Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juli
Opposition: Landesregierung macht Blockadepolitik
Stuttgart. Die Oppositionsparteien im Landtag haben den Regierungsparteien CDU und FDP vorgeworfen, sich bei wichtigen Zukunftsfragen gegenseitig zu blockieren und damit Entscheidungen zu verschleppen. So komme der Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg nicht voran, obwohl Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) eine Offensive angekündigt habe, kritisierte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Stattdessen kündige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) lediglich die […]
September 2010
Mehr lesen