CDU gegen geplanten Kompromiss beim Filderbahnhof Stuttgart

Stuttgart. In der aktuellen Debatte um den Kompromiss einer besseren Anbindung des Landesflughafens an das Bahnprojekt Stuttgart hat die CDU-Fraktion dem SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel vorgeworfen, mit gespaltener Zunge zu reden. „Er hat Koalitionsräson vor Landesinteressen gestellt“, kritisierte die Verkehrsexpertin Nicole Razavi am Mittwoch im Landtag.
Im Vier-Augen-Gespräch habe Schmiedel zwar den Filderbahnhof Plus favorisiert, sei jetzt aber auf die Grünen-Linie eingeschwenkt. „Die SPD-Fraktion ist wieder einmal eingeknickt“, konstatierte Razavi. Der am vergangenen Freitag erzielte Kompromiss, auf den sich Bahn, Land, Stadt und die Region Stuttgart einigten, und der die Ausweitung auf ein drittes Gleis im S-Bahnhof am Flughafen sowie den Ausbau des Regionalverkehrs-Halts in Stuttgart-Vaihingen vorsieht, sei nur die zweitbeste Lösung.   
Razavi war Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine verkorkste Politik vor. Er habe die Jahrhundertchance vertan, Flughafen und Messe zur Verkehrs-Drehscheibe zu machen. Nach vier Jahren „Herumgemurkse“ sei dies nur eine „Olympiade der Mittelmäßigleit“. Außerdem koppelte sie das plötzliche Interesse Hermanns mit dessen geplanter Kandidatur für den Landtag auf den Fildern.   

Verkehrsminister weist Kritik der Opposition zurück

Hermann wies die Kritik zurück. Durch den „wirklich guten“ Kompromiss habe man eine Verbesserung hinbekommen. Als Vorteil bewertet der Minister den vereinbarten Kostendeckel. Mit 80 Millionen Euro Mehrkosten sei das dritte Gleis der „beste und kostengünstigste“ Vorschlag für das Land. Die Bahn werde sich mit 30 Millionen, die Region Stuttgart mit 20 Millionen daran beteiligen. Wie Hermann ausführte, hätte der Filderbahnhof zusätzlich 224 Millionen Euro Kosten erfordert; er sei „Flächen fressend“ und hätte neue Eigentümerkonflikte gebracht. Durch den Kompromiss sei von 2025 an auf den Strecken ein Metropol-Express im Halb-Stunden-Tag möglich.   
Rückendeckung und Anerkennung erhielt der Verkehrsminister von Andreas Schwarz (Grüne). Alle Bürger in Baden-Württemberg würden von den drei S-Bahn-Gleisen, zwei Gleisen nach Tübingen und Ulm und einem Gleis für die Gäubahn profitieren. „Die Lösung ist sinnvoll“, sagte Schwarz. Beim der Variante Filderbahnhof Plus hätte die Bahn die erste Hälfte der Kosten übernehmen müssen. „Dazu war sie aber nicht bereit“, berichtete Schwarz.  

FDP: Finanzierungsbeteiligung des Landes undurchsichtig

Schmiedel konterte die CDU-Kritik: Alle Projektpartner seien für den Kompromiss. „Was will die CDU?“, fragte der SPD-Politiker in Richtung Opposition, die als Einzige den neuen Plan torpedieren. Der Verkehrsminister habe fürs gleiche Geld „mehr erreicht“; man vermeide dadurch Engpässe und „bauen Störungen vor“.   
Jochen Haußmann wies darauf hin, dass „in den letzten zwei Jahren nichts passiert“ sei. Dafür trage Hermann die Verantwortung. Aus Sicht des liberalen Verkehrsexperten ist die Bahn und nicht das Land für den zehn Millionen Euro teuren Ausbau des Bahnhofs Vaihingen zuständig. Außerdem sei das Problem der Wendlinger Kurve nicht ansprochen worden; dort gebe es eine „wirkliche Engstelle“ beim Projekt.  Auch die Finanzierungsbeteiligung des Landes sei undurchsichtig.