Opposition fordert klare Position zum Freihandelsabkommen

Stuttgart. Die Opposition im Landtag fordert von der Landesregierung eine klare Position zu dem geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA und Kanada. Das Abkommen habe große Bedeutung für die baden-württembergische Wirtschaft, begründete Hans-Ulrich Rülke, der FDP-Fraktionsvorsitzende die Debatte im Landtag. Rülke aber auch der frühere Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU) verwiesen darauf, dass sich Grünen-Politiker auf Bundes- und Europaebene ablehnend zu TTIP geäußert hätten.
„Der Außenhandel macht rund 55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Baden-Württembergs aus“, sagte Rülke. Dabei wende die so wichtige Automobilindustrie bis zu einem Viertel ihrer Gesamtkosten für die Erfüllung unterschiedlicher Standards auf. Und die sogenannte „Buy-American-Klausel“ halte insbesondere deutsche Zulieferer vom amerikanischen Markt fern, so Rülke. Gerade aber auch der Mittelstand sei darauf angewiesen, von Handelshemmnissen entlastet zu werden. Große Unternehmen könnten sich dagegen eigene Abteilungen oder Stabsstellen zu deren Bewältigung leisten, Mittelständler nicht. Solche Hemmnisse wie Zölle oder allgemeine Bürokratie schlügen mit Kostenaufschlägen von bis zu 26 Prozent zu Buche.

Investorenschutz ist der größte Streitpunkt bei den Freihandelsabkommen

Nach den Worten Rülkes gebe es keinen Anlass, das Abkommen am Verbraucherschutz scheitern zu lassen. Auch seien die vielgeschmähten Schiedsgerichtsverfahren kein K.O.-Kriterium für TTIP. Der Investorenschutz ist der größte Streitpunkt bei den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA. Gefürchtet wird dabei etwa, dass große Konzerne Schadenersatz von Staaten einklagen könnten. Es komme auf die Regelungen und die Besetzung der Schiedsgerichte an, sagt Rülke. Auch heute brauche man in Streitfällen eine Entscheidungsinstanz. Ob der schwäbische Mittelständler beim Streit mit einem US-Kunden mit dem Friedensrichter von Dodge City besser bedient sei als mit einem international besetzten Schiedsgericht, bezweifle er, so Rülke.
Wolfgang Reinhart (CDU) betonte, die CDU stehe zum Freihandelsabkommen. Es sei aber wichtig mehr über Informationen als mit Emotionen an dieses Thema ranzugehen. Derzeit gebe es viel Angstmacherei und Kampagnen. Die Wirtschaft im Land fordere aber das Freihandelsabkommen. Die USA seien der wichtigste Handelspartner für Baden-Württemberg. Von allen 16 Bundesländern stehe das Land an erster Stelle und habe den höchsten Exportwert. Reinhart wies daraufhin, dass TTIP nicht nur Wirtschaftswachstum schaffe und den Außenhandel stärke. Es werde auch globale Standards forcieren. „Gerade im asiatischen Zeitalter ist eine atlantische Vereinbarung zwischen Europa und den USA eine wichtige Chance globale Standards zu setzen“, sagte Reinhart. Zuletzt seien die globalen Freihandels-Verhandlungen der Doha-Runde ins Stocken geraten, sagte Reinhart. Daher sei ein bilaterales Abkommen umso wichtiger. Baden-Württemberg brauche daher eine klare Position zu TTIP.

Regierung hat bereits willen zu Freihandelsabkommen bekundet

Thomas Funk, SPD-Abgeordneter aus Sinsheim wies darauf hin, dass Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bereits vor einem Jahr eine Resolution zu TTIP verabschiedet hätten. Darin sei der Wille zu einem tragfähigen Abschluss bekundet worden und der Abbau von Handelshemmnissen. Es sei aber auch klargestellt worden, dass Gesundheits-, Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards gesichert werden müssten.
Andrea Lindlohr (Grüne) verwies darauf, dass die EU-Kommission berechtigte Kritikpunkte in die Verhandlungen aufnehme. Freihandel bringe Vorteile, wenn er fair ablaufe. Kritisch wertete Lindlohr, dass Investoren im Streitfall vor Schiedsgerichte gehen können. „Unsere demokratischen Verfahren werden dadurch delegitimiert“; sagte sie. Auch die kommunale Daseinsvorsorge müsse gewahrt bleiben. Wir unterstützen die Beschlussfassung vom Deutschen Städtetag.“
Europaminister Peter Friedrich (SPD) erklärte, dass das grün-rote Kabinett in der nächsten Woche einen Kabinettsbeschluss zu TTIP fassen wolle. Er betonte, dass noch Verbesserungen im Vergleich zum jetzigen Verhandlungsstand erreicht werden müssten. TTIP berge aber die Chance, hohe Qualitätsstandards aus Deutschland einzubringen.