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Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juni 2023

Doppelte Staatsangehörigkeit bei Politikern: AfD sieht Loyalitätskonflikte

uben Rupp (AfD) fragte in der Fragestunde, ob die Landesregierung Loyalitätskonflikte befürchte, wenn hohe Würdenträger – er nannte in diesem Zusammenhang Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) – eine doppelte Staatsbürgerschaft haben.

STUTTGART. Ruben Rupp (AfD) fragte in der Fragestunde, ob die Landesregierung Loyalitätskonflikte befürchte, wenn hohe Würdenträger – er nannte in diesem Zusammenhang Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) – eine doppelte Staatsbürgerschaft haben.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) betonte, dass es nach dem aktuellen Staatsangehörigkeitsgesetz unterschiedliche Möglichkeiten gebe, eine doppelte Staatsbürgerschaft zu erwerben. Aber er lehnte es aus Datenschutzgründen ab, konkrete Angaben zur Staatsangehörigkeit von Regierungsmitgliedern zu machen. Für diese bestehe jedoch auch kein Verbot, eine doppelte Staatsangehörigkeit zu haben. Und einen Anlass für einen Loyalitätskonflikt sieht die Landesregierung nicht, wie Strobl entschieden betonte.

Quelle/Autor: Rainer Lang

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28. und 29. Juni 2023