AfD will Rückbau von Neckarwestheim II stoppen – Landtag stimmt dagegen

STUTTGART. Die AfD-Fraktion will, dass der Rückbau des Atomkraftwerks Neckarwestheim II sofort gestoppt wird. Der Landtag hat den entsprechenden Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. In der von der AfD beantragten namentlichen Abstimmung gab es 124 Nein- gegenüber 17 Ja-Stimmen.

Für Uwe Hellstern (AfD) ist eine sichere Stromversorgung durch erneuerbare Energien nicht zu gewährleisten. Aufgrund einer „entgleisten Energiewende“ würden in Europa die ältesten Kernkraftwerke weiterlaufen, während das erst 1989 in Betrieb genommene Kraftwerk in Neckarwestheim abgeschaltet werde, beklagte er.

Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) stellte dagegen klar, dass der Atomausstieg beschlossene Sache sei. Bei dem anstehenden Zehn-Jahres-Check in Neckarwestheim sei ein enorm hoher Sanierungsaufwand absehbar gewesen. Mit der hochriskanten und teuren Technologe sei am 15. April endgültig Schluss. Die Ministerin setzt auf den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien. Auch für den grünen Parteikollegen Niklas Nüssle stellt der Antrag der AfD den krampfhaften Versuch dar, „eine längst abgeschlossene Debatte wieder zu eröffnen“. Dabei seien aber Sicherheitsaspekte wie die Schwächung der Wanddicke nicht berücksichtigt.

„Keine Kompetenz, das zu ändern“

Auch Tobias Vogt (CDU) konstatierte, dass der Bundestag einen Antrag der CDU/CSU abgelehnt habe, Kernkraftwerke bis Ende 2024 weiter laufen zu lassen. Weder die Landesregierung noch der Landtag habe die Kompetenz, dies zu ändern.

Gabriele Rolland (SPD) bekräftigte, dass es beim Atomausstieg bleiben soll. Überdies hält sie die Haarrisse in Neckarwestheim für sehr bedenklich. Frank Bonath (FDP) bedauerte, dass Frankreichs staatlicher Energiekonzern EDF weiter subventioniert werde anstatt Neckarwestheim weiter laufen zu lassen. Er warf der Landesregierung vor, dass sie dies billigend in Kauf genommen habe.