Daniel Lede Abal Archive | Staatsanzeiger BW

Artikel

picture alliance/dpa/Bernd Weißbrod

AfD scheitert mit Antrag: Bayaz darf Minister bleiben

Die AfD und Finanzminister Danyal Bayaz werden keine Freunde mehr. Nun sind die Rechtspopulisten mit ihrem Antrag gescheitert, die Befähigung zum Ministeramt daran zu knüpfen, dass der Amtsinhaber nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Bayaz besitzt neben dem deutschen auch einen türkischen Pass.

Dezember 2023 Mehr lesen
dpa/ dpa | Bernd Weißbrod

AfD scheitert mit Vorstoß zur Beflaggung von öffentlichen Gebäuden des Landes

Die AfD-Fraktion will öffentliche Gebäude des Landes mit der Bundesflagge beflaggen. Ihr Antrag zur Änderung des Landeshoheitszeichengesetz ist gescheitert.

September 2023 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juni 2023
Oberrheinrat: Landtag verschiebt Wahl der Stellvertreter

Auf Antrag der Grünen hat der Landtag entschieden, die Wahl stellvertretender Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat zu verschieben. Die AfD-Fraktion hatte das Vorschlagsrecht.

Juni 2023 Mehr lesen
dpa/ Daniel Kubirski | Daniel Kubirski

Debatten im Landtag vom 10. Mai 2023
Grün-Schwarz streitet über Afghanistan-Abschiebungen

Justizministerin Marion Gentges (CDU) will Ausweisungen nach Afghanistan bei schweren Straftaten „nicht per se“ ausschließen. Daniel Lede Abal von der Grünen-Fraktion widerspricht vehement.

Mai 2023 Mehr lesen
dpa | Marijan Murat

Debatten im Landtag vom 19. und 20. April 2023
Fraktionen lehnen Antrag der AfD zu illegalen Einreisen ab

Die AfD will illegale Zuwanderung im Schlepptau ukrainischer Kriegsflüchtlinge verhindern. Staatssekretär Siegfried Lorek und die anderen Fraktionen lehnten die Forderung ab, gegen die von der AfD vermuteten illegalen Einreisen vorzugehen.

April 2023 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 14. und 15. Dezember 2022
Doppelhaushalt 2023/2024: Mehr Geld und Mittel für „Arbeiten im Herzen der Demokratie“

Mehr Beschäftigte, mehr Geld, mehr Fördermittel für die politische Bildung, die Gedenkstätten oder für das Projekt „Schule gegen Rassismus“: Traditionell fraktionsübergreifend von Grünen, CDU, SPD und FDP wurde der Doppelhaushalt 2023/2024 des Landtags verabschiedet.

Dezember 2022 Mehr lesen
dpa/ ZUMAPRESS.com | Sachelle Babbar

Debatten im Landtag vom 14. und 15. Dezember 2022
AfD zu Messerattacke in Illerkirchberg: „Etablierte Parteien tragen Mitverantwortung“

„Hinter jedem Messerstecher steht ein Politiker der etablierten Parteien, die ihn ins Land gelassen haben“, sagte Daniel Lindenschmid von der AfD-Fraktion. Für Innenminister Thomas Strobl (CDU) missbraucht die AfD die Messerattacke in Illerkirchberg für Hass und Hetze.

Dezember 2022 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2022
CDU wirft AfD Stimmungsmache in Sachen Asyl vor

Der Gesetzesvorschlag der AfD zur Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern ist von den übrigen Fraktionen des Landtags einhellig abgelehnt worden. Daniel Lede Abal (Grüne) betonte, dass die AfD Rechte Geflüchteter untergraben wolle.

November 2022 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 28. September 2022
AfD will vier zentrale Unterkünfte für Geflüchtete, Fraktionen reagieren empört

Die AfD hat mit ihren Vorschlägen zum Umgang von Geflüchteten bei den Fraktionen für Empörung gesorgt. Danach sollen unter anderem vier zentrale Unterkünfte, je einer pro Regierungsbezirk, geschaffen werden.

September 2022 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 22. und 23. Juni 2022
Sichere Häfen, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen: Lorek übt scharfe Kritik an Kommunen

Die Debatte um die Zuwanderung in Baden-Württemberg war hitzig: Neben Kritik an Kommunen, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, kritisierte die Opposition die Landesregierung für ihre Zuwanderungspolitik.

Juni 2022 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 11. und 12. Mai 2022
Gesetzesänderung soll Behördengänge vereinfachen

Eine Gesetzesänderung soll es Bürgern ermöglichen, ihre Meldedaten künftig digital abrufen zu können.

Mai 2022 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 11. und 12. Mai 2022
Härtefallkommission für Asylfragen: AfD will sie abschaffen und scheitert

Die AfD will die Härtefallkommission für Asylfragen abschaffen. Ruben Rupp (AfD) hatte beklagt, wie jedes Jahr 600.000 Euro an Steuergeldern verschwendet würden, um Recht und Gesetz auszuhebeln.

Mai 2022 Mehr lesen

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