Debatten im Landtag vom 15. bis 17. Dezember 2021

Grüne: Erzeuger sollen mehr „Bares für mehr Bio“ erhalten

Martina Braun (Grüne) kündigte an, dass ihre Fraktion im kommenden Halbjahr einen Gesellschaftsvertrag für eine faire Wertschöpfungskette aufsetzen werde.

STUTTGART. Am Einzelplan 08 für das Landwirtschaftsministerium im Haushaltsplanentwurf war die Kritik verhalten. Selbst die AfD zeigte sich bei aller Kritik an der Unterstützung der ökologischen Landwirtschaft durch die Landesregierung kooperationsbereit. Martina Braun (Grüne) kündigte an, dass ihre Fraktion im kommenden Halbjahr einen Gesellschaftsvertrag für eine faire Wertschöpfungskette aufsetzen werde. Die Erzeugerinnen und Erzeuger müssen für mehr Bio mehr Bares bekommen, sagte sie.

Klaus Burger (CDU) setzt auf Nachhaltigkeit, Innovation und Transformation. Um die Ziele zu erreichen, bedarf es seiner Ansicht nach wirksamer Hilfen. Baden-Württemberg ist das Land der landwirtschaftlichen Familienbetriebe. Sie stehen laut Burger für ressourcenschonende, regionale und tiergerechte Erzeugung. „Es ist unser Ziel, diesen nahezu noch 40.000 landwirtschaftlichen Betrieben eine flächendeckende, umwelt-, klima- und artgerechte Bewirtschaftung zu erhalten“, so Burger.

„Markige Worte und mangelnde Unterstützung“

Jonas Weber (SPD) übte Kritik. „Die Forderung nach einem Mindestfleischpreis war so überraschend da, wie sie dann auch von der Tagesordnung verschwand“, sagte er. „Sie bleiben sich treu, Herr Minister Hauk: markige Worte und mangelnde Umsetzung“, fügte Weber hinzu. Er kritisierte auch, dass „Sie mit diesem Haushalt der Verbraucherzentrale rund 100 000 Euro weniger zur Verfügung stellen als bisher.

Georg Heitlinger (FDP) begrüßte ausdrücklich, dass die Regierungskoalition die Mittel für das Regionalmarketing nun doch um knapp 500 000 Euro erhöht hat. „Wir haben das in letzter Zeit verschiedentlich gefordert“, sagte er. Was uns nicht gefällt, ist, dass die Mittel für den Bio-Aktionsplan weiterhin unverhältnismäßig höher sind als die Mittel für die Marketing Baden-Württemberg.

Joachim Steyer (AfD) wies darauf hin, dass in den vergangenen zehn Jahren mit einer grün geführten Landesregierung „sage und schreibe annähernd 5 000 vornehmlich kleine und mittelgroße Betriebe aufgegeben haben“. Im Gegensatz zum Rückgang der Zahl kleiner Höfe steigt die durchschnittlich bewirtschaftete Fläche pro Betrieb weiter an.

Peter Hauk (CDU) glaubt, dass die Entscheidungen der Ampelkoalition in Berlin gut sind für Landwirte, weil „wir eine Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe erreicht haben, weil es gelungen ist, dass die Bauern in Baden-Württemberg einen Flächenzuschlag erhalten. Es wird also nicht nur nach der Fläche gefördert“. Trotz der Probleme in kleineren Schlachthöfen sei das Land gewillt, „die mittelständischen Schlachthöfe zu erhalten, die regionalen Schlachthöfe zu erhalten, weil wir regionale Tierbestände wollen und weil wir auch regional schlachten wollen“. Das sei die Zielsetzung.

Quelle/Autor: Rainer Lang

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