden sei. Bisher gebe es 2020 einen Schadholzanfall wie im gesamten vergangenen Jahr. Grundsätzlich will Hauk, der selber Forstwirt ist, die Motivation von Waldbesitzern erhalten, auf Schadensflächen neu zu pflanzen. Denn wer jetzt pflanze, werde die Erträge daraus in der Regel nicht mehr erleben.
Reinhold Gall (SPD) ging auf die "ziemlich deutlichen Worte“ von Pix an die Adresse der Verantwortlichen in der Landesregierung ein. Ihnen könne er sich anschließen, nicht aber der pauschalen Kritik an den Waldbesitzern. Mit dem heutigen Wissen sei vergleichsweise einfach zu beurteilen, was falsch gemacht wurde: „Es war nicht alles richtig, aber es dauert Jahrzehnte, um dies zu beurteilen.“
Klaus-Günther Voigtmann (AfD) warf der Landesregierung vor, die Programme zu loben, etwa die Höhe der Förderung. Ungeklärt sei aber, wann die bei den Betroffenen ankämen. Zudem müsse der Frage nachgegangen werden, warum die Witterung so trocken und ob der Mensch mitverantwortlich sei, etwa weil sich in der direkten Umgebung von Windrädern die Temperatur erhöhe.
„Tiefdruckgebiete starten munter im Nordmeer“, so Voigtmann, „die 30.000, 40.000 Windräder in Norddeutschland führen aber dazu, dass das Klima des Landes im Laufe der Zeit stark verändert wird.“ Sehr oft würden Tiefdruckgebiete von Nordwesten angekündigt, dann würden sie sich aber „über der Nordsee in Wohlgefallen auflösen“. Auf diese Weise sei der Klimawandel von Menschen selbst verursacht.

Quelle/Autor: Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer

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22. und 23. Juli 2020