Debatten im Landtag vom 15. bis 17. Dezember 2021

Bis auf die AfD sind alle Fraktionen offen für eine Impfpflicht

Der AfD-Vorsitzende Gögel wandte sich in der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Debatte im Landtag gegen eine allgemeine Impfpflicht und bezeichnete die FDP als "größten Umfaller".

STUTTGART. Der AfD-Vorsitzende Bernd Gögel wandte sich in der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zum Auftakt der Sitzung des Landtags am Freitag entschieden gegen die Einführung der allgemeinen Impfpflicht. Dies wäre für ihn „die Jahrzehntlüge der Politik“. Als „größten Umfaller“ dabei bezeichnete er die FDP. Die Sprecher der anderen Fraktionen verwahrten sich gegen die Vorwürfe und verteidigten die Linie der Bundesregierung.

Die vorgesehene Einführung einer Impfpflicht und die bereits verabschiedete Impfpflicht für Berufsgruppen, die in bestimmten Einrichtungen tätig sind, kommt für Gögel einem Berufsverbot für Menschen gleich, die sich nicht impfen lassen können oder nicht impfen lassen wollen. Den anderen Parteien warf er vor, bei den 17 Millionen Menschen, die sich aktuell nicht impfen lassen, nicht zu differenzieren, aus welchen Gründen sie dies tun.

Knopf: Nicht alleine auf „Ärmel hoch!“-Plakate setzen

Norbert Knopf (Grüne) verwies auf die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass es eine Impfquote von 90 Prozent brauche, um die Herdenimmunität zu erreichen. Ob es allerdings in den kommenden Wochen und Monaten genüge, allein auf die „Ärmel hoch!“-Plakate zu setzen, ist für Knopf fraglich. Der Staat hat seiner Ansicht nach am Ende auch eine Daseinsfürsorge für seine Bürgerinnen und Bürger zu leisten. „Darum müssen wir nun neu über eine Impfpflicht diskutieren, weil die aktuelle Lage es erfordert“, bekräftigte der Grünen-Politiker.

An diese Argumentation schloss sich auch der CDU-Politiker Michael Preusch an. Er betonte, dass die CDU-Landtagsfraktion immer klargestellt habe, dass die Impfpflicht für sie keine Erstlinienmaßnahme sei. Sie ist aber nach Ansicht von Preusch als eine logische Konsequenz auf eine im internationalen Vergleich enttäuschende Impfquote und die daraus resultierende Belastung des Gesundheitssystems nie kategorisch ausgeschlossen worden. Deshalb wäre für den CDU-Abgeordneten ihre Einführung weder Wort- noch Vertrauensbruch, sondern Ausdruck von Fürsorge.

Auch Florian Wahl (SPD) plädierte entschieden dafür, über die Einführung einer Impfpflicht nachzudenken, wenn er sich auch früher selbst dagegen ausgesprochen habe. Aber der Besuch auf der Intensivstation eines der größten Krankenhäuser im Land habe Wahl erschüttert. Nach Auskunft der Ärzte hat in jüngster Zeit keine Person über 60 die Intensivstation lebend verlassen. Alle seien ungeimpft gewesen.

Offene Diskussion ist laut FDP Teil der Regierungsverantwortung

Dieses Krankenhaus sei keine Ausnahme, so Wahl. Fast 30 Prozent aller theoretisch betreibbaren Intensivbetten in Baden-Württemberg sind nach seinen Angaben momentan mit Covid-19-Fällen belegt. Ein übergroßer Teil dieser Patienten sei nicht geimpft. In der aktuellen Situation wäre es völlig verantwortungslos, nicht alle denkbaren Instrumente abzuwägen, mit denen man diese Pandemie besiegen könne.

Jochen Haußmann (FDP) hält es ausdrücklich für richtig, dass der Bundestag diese Diskussion öffnet, dass jeder Abgeordnete für sich entscheiden soll und es unterschiedliche Anträge hierzu gibt. Er hält das für eine wichtige demokratische Form des Umgangs mit der Pandemie. Man sollte nicht einfach sagen: „So etwas kommt überhaupt nie infrage“, meinte Haußmann. Wer so regiert, wer so agiert, hat für ihn nichts in der Regierungsverantwortung verloren. Er wies darauf hin, dass man auch an die Menschen denken müsse, die gegenwärtig nicht operiert werden könnten.

Sozialminister Manfred Lucha berichtete ausführlich über die laufenden Impfaktionen, bei denen schon 3,5 Millionen Menschen geimpft worden sind. Er wies darauf hin, dass das Land Baden-Württemberg am 9. Dezember die interministerielle Arbeitsgruppe Impfpflicht einberufen hat. Diese besteht aus Vertreterinnen und Vertretern des Staatsministeriums, des Innenministeriums, des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), der Regierungspräsidien, des Justizministeriums, des Wissenschaftsministeriums – unter Federführung des Sozialministeriums. Darüber hinaus sei man im engen Austausch mit dem Bund.

Quelle/Autor: Rainer Lang

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