Debatten im Landtag vom 1. und 2. Februar 2023

Finanzminister Bayaz will gesetzlich regeln, wie das Land sein Geld anlegt

Mit einem Gesetz soll der Haushalt nachhaltiger werden - so die Vorstellung von Danyal Bayaz. Von FDP und AfD kommt Kritik.
Geldscheine
Das Gesetz enthält Ausschlusskriterien für Anlagen des Landes. dpa/ pressefoto_korb | Micha Korb)

STUTTGART. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat am Donnerstag ein Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen in den Landtag eingebracht. Es enthält Ausschlusskriterien für Anlagen des Landes und orientiert sich an den entsprechenden Vorgaben der Vereinten Nationen, der EU und des Pariser Klimaabkommens.

Der Finanzminister sprach von einem „magisches Viereck“: Sicherheit, Rentabilität und Liquidität sollen erreicht werden, aber eben auch Nachhaltigkeit. Weltweit zeigten Studien, „dass eine Nachhaltigkeitsstrategie zu höheren Renditen führt“ oder führen kann. Es gehe um 17 Milliarden Euro, darunter etwa 10 Milliarden in der Versorgungsrücklage und im Versorgungsfonds und zwei Milliarden in der Baden-Württemberg-Stiftung, die das Land nach diesen Kriterien anlegen wolle.

Während Redner der beiden Regierungsfraktionen und der SPD das Vorhaben lobten, kam von FDP und AfD Kritik. Stephen Brauer (FDP) warf Bayaz vor, bewusst auf Rendite zu verzichten, wenn er die möglichen Geldanlagen derart eingrenzt. „Das interessiert den Beamtenbund und auch den Rechnungshof“, sagte er. Das magische Viereck sei deswegen magisch zu nennen, „weil ein gleichzeitiges Erreichen dieser Ziele schlichtweg nicht möglich ist“. Wie Rainer Podeswa (AfD) wies er daraufhin, dass Bayaz zwar davon spreche, sich an der EU-Taxonomie zu orientieren, gleichzeitig aber die Kernkraft ausschließe, obwohl diese von Brüssel als Übergangstechnologie eingestuft werde.

Michael Schwarz

Redakteur Politik und Verwaltung

0711 66601-599

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