Debatten im Landtag vom 11. und 12. Mai 2022

Ermittlungen gegen Strobl: Minister weist Kritik von sich

Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, weist die Kritik von sich.

dpa | Bernd Weißbrod)

STUTTGART. Mit ungewöhnlich persönlichen Angriffen auf die Opposition haben die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, Andreas Schwarz (Grüne) und Manuel Hagel (CDU), zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU) Stellung genommen. Hagel musste sich sogar von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) rügen lassen, nachdem er durch eine einschlägige Handbewegung zum Ausdruck gebracht hat, SPD-Abgeordnete für nicht ganz zurechnungsfähig zu halten. Der „Scheibenwischer“, so Aras, sei parlamentsunwürdig.

Strobl selber wies alle Kritik an seinem Verhalten zurück und legte unter anderem Wert auf die Feststellung, die Staatsanwaltschaft Stuttgart habe in seinem Haus keine Akten beschlagnahmt, sondern alle Informationen seien freiwillig übergeben worden.

Julia Goll (FDP) ging mehrfach auf die vom Innenminister versprochene „maximale Transparenz“ ein. Der „vorläufige Tiefpunkt“, „die Pressemitteilung, in der es hieß, „man habe der Staatsanwaltschaft im Sinne voller Transparenz vollumfänglich und unverzüglich alle Informationen gegeben, bis die nachfolgende Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft den wahren Sachverhalt offenbart hat, denn tatsächlich standen die Staatsanwälte mit einem Durchsuchungsbeschluss im Haus und haben gesagt: Her mit den Akten“. Sie wisse, wovon sie spreche, denn sei selber Staatsanwältin gewesen. Das besondere Problem sei, „dass dem Innenminister jedes Problembewusstsein abgeht“. Strobl schüttelte anhaltend den Kopf, als Goll auf die Hausdurchsuchung in seinem Ministerium zu sprechen kam.

„Plump, laut und dumpf“

Die Rede von Goll nannte Schwarz „absurd“. Sie habe von Vorverurteilungen nur so getrieft. Hagel nannte die Oppositionsarbeit „plump, laut und dumpf“. Ins Bild passe „lautes Lachen, Häme, Zu rufe, Lärm, das können Sie machen, aber wir machen es nicht“.

SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch, nannte die Fakten „eigentlich doch sehr simpel“. Und dabei helfe auch, „dass der Beschuldigte vollumfänglich geständig ist. Strobl habe „eingeräumt, im Rahmen eines laufenden Disziplinarverfahrens ein Anwaltsschreiben, das an das Innenministerium als zuständige Behörde gerichtet war, an einen Journalisten weitergegeben beziehungsweise dessen Weitergabe veranlasst zu haben“. Schon damit habe der Innenminister Recht gebrochen. Mehrfach sprach Stoch den Ministerpräsidenten direkt an wegen dessen Ankündigung, die Vorgänge nach Aufnahme der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und der Hausdurchsuchung nicht neu zu bewerten. Wer dafür den Begriff der Unschuldsvermutung bemühe, kritisierte Stoch, „der kann oder will nicht begreifen, was hier vor sich geht“.

AfD fordert Rücktritt

Für die AfD „erweist sich nicht nur ein einzelner Minister sich als amtsunwürdig, sondern gleich die gesamte Hausspitze mitsamt den Staatssekretären“, meinte Fraktionschef Bernd Gögel. Ein brisanter und sensibler Vorgang sei „stümperhaft mit Vollgas gegen die Wand gefahren“ worden. Auch deshalb sei es eine Blamage, dass die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU, aber auch Strobl weiter das volle Vertrauen aussprechen. Für seine Fraktion sei ein derartiges Regierungshandeln untragbar: „Wir fordern Strobl und seine Staatssekretäre daher zum Rücktritt auf, und sollte dies nicht von sich aus geschehen, haben deren Entlassungen durch den Ministerpräsidenten zu erfolgen.“

Strobl selber blieb dabei, dass es mangels Geheimnis auch keinen Geheimnisverrat gebe. Und er nannte die Ermittlungen gegen ihn abermals „völlig in Ordnung“. Das sei „der Rechtsstaat, für den ich arbeite und lebe und für den ich mich einsetze, das ist der Rechtsstaat, der sich von den Rechtsstaaten, die nur behaupten, Rechtsstaaten zu sein, unterscheidet“.

Quelle/Autor: Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer

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