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Landesgesetz gegen Diskriminierung kommt nicht mehr
Oliver Hildenbrand, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, hat bis zuletzt um sein Gleichbehandlungsgesetz gekämpft.
dpa/Marijan Murat)Stuttgart. Das seit zwei Jahren in der grün-schwarzen Koalition und innerhalb der Grünen umstrittene Anti-Diskriminierungsgesetz, das im Südwesten „Gleichbehandlungsgesetz“ heißen sollte, wird nicht mehr kommen. Der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat auf die Frage, ob das Gesetz noch umgesetzt wird, schlicht geantwortet. „Nein.“ Man sei sich innerhalb der Koalition nicht einig geworden.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) ergänzte, die Frist sei zu kurz, um es noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Das Gesetz war vor allem von Wirtschafts- und Kommunalverbänden kritisiert worden. CDU-Chef Manuel Hagel und der grüne Fraktionsvize Oliver Hildenbrand hatten einen Kompromiss ausgehandelt , in einem legendären gemeinsamen Spaziergang. Ursprünglich hatte es Strobls Innenministerium erstellt.
Lange Beratungen und viele Änderungen
Es hatte sich an das Berliner Anti-Diskriminierungsgesetz angelehnt, war aber deutlich entschärft worden. Das Ziel war, dass auch staatliche Stellen wegen diskriminierendem Verhalten belangt werden können, ursprünglich war sogar eine Art Beweislastumkehr angedacht.
Auch innerhalb der Grünen gab es Widerstand, etwa von Ex-Staatsminister Florian Stegmann. Der schrieb im Sommer 2024 einen Brief an den grünen Fraktionschef Andreas Schwarz, in dem er vorschlug, das Gesetz wegzulassen. Das hatte in der grünen Fraktion für erheblichen Unmut gesorgt. Der linke Flügelmann Oliver Hildenbrand hatte bis zuletzt darum gekämpft und betont, es sei auch in Berlin nur zu ganz wenigen Fällen gekommen.
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Das Gleichbehandlungsgesetz war weitgehend entschärft worden
In einer dritten Version war das Gleichbehandlungsgesetz noch einmal deutlich abgespeckt worden – Schornsteinfeger und die Kommunen sollten weitgehend ausgenommen werden. Doch der Widerstand in der CDU war vorhanden, der Unions-Fraktionschef Manuel Hagel wie auch sein Konterpart Andreas Schwarz betonten beide, sie stünden zum Koalitionsvertrag, es kam aber nie zu einer weitergehenden Absprache. Die Grünen verzichteten auch darauf, es in den großen Gesetzespaketen als Verhandlungsmasse einzusetzen.
Der Eindruck blieb hängen, dass vor allem das grüne Staatsministerium in der Villa Reitzenstein wenig Interesse an dem Gesetz hatte. Auch Dieter Salomon, ehemals Freiburger OB und Grünen-Fraktionschef im Landtag, und aktuell Vorsitzender des Normenkontrollrats, hält das Gesetz für „überflüssig“.
Starker Widerstand innerhalb der Grünen
Ein Faktor könnte auch gewesen sein, dass der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir im Wahlkampf auf die Mitte zielt und pragmatisch daherkommt, da hätte ein neues Anti-Diskriminierungsgesetz nicht hereingepasst.
Letztlich blieb das Gesetz so lange liegen, nie fanden sich Gespräche, niemand wollte sich des Themas annehmen, bis keine Zeit mehr dafür war und die Legislaturperiode zu Ende geht. Aber erst das finale „Nein“ von Winfried Kretschmann auf offener Bühne beerdigt das Vorhaben endgültig.
