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„Menschenverachtend“: Fraktionen lehnen AfD-Antrag zum Schutz von Jugendlichen ab
Flüchtlingsunterkünfte sollten nicht in der Nähe von Orten errichtet werden, an denen sich Jugendliche aufhalten, ist die AfD-Fraktion der Meinung.
dpa/ dpa | Philipp von Ditfurth)STUTTGART. Der Gesetzentwurf der AfD zum Schutz von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Kriminalitätsschwerpunkten ist in der zweiten Lesung einhellig von den übrigen Fraktionen sowie der Landesregierung abgelehnt worden.
Das Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und des Polizeigesetzes sieht vor, dass es im Umkreis von 500 Metern von öffentlichen Einrichtungen sowie Sport- und Spielanlagen, in denen sich bevorzugt Kinder- und Jugendliche aufhalten, keine Unterbringungseinrichtungen von Flüchtlingen geben darf.
Während Emil Sänze vor Handgranaten-Attentaten und Schießereien warnte, sprachen die übrigen Fraktionen von einem „diskriminierenden und menschenverachtenden (Grüne), unsäglichen (CDU) sowie völlig untauglichem (SPD und FDP) Antrag. Das sah auch Siegfried Lorek (CDU), Staatssekretär im Justizministerium so.
Quelle/Autor: Rainer Lang
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