Debatten im Landtag vom 13. und 14. Oktober 2011
Rundfunkstaatsvertrag einstimmig verabschiedet
Stuttgart. Der Landtag hat einstimmig die Änderung des Rundfunkstaatsvertrags und damit das neue Rundfunkgebühren-Modell gebilligt. Gleichzeitig verabschiedete das Landesparlament einen von allen Fraktionen getragenen Entschließungsantrag zum Datenschutz. Danach soll sich die Landeregierung gegenüber den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dafür einsetzen, dass die weitgehenden Möglichkeiten, Daten von Gebührenpflichtigen zu ermitteln, nur soweit gebraucht gemacht wird, wie es unbedingt […]