Debatten im Landtag vom 15. bis 17. Dezember 2021

Thekla Walker: „Klimaschutz kostet Geld, viel Geld“

Ein zentrales Thema der Debatte zum Haushalt des Umweltministeriums war die Wasserstoffstrategie des Landes. In regionalen Clustern soll „Wasserstoff selbst produziert werden können. Für die Umsetzung sind im Haushalt 23 Millionen Euro bereitgestellt.

STUTTGART. Klima-, Natur- und Artenschutz koste Geld, viel Geld, bekannte Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) in den Beratungen ihres Haushalts für das Jahr 2022. Sie habe sich „aber mal die Mühe gemacht nachzuschauen, was die Naturkatastrophen in diesem Jahr allein in Deutschland gekostet haben, und das ist richtig viel Geld“. Allein an Soforthilfe seien 400 Millionen Euro geflossen, die Aufbauhilfe gehe in die Milliarden, und die wirtschaftlichen Schäden samt Folgekosten würden auf über 250 Milliarden Euro beziffert, „in einem einzigen Jahr“. Deshalb sei von so großer Bedeutung, wie die Landesregierung „genau in die Themen investiert, die von großer Bedeutung sind, um künftige Krisen abzuwenden“.

Gerade mit Blick auf die Zuständigkeiten des Ministeriums verlangte Jutta Niemand (Grüne), Naturschutz und Klimaschutz zusammenzudenken und interdisziplinär zu verstehen. „Wir brauchen Klimaschutz in allen Bereichen, bei den Finanzen, in der Landwirtschaft, im Verkehr, bei der Energie und beim Bauen“, so Niemann „und wir brauchen auch beim Naturschutz eine gemeinsame Kraftanstrengung, gemeinsam mit der Landwirtschaft, gemeinsam mit Wissenschaft und Bildung und gemeinsam mit den Verwaltungen.“ Und: „Wir müssen schnell sein“, denn gerade die Katastrophen in diesem Jahr zeigten, wie dringend der Handlungsbedarf sei.


Raimund Haser (CDU) stellte bei einem Rückblick in die Vergangenheit fest, dass die Hochwasservorhersagezentrale bei der LUBW im vergangenen Jahr 30 wurde und die seit 1987 bestehende Umweltakademie im nächsten Jahr etwa achttausend Menschen weiterbilden könne: Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher. „Schließlich fördern wir die Umweltbildung natürlich auch über etwas, was uns sehr am Herzen liegt“, so Haser, „das Freiwillige Ökologische Jahr.“ Allein dafür stünden 1,4 Millionen Euro zur Verfügung.

Wasserstoff selbst produzieren

Ein zentrales Thema der Debatte war die Wasserstoffstrategie des Landes. „Wir sind da schon länger dran“, erläuterte Walker, „denn die Wasserstoff-Roadmap wurde schon vor dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht.“ Zumindest in regionalen Clustern werde darauf gesetzt, „Wasserstoff selbst produzieren und in gewissem Umfang auch nutzen zu können“. Für die Umsetzung seien im Haushalt 23 Millionen Euro bereitgestellt, so Niemann. Haser beschrieb Wasserstoff als Schlüsselkraftstoff in Industrieanlagen, bei der Strom- und Wärmeerzeugung sowie in Reinform oder als strombasierten Kraftstoff vorwiegend aus dem Ausland. Mit Wasserstoff werde darüber entschieden, „ob wir das Ziel der Treibhausgasneutralität 2040 in diesem Land erreichen oder nicht“.

Für die SPD machte Gernot Gruber klar, in vielen Zielen vor allem mit den Grünen einer Meinung zu sein. Zugleich zitierte er jedoch den früheren SPD-Bundesvorsitzende Hans-Jochen Vogel, der in den Achtziger Jahren gesagt hatte: „Die Grünen stellen die richtigen Fragen, wir geben die richtigen Antworten.“ Das sei eine selbstbewusste sozialdemokratische Formulierung, die noch heute noch gelte. Frank Bonath (FDP) mochte dieser Einschätzung nicht folgen, sondern kritisierte, wie in diesem Haushalt viel Geld ausgegeben werde, was aber keine nennenswerte CO2-Einsparung bringen werde: „Die Formel ‚Mehr Personal ist gleich mehr Klimaschutz‘ wird nicht aufgehen.“ Aufgeblasene Verwaltungsstrukturen schützten nicht das Klima, sondern ausschließlich die Bürokratie.

85 Millionen Euro für die Klimaschutzstiftung

Als Fehlinvestition kritisierte Bonath die Klimaschutzstiftung mit einem Volumen von 85 Millionen Euro: „Mit diesen 85 Millionen Euro könnte die Landesregierung sinnvolle Maßnahmen schaffen, wie ihre eigenen Landesimmobilien CO2-neutral zu machen, die Stromnetze für die Anforderungen der Energiewende vorzubereiten oder für eine ausreichende Speicherinfrastruktur zu sorgen. Stattdessen stecke sie diese 85 Millionen in Greenwashing. Sie sei nichts anderes als ein symbolpolitisches Prestigeprojekt und Klimaschutz auf dem Papier. Bis heute habe sie Stiftung gerade einmal 2.216 Tonnen CO2 kompensiert.

Ein Umweltministerium, das den Namen verdiene, plane nicht die Zerstörung der Landschaft und Artenvielfalt durch unwirtschaftliche Windanlagen, erklärte Uwe Hellstern (AfD) Es schaffe keine Trockenschneisen für den Einfall von Stürmen und Borkenkäfern in den Wald. Es schaffe keine zusätzlichen Schnellablaufflächen für Regenwasser, denn Starkregenereignisse sein nicht niederschlagsreicher als vor 40 Jahren“. Und es verwende nicht Steuer-Gelder „für eine vermurkste Energiewende und illusionären Klimaschutz“.

Quelle/Autor: Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer

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