Bundesgerichtshof Archive | Staatsanzeiger BW

Artikel

IMAGO/Ralph Peters

Gerichtsentscheidung
Harte Strafen für Whistleblower

Wenn ein Polizeibeamter unerlaubt polizeiinterne Informationen an die Presse weitergibt, verstößt dies nicht nur gegen geltendes Recht, sondern kann auch besonders hart bestraft werden. Dies zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig (AZ: 5 StR 283/23).

März 2024 Mehr lesen
dpa/ Schoening | Schoening

Gerichtsentscheidung
Amtsrichter wegen Bestechung und Rechtsbeugung verurteilt

Das Landgericht hat nach einem aufwendigen Verfahren den angeklagten Amtsrichter u.a. wegen Rechtsbeugung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und versuchter Strafvereitelung verurteilt, einen Autohändler u.a. wegen Bestechung und Vorteilsgewährung sowie einen Polizeibeamten wegen Geheimnisverrats und Vorteilsgewährung. Gegen alle drei Angeklagten hat das Landgericht Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.

Januar 2024 Mehr lesen
dpa/Marijan Murat

Streit um Filder-Moschee
BGH spricht Leinfelden-Echterdingen Moschee-Grundstück zu

Für Muslime ist der Freitag ein ähnlich wichtiger Wochentag wie der Sonntag für Christen. Noch vor dem Freitagsgebet erreicht die Gläubigen in Leinfelden-Echterdingen eine Nachricht vom BGH, die sie nicht freuen dürfte.

Januar 2024 Mehr lesen
dpa/Christoph Schmidt

Urteil des Bundesgerichtshofs
Zwei Sieger im Streit um das Stuttgarter Fernwärmenetz

Sowohl der Energiekonzern EnBW wie auch die Stadt Stuttgart sehen sich durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigt. Der BGH hatte am Dienstag darüber entschieden, wer Ansprüche auf das Fernwärmenetz hat.

Dezember 2023 Mehr lesen
dpa/ZB/Sascha Steinach

Rechtssprechung
Externe Berater haften im Insolvenzfall

Der Bundesgerichtshof hat die Ansprüche von Unternehmern gegen externe Berater gestärkt. Demnach müssen diese rechtzeitig auf mögliche Insolvenzgefahren hinweisen, um nicht zu Schadenersatz verpflichtet werden zu können.

Dezember 2023 Mehr lesen
Für AbonnentenGerichtsentscheidung
Streit beendet um Zusatzversorgung

BGH: Vereinbarung von 2017 ist rechtens Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem mehr als zwanzig Jahre lang andauernden Rechtsstreit um die Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst geurteilt und die jüngste Vereinbarung zwischen den Tarifvertragsparteien aus dem Jahr 2017 bestätigt (Az. IV ZR 120/22). Seit 2002 befassten sich die Richter in Karlsruhe […]

September 2023 Mehr lesen
Für Abonnenten
Bundesgerichtshof: Altersgrenze für Notare ist keine Diskriminierung

Ein Notar wollte länger als die vorgeschriebene Altersgrenze arbeiten und hat vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe geklagt. Das Gericht wies die Klage ab, weil die Bundesnotarordnung mit dem EU-Recht vereinbar ist.

September 2023 Mehr lesen

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