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Debatten im Landtag vom 8. und 9. März 2023

Bei Grüne und CDU gehen die Meinungen in Sachen Mobilitätswende weit auseinander

Es zeigten sich in der aktuellen Debatte „Mehr Tempo für unsere Verkehrsinfrastruktur“ geradezu gegensätzliche Schwerpunkte von Grünen und CDU.
Beim Klimaschutz ist der Verkehr eines der Sorgenkinder im Land. dpa/Uli Deck)

STUTTGART. Die Vorstellungen der Regierungsfraktionen in der Mobilitätwende gehen so weit auseinander, dass der FDP-Verkehrsexperte Christian Jung der CDU-Fraktion anbot, „gemeinsam einen Kontrapunkt gegen Grün zu setzen“. Die Landesregierung ziehe „an einem Strang, in verschiedene Richtungen“.

Thomas Dörflinger (CDU) verlangte in Bezug auf jüngste Prognosen aus dem Bundesverkehrsministerium – unter anderem zum Schwerlastverkehr – mehr Straßenbau. „Darauf müssen wir uns als Verkehrspolitiker einstellen“, so Dörflinger, „das sind wir den Menschen und der Wirtschaft des Landes schuldig.“

Für die Grünen kritisierte Niklas Nüssle dagegen unter anderem, wie das Schienennetz „deutlich unterwummst ist“. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) plädierte für mehr Klimaschutz, der nicht vorankomme, wenn nicht der Verkehrssektor vorankomme.

Quelle/Autor: Rainer Lang

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8. und 9. März 2023