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Debatten im Landtag vom 11. und 12. Mai 2022

Landesregierung sieht die Polizei gut aufgestellt

Über die Ausrüstung bei der Polizei des Südweststaates herrscht im Landtag mehr oder weniger Einigkeit. Die Debatte darüber bot der AfD aber auch Gelegenheit, auf die Schwierigkeiten hinzuweisen, in der sich gerade der oberste Dienstherr der Polizisten befindet.

STUTTGART. Auf Antrag der AfD-Fraktion haben die Abgeordneten am Mittwoch im Landtag darüber diskutiert, ob die Landespolizei zeitgemäß aufgestellt ist. „Die Polizei im Land ist im Moment nicht zu beneiden“, begründete der AfD-Abgeordnete Hans Jürgen Goßner den Antrag der Debatte. „Sie befindet sich in Turbulenzen. Nicht nur wegen der tragischen Figur – besser gesagt: komischen Figur – ihres obersten Dienstherrn, des hausdurchsuchten Noch-Ministers“. Kritik übte er an der Kennzeichnungspflicht: „Ihr eigener Minister hat um des Machterhalts seiner Partei willen seine Polizei in den Koalitionsverhandlungen verraten und verkauft.“.

Für die Grünen widersprach Petra Häffner: „Sie haben an den Bedürfnissen der Polizei und daran, was die Polizei bei uns im Land bietet und leistet, völlig vorbeigeredet“, sagte sie. Häffner sieht die Polizei gut aufgestellt, was Ausstattung, Personal, Einsatzfähigkeit und Motivation angehe. Angefangen vom Material über Kleidung, Ausrüstung, Schutzanzüge, Helme, Waffen, „was auch immer, bis hin zur weltweit besten Staffel mit Hubschraubern sei man exklusiv ausgestattet“. Zukunftsfähig aufgestellt sei man „aber vor allem, weil wir vor zehn Jahren mit der SPD die dringend notwendige Polizeireform ungesetzt haben“, sagte die Polizeisprecherin der Grünen und fuhr fort:. „Vor fünf Jahren haben wir mit der CDU evaluiert und nachjustiert.“

CDU lobt Einstellungsoffensive

Für die CDU sagte Christian Gehring, der Anspruch der vergangenen Jahre sei gewesen, „die Haushaltsmittel kontinuierlich anzuheben“. Der polizeipolitische Sprecher verwies auf die größte Einstellungsoffensive der Landespolizei. Man habe 9000 Polizisten eingestellt, „nicht nur, um den hohen Pensionierungszahlen entgegenzuwirken“, sondern auch, um neuen Herausforderungen entgegenzutreten.

Die Ausgaben der Polizei inklusive Personal seien von 2016 bis 2022 von 1,5 auf 1,86 Milliarden Euro gestiegen. Die Sachausgaben der Polizei seien im selben Zeitraum prozentual sogar noch stärker gestiegen, nämlich von 196 auf 260 Millionen Euro. Diese Steigerung haben sich in einer Vielzahl von Verbesserungen bei der Ausstattung der Polizei niedergeschlagen.

SPD hält gute Polizeiausstattung für selbstverständlich

Sascha Binder (SPD) sieht die Polizei ebenfalls gut aufgestellt: „Eine Polizei ist dann zeitgemäß, wenn sie gut ausgerüstet ist, und erlauben Sie mir zu sagen: Das ist eine Selbstverständlichkeit“. Julia Goll zog für die FDP eine durchwachsene Bilanz: Einerseits sehe sie, dass Polizeipräsidien teils „beeindruckende gerade technische und auch digitale Ausstattung haben“. Wenn sie aber höre, dass man etwa am Polizeiposten Rommelshausen nicht scannen kann, sondern dafür zum Revier nach Weinstadt fahren müsse, „erinnert mich das doch eher an das 20. Jahrhundert, das wir doch eigentlich seit 22 Jahren hinter uns gelassen haben“.

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es – hier gilt es dann der Polizei tatsächlich den Rücken zu stärken; es gilt hier also ganz konkret zu handeln“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU). „Sicherheit gibt es nun einmal nicht zum Nulltarif“, das werde auch diesmal Haushaltsmittel erforderlich machen.

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11. und 12. Mai 2022