Debatten im Landtag vom 4. und 5. Februar 2015

Landeszuschüsse für Betreuung an Grundschulen bleiben

Stuttgart. Das Land wird auch künftig die Betreuungsangebote an den baden-württembergischen Grundschulen bezuschussen. Dies kündigte Kultusminister Andreas Stoch (SPD) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags an. Es gebe klare Regeln und einen „Bestandsschutz“ für die Landesmittel, für deren Vergabe die Regierungspräsidien zuständig sind, erklärte der SPD-Politiker. Für die Angebote sind die Schulträger zuständig, also […]

Stuttgart. Das Land wird auch künftig die Betreuungsangebote an den baden-württembergischen Grundschulen bezuschussen. Dies kündigte Kultusminister Andreas Stoch (SPD) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags an.
Es gebe klare Regeln und einen „Bestandsschutz“ für die Landesmittel, für deren Vergabe die Regierungspräsidien zuständig sind, erklärte der SPD-Politiker. Für die Angebote sind die Schulträger zuständig, also die Kommunen. Außerdem berichtete der Minister, dass sein Ministerium inzwischen Rahmenvereinbarungen für die außerschulischen Nachmittagsangebote mit 52 Organisationen geschlossen hat, darunter der Sport und auch die Kirchen. Einige Organisationen hätte jedoch noch Regelungsbedarf. Gerade bei den Kooperationen mit den Kirchen müsse das Schulgesetz beachtet werden, in dem weltanschauliche Neutralität gefordert wird.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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4. und 5. Februar 2015