Debatten im Landtag vom 11. und 12. März 2015

Stoch wirbt für regionale Schulentwicklung

Stuttgart. Die von Grün-Rot im August 2014 aufgestellte regionale Schulentwicklung ist nach Ansicht von Kultusminister Andrea Stoch (SPD) die Garantie für „Stabilität und Qualität“ im baden-württembergische Schulwesen. Der Plan sei kommunalfreundlich, die Belange der Beteiligten vor Ort würden berücksichtigt, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Landtag. Er sprach auch die Effektivität an: In 90 Prozent […]

Stuttgart. Die von Grün-Rot im August 2014 aufgestellte regionale Schulentwicklung ist nach Ansicht von Kultusminister Andrea Stoch (SPD) die Garantie für „Stabilität und Qualität“ im baden-württembergische Schulwesen. Der Plan sei kommunalfreundlich, die Belange der Beteiligten vor Ort würden berücksichtigt, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Landtag.
Er sprach auch die Effektivität an: In 90 Prozent der Fälle sei ein Konsens gefunden worden. Nachdem von der Vorgänger-Regierung eine regionale Schulentwicklung nie angegangen worden sei, sei der Handlungsdruck „enorm groß“ gewesen. „Die CDU habe die Kommunen schlicht allein gelassen“, kritisierte Stoch. Deshalb habe die Schulentwicklung von Grün-Rot „historische Bedeutung“.
Bisweilen beschäftigt sich das Parlament auch mit „Ladenhüter“. So basierte der Antrag der CDU auf die Debatte auf einer Landtagsanfrage von 2012, die bereits im August vom Kultusministerium beantwortet wurde.

CDU: „Die Kommunen haben höllische Angst“

Karl Traub (CDU) warf Grün-Rot vor, die regionale Schulentwicklung sei unausgegoren und Augenwischerei. „Die Kommunen haben höllische Angst, den Schulstandort zu verlieren“, klagte Traub. Die Regierung schaffe eine Zwei-Klassen-Gesellschaft mit der Gemeinschaftsschule auf dem Logenplatz.
Für die Grünen spielte Sandra Boser den Ball zurück. Die regionale Schulentwicklung hätte schon vor zehn Jahren kommen wissen, warf sie CDU/FDP vor. Das Schulsterben im ländlichen Raum habe schon zu Zeiten der Vorgängerregierung begonnen. Deshalb habe Grün-Rot lange Planungsphasen für die Schulen geschaffen.

Für FDP ist regionale Schulentwicklung ein „Schulschließungsprogramm“

Aus Sicht von Klaus Käppeler (SPD) liegt die Zukunft im Bildungssystem im Südwesten in einem zweigliedrigen Bildungssystem mit einer integrativen Säule und dem Gymnasium. Man müsse wegkommen von einzelnen Schulorten, hin zu den Abschlüssen. Nur in größeren Städten seien die Standorte gesichert, erklärte er. Für Timm Kern (FDP) ist die regionale Schulentwicklung ein „Schulschließungsprogramm“.
Minister Stoch wies den Vorwurf zurück, beim Antrag der CDU seien die Antworten seines Ministeriums kürzer ausgefallen als die Fragen. Im August 2012 habe es die regionale Schulentwicklung noch nicht gegeben, deshalb habe darauf nicht eingegangen werden können.  

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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11. und 12. März 2015