Debatten im Landtag vom 15. bis 17. Dezember 2021

Kritik an Luchas Corona-Politik: „Völlig unzureichendes Krisenmanagement“

Erneut musste Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) herbe Kritik an seiner Corona-Politik einstecken.

STUTTGART. Die Arbeit des Sozialministeriums wird seit 22 Monaten vorrangig von der Corona-Bekämpfung bestimmt. Die Beratungen seines Haushalts nutzte Minister Manfred Lucha (Grüne) auch, um den Blick auf das gesamte Ressort zu richten. Der Etat 2022 umfasst 2,2 Milliarden Euro an Ausgaben, davon entfallen auf Freiwilligkeitsleistungen rund 82 Millionen Euro. „Von diesen Mitteln sind viele Einrichtungen, Organisationen und Verbände existenziell abhängig“, so der Minister. Und sie seien durch die Anträge der Regierungsfraktionen um rund zwölf Millionen Euro aufgestockt worden, mit denen der Zusammenhalt in unserem Land gestärkt werden solle. Als weitere Schwerpunkte ergäben sich auf Grundlage des Koalitionsvertrags die Stärkung des Gesundheitssystems, ausdrücklich einschließlich der Verwaltung und der Versorgung vunerabler Gruppen.

Auch Petra Krebs (Grüne) nahm Bezug auf den Koalitionsvertrag, weil sich dessen Titel „Jetzt für morgen“ gerade im Sozialhaushalt erfülle. Wichtige Bereiche seien die Krankenhausversorgung oder die Fortschritte bei der Digitalisierung. Darüber hinaus habe das Land den eigenen Corona-Rettungsschirm für Krankenhäuser mit 240 Millionen Euro hinterlegt. Als Kernthemen nannte die Wangener Abgeordnete die bessere Ausstattung der Pflege und der Pflegeberufe sowie der Infrastruktur, „indem wir Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege konsequent ausbauen“. Ein anderes großes Thema sei die Unterstützung von Familien, Kindern und Jugendlichen. Kinderarmut gehe alle an, in den vergangenen drei Jahren sei der Aufbau und die Weiterentwicklung der Präventionsnetzwerke umgesetzt und die Mittel mehr als verdoppelt worden. „Und wir sind stolz auf unser unabhängiges und weisungsfreies Ombudssystem und investieren kräftig in den Ausbau und die Verstetigung“, sagte Krebs.

Herausforderungen im Bereich Kinderpsychiatrie

Auch Stefan Teufel (CDU) versprach, mit dem Haushalt 2022 die junge Generation besonders im Blick zu behalten. So überstiegen die in der Zuständigkeit des Sozialministeriums vorhandenen Landesmittel für den Bereich Jugendarbeit und Jugendbildung sowie auch Jugendschutz im nächsten Jahr erstmals ein Volumen von hundert Millionen Euro. Zudem hätten die Koalitionsfraktionen über einen Änderungsantrag ermöglicht, das Projekt „Begleiteter Umgang“ des Kinderschutzbundes Baden-Württemberg zu unterstützen. Des Weiteren stehe das Land vor enormen Herausforderungen im Bereich der Zentren für Psychiatrie, auch im Bereich der Kinderpsychiatrie. Dafür seien gut 42 Millionen Euro veranschlagt.

Sozialdemokraten und Liberale übten erneut scharfe Kritik an Luchas Corona-Management und warfen der Landesregierung insgesamt Versagen vor. Es mangele nicht an Kabinettsvorlagen, es mangele an Impfungen, so SPD-Sprecherin Dorothea Kliche-Behnke. Im zweiten Corona-Winter müsse sie an den ersten zurückdenken, als 40 Prozent der Coronatoten aus den Pflegeheimen gekommen seien. Die Impfkampagne im Land sei „desaströs“ gestartet und die Terminvergabe in die Knie gegangen. Und: „Als hätte die Regierung aus dem Winter nichts gelernt, stellen wir heute fest, dass fast 12 000 Menschen im Land verstorben sind.“ Niko Reith (FDP) sprach von „völlig unzureichendem Krisenmanagement“. Jedenfalls brauche es endlich eine vorausschauende Planung, die Festlegung von konkreten Zielen, eine tragfähige Strategie und eine zielgerichtete Organisation – „also echtes Management statt bloßer Reaktionen“.

Für die AfD beklagte Carola Wolle das Krankenhaussterben und beschrieb Patienten in den verbleibenden Großkliniken als zu Nummern degradiert: „Völlig überlastete Ärzte und Pflegekräfte haben keine Zeit für ihre Patienten, die Visite findet aus Zeitmangel oftmals nicht mehr am Bett mit dem Patienten, sondern ohne den Patienten anhand der Faktenlage auf dem Flur oder im Arztzimmer statt.“ Die Beschreibung animierte Krebs, die frühere Krankenschwester, zum Widerspruch: „Frau Wolle, ich möchte Sie schon fragen, ob Sie einmal in Ihrem Leben in einer Universitätsklinik waren.“ Dort werde Spitzenmedizin gemacht, und sie müssen einfach auch mal darüber nachdenken, was Ihre Worte bewirken, wenn Sie über große Krankenhäuser schimpfen“.

Quelle/Autor: Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer

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