Debatten im Landtag vom 11. und 12. März 2015

Nicht genügend Einzelzimmer in stationären Einrichtungen

Stuttgart. In Baden-Württemberg fehlen weiterhin notwendige Einzelzimmer in stationären Einrichtungen. Ende 2013 lebten in diesen Einrichtungen 90 845 und es standen 100 243 Plätze zur Verfügung, sagte Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Landtags. Zwischen 2011 und 2013 seien 200 zusätzliche Pflegeheime mit Einzelzimmer entstanden. Nach Aussage von Jochen Haußmann (FDP) […]

Stuttgart. In Baden-Württemberg fehlen weiterhin notwendige Einzelzimmer in stationären Einrichtungen. Ende 2013 lebten in diesen Einrichtungen 90 845 und es standen 100 243 Plätze zur Verfügung, sagte Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Landtags. Zwischen 2011 und 2013 seien 200 zusätzliche Pflegeheime mit Einzelzimmer entstanden. Nach Aussage von Jochen Haußmann (FDP) sind 18 000 Zimmer in Pflegeheimen noch Doppelzimmer. Er befürchtet deshalb eine Unterversorgung.
Es bestehe ein Recht, im Einzelzimmer wohnen zu können, betonte die Ministerin. Bei der Umsetzung der bereits 2009 noch von der CDU/FDP-Regierung verabschiedete Landesheimbau-Verordnung gelte dem stationären Wohnen ihr erster Blick: „Trotz aller Krankheit darf die Würde nicht an der Heimtür abgegeben werden.“ Aus Sicht der SPD-Politikerin sollte die Versorgung „wohnortnah und in kleinen Einheiten“ erfolgen.
Bis 2019 sollen die Vorgaben der Verordnung von den Trägern der Einrichtungen umgesetzt sein. In Ausnahmefällen ist eine Fristverlängerung bis 2034 möglich. „Dies gilt aber nur für Einzelfälle“, sagte Altpeter. Sie geht bei Um- und Neubauten von der Barrierefreiheit der Zimmer aus.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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11. und 12. März 2015