Debatten im Landtag vom 15. bis 17. Dezember 2021

Hoffmeister-Kraut: „Die Innovationsfrage ist unsere Schicksalsfrage“

Während die Regierungsfraktionen den Haushalt des Wirtschaftsministeriums lobten, sprach unter anderem Nikolai Reith (FDP) von „Pleiten, Pech und Pannen“.

STUTTGART. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) nutzte die zweite Lesung des Haushalts, um den Parlamentariern die Maßnahmen und Programme ihres Ministeriums ausführlich darzustellen. Mit ihrem Etatentwurf will sie mit „innovativen Programmen“ Antworten geben auf drei zentrale Herausforderungen: Dekarbonisierung, Digitalisierung und Demografie. „Die Innovationsfrage ist unsere Schicksalsfrage“, betonte die CDU-Politikerin. Lob kam von den Koalitionsfraktionen Grüne und CDU. Neben harscher Kritik gab es zahlreiche Änderungsanträge von der Opposition von SPD, FDP und AfD, die jedoch allesamt mehrheitlich abgelehnt wurden.  

Die Produktion soll klimaneutral werden bei gleichzeitigem Wachstum der Wirtschaft. Den großen Fachkräftemangel gilt es zu beheben. „Zu wenig junge Menschen entscheiden sich für eine Ausbildung“, beklagte die Ministerin.

Den Vorwurf der Oppositionsparteien, Tourismus und Hotellerie und Gastronomie nicht genügend zu berücksichtigen, bezeichnete sie als „nicht nachvollziehbar“.  Auf die weitere Kritik, der Verödung der Innenstädte tatenlos zuzusehen, antwortete sie mit dem Hinweis, dass „wir den Strukturwandel in den Innenstädten schon auf den Weg gebracht haben“.

Die wirtschaftliche Förderung besonders kleiner und mittlerer Unternehmen ist für Hoffmeister-Kraut „ein wichtiger Standortfaktor. Besonders hob sie den Fördertopf von Invest BW in Höhe von 300 Millionen Euro als „größtes einzelbetriebliches Förderprogramm unseres Landes“ hervor. Darüber hinaus kündigte sie an, dass regionale Schwerpunkte im Bereich Künstliche Intelligenz geschaffen werden.

Lob von CDU und Grüne

Lob für den Einzelplan 07 im Entwurf des Haushalts kam von den Regierungsparteien. „Die Landesregierung geht mutige Schritte in die Zukunft“, sagte Felix Herkens (Grüne). „Nachhaltigkeit ist für uns Grüne keine Phrase. Wir denken Wachstum und Klimaschutz zusammen“, fügte er hinzu. Als Beispiel dafür, dass Industrie 4.0 im Mittelpunkt steht, nannte er die Förderung für den Stuttgarter Technologie- und Innovationscampus. „So geht grünes Wachstum“, betonte Herkens. Auch durch den mit weiteren 15 Millionen Euro aufgestockten innovationspool KI.

CDU-Kollege Winfried Mack sieht das Land ebenfalls wirtschaftlich auf dem richtigen Weg. Als wichtiges Instrument bezeichnete er den Vorschlag der CDU, eine Roadmap für klimaneutrale Produktion auf den Weg zu bringen. Als weiteren Schwerpunkt nannte er das Batterierecycling. „Im Bereich KI haben wir sicherlich etwas ins Werk gesetzt“, befand Mack. Jeder Landkreis, jede Branche und jeder Betrieb muss nach seiner Ansicht hier Akzente setzen. Und in Hotellerie und Gastronomie müsse man alles tun, dass nach der Pandemie noch Personal da sei.

SPD will höheren Mindestlohn

Boris Weirauch von der SPD warf der Regierung vor, durch handwerkliche Fehler bei der Corona-Verordnung der Gastronomie „Knüppel zwischen die Beine zu werfen“. Die SPD beantragte mehr Geld für die Umgestaltung der Stadt- und Ortskerne. Außerdem will sie, dass der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen erhöht wird. Darüber hinaus beantragte sie einen Weiterbildungsfonds in Höhe von 20 Millionen Euro. Weirauch kritisierte auch, dass kleine und mittlere Unternehmen zu wenig unterstützt würden.

Nikolai Reith (FDP) sprach im Blick auf das Wirtschaftsministerium von „Pleiten, Pech und Pannen“. Damit zielte er zum Beispiel auf den 15 Millionen Euro teuren und größtenteils mit Steuergeldern finanzierten Pavillon des Landes bei der Expo in Dubai. Er kritisierte die Ideenlosigkeit des Ministeriums, das den Status quo verwalte. Er forderte unter anderem, die Förderung für den Einzelhandel von fünf auf 15 Millionen Euro aufzustocken.   

Ruben Rupp (AfD) warf der Regierung vor, dass sie das Sterben der Innenstädte billigend in Kauf nehme. Sie habe darauf keine adäquate Antwort. Nach seiner Einschätzung behandelt das Wirtschaftsministerium die elektronische Spieleindustrie stiefmütterlich. Bei 34 Millionen Spieler habe sich der Umsatz in den vergangenen Jahren auf 8,5 Milliarden Euro verdreifacht. „Deutsche Entwickler von Spielen müsse man fast mit der Lupe suchen“, klagte er. Die staatliche Unterstützung für die wachsende Branche sei mangelhaft. Die Förderung sei ein Gebot der Stunde.   

Quelle/Autor: Rainer Lang

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