Debatten im Landtag vom 15. bis 17. Dezember 2021

Datenschutz: Viel Wertschätzung und einige neue Stellen

Die Arbeit des Landesdatenschutzbeauftragte wurde im Landtag von allen Fraktionen gelobt und bekommt erstmals einen eigenständigen Einzelplan im Haushalt.

STUTTGART. Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Landtag der finanziellen Ausstattung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) zugestimmt. Zum erstem Mal ist diese in einem eigenständigen Einzelplan zusammengefasst, was auch die Unabhängigkeit des LfDI Stefan Brink und seiner bisher 76 Mitarbeiter unterstreichen soll.

Um fast 70 Prozent steigen werden Sachausgaben. Außerdem sind einige zusätzliche Stellen beschlossen, unter anderem für die Schulung von Lehrkräften im Umgang mit der neuen Bildungsplattform, die 2023 endgültig eingeführt werden soll. Brink und sein Team arbeiteten „hoch inhaltlich und sehr pragmatisch“, so der Grünen-Fraktionsvize Hans-Ulrich Sckerl. Datenschutz bekomme eine immer größere Bedeutung, so Guido Wolf (CDU), „selbst bei ganz alltäglichen Begegnungen.“

Wolf: Wirtschaftsstandort braucht funktionierenden Datenschutz

2020 haben den LfDI rund 4800 Beschwerden und 3300 Beratungsanfragen erreicht, außerdem sind 2300 Datenpannen gemeldet, 30 Kontrollen durchgeführt und über 170 Bußgeldverfahren eingeleitet worden. Aktuell steigt unter anderem die Zahl der Hackerangriffe auf Unternehmen und damit die Zahl der Datenpannen.

Die Redner aller fünf Fraktionen sehen Brink und seine Mitarbeiter aber gut vorbereitet auf die Herausforderungen, auch dank „des bescheidenen Maßes an neuen Stellen“, sagte Sckerl. Baden-Württemberg brauche als zukunftsträchtiger starker Wirtschaftsstandort einen funktionieren Datenschutz, erklärte Wolf, und der werde bedächtig wie angemessen ausgebaut.

Auch Jonas Weber (SPD) sprach von der „Wertschätzung“, die seine Fraktion der Arbeit entgegen bringe. Und er kritisierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), weil fatal sei, wie der mehrfach erklärt habe, Datenschutz sei ein Hindernis in der Pandemiebekämpfung: „Genau das Gegenteil ist der Fall“.

Landesinformationsfreiheitsgesetz soll weiterentwickelt werden

Wie Weber lobte auch Nico Weinmann (FDP) den Schwerpunkt der Beratung von Behörden, Unternehmen und Privatpersonen. Das fördere das Bewusstsein und die Akzeptanz des Datenschutzes in der Breite. Brink setze sich engagiert dafür ein, dass Datenschutz nicht als unnötiges Hindernis, sondern als wichtiger Grundrechtsschutz, aber auch als Chance für neue Geschäftsmodelle verstanden wird.

Daniel Lindenschmid (AfD) hob den Internetauftritt zur Erstellung für Informationen an Vereine hervor, der ebenfalls vorbildlich über die Grenzen des Landes hinaus sei. Vor allem, wenn es um die Sensibilisierung der Öffentlichkeit gehe.

Ein weiteres Thema der Debatte: die Weiterentwicklung des baden-württembergischen Landesinformationsfreiheitsgesetzes. Das stamme aus dem Jahr 2015, „und deshalb sind wir von anderen Ländern überholt worden“, bekannte Sckerl. Der Landesbeauftragte habe aber eine Evaluierung durchgeführt und die Koalition vereinbart, das Regelwerk zu „einem modernen Transparenzgesetz“ weiterzuentwickeln.

Quelle/Autor: Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer

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15. bis 17. Dezember 2021