Debatten im Landtag vom 11. und 12. Mai 2022

Polizeieinsatz in Mannheim: Innenministerium wartet Untersuchungsergebnisse ab

STUTTGART. Der Polizeieinsatz am 2. Mai in Mannheim, in dessen Zusammenhang ein Mann zu Tode kam, wird wohl auch die Abgeordneten des Landtags beschäftigen. Allerdings müssen sich diese noch in Geduld üben. Das Innenministerium will wichtige Untersuchungsergebnisse erst abwarten, bevor es weitere Informationen herausgeben wird.

Wilfried Klenk (CDU), der Staatssekretär in Innenministerium, stellt in sechs bis acht Wochen entscheidende Erkenntnisse in Aussicht zum Polizeieinsatz am 2. Mai in Mannheim, bei dem ein 47- Jähriger das Bewusstsein verlor und später im Krankenhaus verstarb. Denn dann werde die Obduktion abgeschlossen sein, so Klenk in der Regierungsbefragung im Landtag, „und wird insbesondere Aufschluss darüber geben, ob das Handeln der Polizeibeamten in kausalem Zusammenhang zum Tod des Verstorbenen steht“.

Vertrauen in Ermittlungen

SPD-Fraktionsvize Sascha Binder hat Aufschluss genau dazu verlangt: „Wir haben Vertrauen in die Ermittlungen des Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft in Mannheim, wir glauben aber auch, dass es gut ist, dass sich auch das Parlament mit diesem Einsatz beschäftigt und dass den Fragen, die gerade gestellt werden – ob in der Bevölkerung oder in den Medien –, nachgegangen wird, weil die Polizei das Gewaltmonopol für den Staat hat und deshalb auch das Parlament ein Recht darauf hat, Fragen zu stellen und diese beantwortet zu bekommen“. Klenk bedauerte, dass die Beamten die Bodycam nicht eingeschaltet hätten, verwies aber auch auf den Stresssituation, wenn ein Mensch am Boden liege und sich wehre. 

Jennifer Reich

Redakteurin Politik und Verwaltung

0711 66601-183

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11. und 12. Mai 2022