Als die Regierungspräsidien plötzlich entbehrlich schienen
Der Basler Hof in Freiburg strahlt Geschichte aus. Einst Sitz des geflohenen Basler Domkapitels, nach Kriegsende südbadisches Innenministerium und seit der Gründung des Landes Baden-Württemberg 1952 Sitz des Regierungspräsidiums – bis heute. Beinahe wäre 1977 diese Tradition abgebrochen: Ein Gesetz hatte die Abwicklung der vier Regierungspräsidien im Südwesten vorgesehen.
Die Kreisreform vor 50 Jahren hat die Zahl der Landkreise ordentlich reduziert – von 63 auf 35. Dagegen scheinen die Schwestern der Kreise, die kreisfreien Städte, vom Reformsog überhaupt nicht erfasst worden zu sein: Vor der Reform hatte das Land neun Stadtkreise, nach der Reform ebenfalls. Doch dazwischen ist Einiges passiert.
Laut Umfrage: Fünf Probleme erschweren die Arbeit von Gemeinderäten
Bunter und vielfältiger sind die Gemeinderäte Baden-Württembergs im Langzeitvergleich geworden, aber auch komplexer. Studierende der Verwaltungshochschule Kehl haben außerdem in einer Umfrage ermittelt, mit was die Kommunalpolitiker besonders hadern bei ihrem ehrenamtlichen Engagement.
Michael Wehner im Interview: Wer bei der Kreisreform die treibende Kraft war
Aus dem Nichts kam die Kreisreform in Baden-Württemberg keineswegs. Sie hatte politische Hintergründe, die stark von der wirtschaftlichen Entwicklung getrieben waren. Das könnte auch heute noch ein Grund für große Reformen sein, meint Michael Wehner.
Datenschützer wollen Facebook-Seiten von Behörden verbieten
Kommt bald das Aus für Facebook-Seiten von Kommunen? Die obersten Datenschützer machen Druck auf die Länder und fordern ein Abschalten von Facebook-Fanpages. Das würde auch die Social-Media-Arbeit von Kommunen betreffen. Das Bundespresseamt erhofft sich nun Klarheit durch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln.
Wasserwirtschaft: „Es ist ein Job mit großer Vielfalt“
Wie wichtig Wasser ist, rückt den Menschen erst ins Bewusstsein, wenn es verunreinigt, im Übermaß vorhanden ist – oder fehlt. Die Abteilung Wasserwirtschaft und Bodenschutz beim Umweltschutzamt der Stadt Freiburg sorgt dafür, dass Grund- und Oberflächengewässer im Stadtkreis in gutem Zustand sind.
Geschäftsaufgabe: Das Ende einer Firma sollte genau geplant werden
Manchmal ist aufhören die beste Option für Unternehmer, sei es, weil ein Betriebsnachfolger fehlt oder weil die wirtschaftlichen Perspektiven zu ungünstig sind. In jedem Fall sollte das Ende und die Auflösung der Firma genau geplant werden. Eine Reihe von Aufgaben und Pflichten sind zu beachten.
Industrie in Baden-Württemberg will Windkraft direkt am Fabriktor
Windkraftanlagen in der Nähe von Industriestandorten sollen die Versorgung von Unternehmen mit CO2-frei erzeugtem und bezahlbarem Strom verbessern. Der Landesverband Baden-Württemberg des Bundesverbands Windenergie (BWE) verzeichnet seit einem Jahr ein verstärktes Interesse an Windrädern am Fabriktor. Doch für die Umsetzung müssten rechtliche Rahmenbedingungen angepasst und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, fordert der BWE.
Besoldung von Bürgermeistern: Müllheim muss Schadenersatz an ehemalige Chefin zahlen
In Baden-Württemberg darf der Gemeinderat über die Besoldungsgruppe eines Bürgermeisters entscheiden. In Müllheim ging diese Eingruppierung im Fall einer ehemaligen Bürgermeisterin schief, weil die Stelle nicht sachgerecht beurteilt wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden. Die Klägerin fordert, diese Praxis zu überdenken.
Architektenkammer: „Unser Baurecht stammt teilweise aus Kaisers Zeiten“
Der Mangel an Wohnraum treibt Politik und Gesellschaft um. Dabei schlummern in den Städten große Potenziale. Mit der Aufstockung von Häusern und dem Ausbau von Dachgeschossen etwa könnten Hunderttausende Wohnungen entstehen. Doch Vorhaben scheitern immer wieder an überkommenen Regelungen im Baurecht.
Mobilitätswende: Die Grünen drücken aufs Tempo, die CDU bremst
20 Prozent weniger Autos: Das würde Ortsmitten und Innenstädte wieder attraktiv machen, so der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann. Dabei schließt er Ortsumfahrungen nicht aus und hat in diesem einen Punkt auch den Koalitionspartner CDU an seiner Seite.
Verwaltungsgerichtshof Mannheim kann Spitze bei Asylprozessen abbauen
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat das abgelaufene Jahr genutzt, um etliche Verfahren abzubauen. Außerdem wurde ein neuer Senat eingerichtet, der für ganz spezielle Verfahren zuständig ist.
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