Debatten im Landtag vom 15. bis 17. Dezember 2021

SPD und FDP loben Schaffung von 450 neuen Stellen in der Justiz

STUTTGART. Nicht nur die zuständige Ministerin Marion Gentges (CDU) lobt in ihrer Haushaltsrede die Schaffung von 450 neuen Stellen im Justizbereich. Auch die Redner von SPD und FDP anerkennen die finanzielle Anstrengungen, um die Ausstattung zu verbessern. Es sei „ein gutes Zeichen, dass wir demokratischen Fraktionen hier im Landtag, was die notwendige Stärkung der Justiz und der Justizvollzugsanstalten angeht, an einem Strang ziehen“, so der Mannheimer SPD-Abgeordnete und Boris Weirauch. Und Nico Weinmann (FDP) „begrüßte die Schaffung zusätzlicher Stellen bei Richtern, Staatsanwaltschaft und Strafvollzug ausdrücklich“.

Gentges selber erläuterte detailliert die Auswirkung auf die einzelnen Bereiche. So sei unter anderem entschieden worden, 51 Stellen, die eigentlich wegfallen sollten, für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu erhalten. 97,5 Neustellen würden im Justizvollzug geschaffen, mehr als elf Millionen Euro seien zur Digitalisierung der Justiz vorgesehen. Für die Regierungsfraktionen hoben Daniela Evers (Grüne) und Arnulf von Eyb (CDU) das finanzielle Engagement trotz angespannter Zeiten ebenfalls hervor, während SPD und FDP auch an Bereiche erinnerten, die „nicht abgebildet“ sein. „Unser Demokratie ist immer nur so stark, wie die Menschen sie leben und von ihr überzeugt sind“, erklärte Weinmann. Deshalb müsse das Bewusstsein für die Vorzüge der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gefördert, „sie in den Köpfen verankern, erlebbar machen werden: Vor Ort, in der Schule, gerade auch in unserer demokratischen Erinnerungskultur“.

Anton Baron (AfD) beklagte dagegen, wie „für die Verwaltung der illegalen Einwanderung, die keinerlei Nutzen für das Land bringt, zwei Drittel dessen ausgegeben, was alle Richter und Gerichte, alle Staatsanwälte und Staatsanwaltschaften kosten“. Die Mehrausgaben im Justizvollzug seien „uneingeschränkt zu begrüßen“. Jedoch müsste die Asyl-Gesamtausgaben pauschal um 30 Prozent gekürzt werden – „als Signal gegen „den katastrophalen Migrationskurs“.

Quelle/Autor: Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer

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15. bis 17. Dezember 2021