Landtag regelt grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung

Stuttgart. Einstimmig hat der Stuttgarter Landtag am Mittwoch die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg geregelt. In einem Europa ohne Grenzen würden immer häufiger medizinische Dienstleistungen im Ausland in Anspruch genommen, begründete Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) die Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/24 über die Ausübung der Patientenrechte. Mit den Bestimmungen des Gesetzes habe man sich eng an die vorgegebenen Richtlinien gehalten, sagte Altpeter. "Dies ist ein weiterer Schritt zu einem gemeinsamen Europa."
Das neue Gesetz betrifft die Erweiterung der Informationspflichten von Gesundheitsdienstleistenden und bei diesen Dienstleistenden das Vorhandensein einer angemessenen Haftpflichtversicherung. Marianne Engeser (CDU) wies auf die darin enthaltenden "verbindlichen Regelungen" mit den Krankenkassen hin. Aus Sicht von Bärbl Mielich (Grünje) trägt das Gesetz zu einer qualitativen Verbesserung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung bei. Die Transparenz im Sinne des Verbraucherschutzes werde ebenso wie Patientensicherheit deutlich vergrößert.
Florian Wahl (SPD) und Jochen Haußmann (FDP) wiesen ebenfalls auf die Übernahme von EU-Richtlinien hin und sehen in dem Gesetz eine Stärkung der Patientenrecht für alle EU-Bürger bei der medizinischen Betreuung im Ausland. Au0erdem gewährleiste es die Patientenmobilität und erleichtere den Zugang zu einer sicheren und hochwertigen grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung.