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dpa/Sven Hoppe

Kommentar
Bitte kein Wahlkampf mit der Bezahlkarte

Als ein Werkzeug zum Abbau von Verwaltung sehen viele Landkreise die Einführung der Bezahlkarte. Das könnte klappen. Ob die Karte aber illegale Migration verhindert? Da bleiben Fragezeichen.

November 2024 Mehr lesen
dpa/CHROMORANGE/Michael Bihlmayer

Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer ebnet Weg für Bezahlkarte

Die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge ist durch Einsprüche von Unternehmen im Ausschreibungsverfahren verzögert worden. Im Juli hatte es Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Baden-Württemberg gegeben. Die sind jetzt zurückgewiesen worden.

August 2024 Mehr lesen
IMAGO/Achim Zweygarth

Städtetagespräsident im Gespräch
Frank Mentrup und der Finanzpoker mit dem Land

Es ist ein hartes Ringen zwischen Land und Kommunen. Es geht um enorme Kosten für Ganztagesbetreuung, Flüchtlinge und Krankenhäuser. Der Karlsruher OB und Städtetagspräsident Frank Mentrup (SPD) hat also viel zu tun – und auch in seiner Stadt wichtige Fragen zu klären. Ein Besuch vor Ort.

August 2024 Mehr lesen
IMAGO/Zoonar.com/Werner Thoma

Gewinnung von Wohnraum
Solvente Partner sollen in Isny bei der Vermietung helfen

Wenn Kommunen derzeit händeringend etwas suchen, dann ist es Wohnraum. Das gilt besonders für Menschen, die keine Chance haben, das in eigener Verantwortung hinzubekommen, etwa für Flüchtlinge. Die Stadt Isny kooperiert nun mit einem örtlichen Wohlfahrtsverband, um mehr Wohnungen zu generieren.

February 2024 Mehr lesen
Achim Zweygarth

Unterbringung
Rottenburg hat kein Problem mit Flüchtlingen

In Rottenburg am Neckar ist die Zahl der Geflüchteten wie in anderen Kommunen hoch. Doch laut Oberbürgermeister Stephan Neher (CDU) ist das alles kein Problem, auch weil die Stadt aus den Jahren 2015 und 2016 gelernt hat. Mit seiner Haltung steht er jedoch relativ allein da.

December 2023 Mehr lesen
Uli Deck

Für AbonnentenUnterbringung von Geflüchteten
Baden-Baden klagt über hohe Aufnahmequote

Baden-Badens Oberbürgermeister beschwert sich in einem Brandbrief über die hohe Aufnahmequote bei den Flüchtlingen. Obwohl die Kurstadt gar nicht so groß ist, musste sie dennoch vergleichsweise viele Menschen aufnehmen.

December 2023 Mehr lesen
picture alliance/dpa/Frank Hoermann/SVEN SIMON

Räumungsklage in Seniorenstift
Stadt Baden-Baden: Wegen Flüchtlingen müssen keine Senioren ausziehen

Die Stadt Baden-Baden möchte Zimmer in einem Seniorenwohnstift anmieten, um dort Geflüchtete unterzubringen. Einige Wohnungsbesitzer wollten den Hochbetagten deshalb zum Ende des Monats kündigen - auch weil es Streit mit dem bisherigen Betreiber gab.

November 2023 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Asyl: Hagel setzt Grüne unter Druck

Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Manuel Hagel, hat eine Woche vor seiner voraussichtlichen Wahl zum Parteivorsitzenden den Druck auf den grünen Koalitionspartner erhöht, in Sachen Asyl einen strengeren Kurs zu fahren.

November 2023 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Kommunalpolitik
Warum Städte und Gemeinden unter Stress stehen

Flüchtlinge, Digitalisierung, Personalmangel - die Kommunen sind in einer Dauerkrise. Sie müssen vieles ausbaden, was anderswo entschieden wird. Manche Probleme sind aber auch hausgemacht.

October 2023 Mehr lesen
Cuko

Flüchtlinge: Land und Bodenseekreis einig über Kostentragung

Die ersten Jahre der Flüchtlingskrise sind abgerechnet. Fast eine Million Euro sollte der Bodenseekreis nachzahlen, die er für die Unterbringung Geflüchteter im Jahr 2016 zu viel erhalten hat. Unterm Strich sind die Erstattungsbeträge für Stadt- und Landkreise aber gewaltig.

July 2023 Mehr lesen
dpa/ dpa | Philipp von Ditfurth

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juni 2023
„Menschenverachtend“: Fraktionen lehnen AfD-Antrag zum Schutz von Jugendlichen ab

Die AfD will, dass es im Umkreis von 500 Metern von öffentlichen Einrichtungen sowie Sport- und Spielanlagen, in denen sich bevorzugt Kinder- und Jugendliche aufhalten, keine Unterbringungseinrichtungen von Flüchtlingen geben darf. Einhellig lehnten die übrigen Fraktionen den Antrag ab.

June 2023 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 24. und 25. Mai 2023
AfD will Schutzzonen rund um Flüchtlingsunterkünfte errichten

In einem Gesetzentwurf der AfD heißt es, "volljährige männliche Personen sollten nur in Begleitung „von mindestens einem weiblichen oder minderjährigen Familienangehörigen“ in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden dürfen, die „im Umkreis von 500 Metern um von Minderjährigen besuchten Einrichtungen und Anlagen liegen“. Die anderen Fraktionen warfen der AfD Stimmungsmache gegen Ausländer vor.

May 2023 Mehr lesen

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