Lärmaktionsplan: FDP im Landtag beklagt Flickenteppich

STUTTGART. Der FDP-Abgeordnete Erik Schweikert hat den Flickenteppich im Land bei der Umsetzung der Lärmaktionspläne beklagt. Es könne nicht sei, dass in einem Abstand von ein paar hundert Metern unterschiedliche Geschwindigkeitsregelungen gelten würden. Er fragte nach den Ermessensspielräumen der zuständigen Verkehrsbehörden, von denen die eine die Angelegenheit offenbar restriktiv behandle und die andere offener damit umgehe.

Die Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Elke Zimmer, versicherte, dass sich das Land gegenwärtig um eine einheitlichere Umsetzung bemühe, damit es nicht den von Schweikert und seinem Parteikollegen Karrais beklagten Flickenteppich gebe. Zimmer betonte, dass das Ministerium die Angelegenheit sehr ernst nehme. Der Schutz vor Verkehrslärm sei ein zentrales Anliegen der Landesregierung, denn dies verbessere die Lebensqualität der Menschen, führte sie aus.