Gesetzentwurf sieht mehr Geld für Privatschulen vor

Stuttgart. Mit der insgesamt dritten Erhöhung in der laufenden Legislaturperiode sollen die Landeszuschüsse für Schulen in privater Trägerschaft auf rund 78,7 Prozent der entsprechenden Kosten pro Schüler und Jahr an öffentlichen Schulen angehoben werden. Dies geht aus dem Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes hervor, das in erster Lesung im Landtag beraten wurde.
Damit wird die im grün-roten Koalitionsvertrag angestrebte Zuschussquote von 80 Prozent nach dem 2011 eingeführten Bruttokostenmodell annähernd erreicht. Von 2015 an entspreche diese Erhöhung einer zusätzlichen Förderung der Privatschulen von rund 40 Millionen Euro pro Jahr, wie Kultusminister Andreas Stoch (SPD) bei der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag sagte.
Zudem sieht das Gesetz eine pauschale Versorgungsabgabe der Privatschulen an das Land für beurlaubte Lehrer vor.  Dies war nach einem bereits 2005 von der damaligen Landesregierung getroffenen Beschluss Voraussetzung für eine Erhöhung der Landeszuschüsse und eine Freigabe der im Haushalt dafür vorgesehenen, bislang aber gesperrten Mittel.
Vertreter aller Landtagfraktionen sowie Kultusminister Stoch unterstrichen die Bedeutung der Privatschulen für die Bildungslandschaft in Baden-Württemberg. „Von den freien Schulen gehen wichtige pädagogische Impulse aus, von denen auch alle anderen Schularten profitieren können“, sagte Stoch. „Diese Wertschätzung schlägt sich auch in den enormen Zuschüssen nieder.“ Angesichts der Sparzwänge im Haushalt seien die Zuschüsse ein Kraftakt. „Aber dieser Kraftakt zeigt, dass wir auch in finanziell schwieriger Zeit die Schulen in freier Trägerschaft unterstützen“, so der Kultusminister.

CDU kritisiert „faulen Kompromiss“

Die CDU kritisierte dagegen im Gesetz vorgesehene Kürzung von weiteren zweckgebundenen Zuschüssen für Schüleraustauch oder Reisekosten. „Die Privatschulen wurden dazu gedrängt, einen faulen Kompromiss einzugehen“, sagte Tobias Wald und forderte, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen. „Sonst ist das Gesetz nicht das Papier wert, auf dem es steht.“  Wald nutzte die Gelegenheit zudem zur Regierungsschelte. Dass immer mehr Eltern ihre Kinder auf Privatschulen schicken würden, sei eine Folge des „grün-roten Bildungschaos“, so Wald.
Sandra Boser (Grüne) lobte die Privatschulen als wichtige Ergänzung für die freie Schulwahl der Eltern und die Erhöhung der Zuschüsse als ein Stück Bildungsgerechtigkeit: „Mit diesem Gesetz beenden wir die Ungleichbehandlung der Schulen in privater Trägerschaft.“  Unter der früheren, CDU-geführten Landesregierung seien an Privatschulen Zuschüsse in weit auseinandergehender Höhe geflossen. 

SPD: Beitrag zur Haushaltskonsolidierung

 Von einem guten Kompromiss, der aber kein leichter gewesen sei, und zugleich von einem guten Tag für die politische Kultur in Baden-Württemberg sprach der bildungspolitische Sprecher der SPD, Stefan Fulst-Blei.  Durch den Einstieg der Privatschulen in die Versorgungsabgabe und das Streichen der auch vom Rechnungshof angemahnten „Doppelversorgung“ bei weiteren Zuschüssen sei auch ein Betrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet worden.  Fulst-Blei sagte zudem in Richtung CDU, dass der erhöhte Zustrom von Schülern an Privatschulen bereits deutlich vor dem Regierungswechsel 2011 eingesetzt habe.
Die FDP lobte zwar ebenfalls die Arbeit der Privatschulen, kritisierte allerdings grün-rote „Taschenspielertricks“ im Gesetzentwurf, mit  denen die privaten Schulen in Gewinner und  Verlierer eingeteilt würden. Verlierer seien die privaten Gymnasien:  „Sie erhalten 76 Euro mehr pro Jahr und Schüler stehen aber einer neuen Versorgungsabgabe von 12000 Euro pro Jahr  und Lehrer gegenüber“, sagte der bildungspoltische Sprecher Timm Kern.  Er warf der Regierung vor, dass ihr nicht an einer ehrlichen Bruttokostenrechnung gelegen sei.

Quelle/Autor: Ulrike Bäuerlein

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15. und 16. Oktober 2014