Kreis und Kommune

dpa/ Christoph Schmidt

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Wegen Rechtskreiswechsel: Heftiges Ringen um Kosten für Ukraine-Flüchtlinge

Nach dem Flüchtlingsgipfel in Berlin sind die Kommunen enttäuscht. Die Stadt- und Landkreise pochen weiter auf eine Lösung bei der Kostenübernahme für Geflüchtete aus der Ukraine. Ihrer Ansicht nach bedeutet die Grundsicherung für Ukrainer Mehrkosten und zudem einen Anreiz zur Flucht nach Deutschland.

Oktober 2022 Mehr lesen
dpa/Zoonar/Patrick Daxenbichler

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Gemeinderäte in Neuried sollen künftig per Videokonferenz tagen können

Die Geschäftsordnung und die Hauptsatzung wird in vielen Punkten ergänzt und aktualisiert. Zudem wird ein Ältestenrat eingeführt und neue für den Jugendgemeinderat kann sich aktiv beteiligen.

Oktober 2022 Mehr lesen
Cuko

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Friedrichshafen will bauen, Naturschützer laufen Sturm

Die Bodensee-Stadt Friedrichshafen braucht neuen Wohnraum, der Druck ist groß. Auf einer ehemaligen Militärbrache soll ein neuer Stadtteil entstehen. Weil hier viele geschützte Arten ihr Zuhause haben, will der BUND das Areal unter Naturschutz stellen lassen. Anderswo ist das gelungen.

Oktober 2022 Mehr lesen
Bergmann, perfectfotos.com

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Kommunalforum: Bürgermeister sind einmal mehr als Krisenerklärer gefragt

Ein neues Wohngebiet, mehr Windräder oder die Tatsache, dass künftig manche kommunale Leistung nicht mehr angeboten werden kann: Momentan stehen in den Städten und Gemeinden viele Veränderungen an. Was nun zu tun ist, war zentrales Thema beim Kommunalforum in Baden-Baden.

Oktober 2022 Mehr lesen
dpa/Westend61/Werner Dieterich

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Verwaltungsgericht Freiburg rechtfertigt Ausübung des Vorkaufsrechts

Für Kommunen in Baden-Württemberg dürfte es nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg einfacher werden, ihr Vorkaufsrecht gegenüber privaten Bauträgern auszuüben.

September 2022 Mehr lesen
dpa/Shotshop/Monkey Business 2

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Großstädte im Land bei Frauenanteil in Gemeinderäten nur Mittelmaß

Der Frauenanteil in den Gemeinderäten baden-württembergischer Großstädte kann sich bundesweit durchaus sehen lassen. In einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung reicht es trotzdem nur zu Mittelmaß, wenn man Faktoren wie die Anzahl von weiblichen Fraktionsvorsitzenden mit betrachtet.

September 2022 Mehr lesen
dpa/Felix Kästle

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Unterbringung von Geflüchteten: Kommunen an der Belastungsgrenze

Mit Appellen an Land und Bund warnen die Kommunen vor einem Kollaps bei der Aufnahme von Geflüchteten. Aktuelles Beispiel ist ein Schreiben des Landrats und der Bürgermeister des Kreises Rastatt. Vielerorts müssen Hallen angemietet werden, die Kommunalpolitiker befürchten Verwerfungen.

September 2022 Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

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Jetzt mehr als 80 Kommunen mit Zusatz

Der Landtag lockerte die Hürden für Zusatzbezeichnungen bei Kommunen 2020. In Baden-Württemberg dürfen 19 weitere Gemeinden beziehungsweise Ortsteile einen Namenszusatz tragen.

September 2022 Mehr lesen
dpa/Westend61/Jose Carlos Ichiro (Coop)

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Geislingen beschließt Online-Petition auf kommunaler Ebene

GEISLINGEN AN DER STEIGE. Die Gemeinderäte in Geislingen an der Steige (Kreis Göppingen) haben eine neue Möglichkeit eröffnet, wie es in einer bestimmten Angelegenheit zu einer Bürgerbeteiligung kommen kann. Künftig soll auf der Internetseite der Stadt eine Anwendung eingebaut werden, mit der eine Online-Petition gestartet werden kann. Kommen für ein Anliegen 555 Unterschriften zusammen, wird […]

September 2022 Mehr lesen
dpa/Eibner-Pressefoto/Daniel Fleig

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Kandidat fühlt sich als Einzelbewerber benachteiligt

MANNHEIM. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat das bestehende Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg rund 20 Monate vor der nächsten Kommunalwahl in seinen Grundprinzipien gestärkt. Dazu gehört bei Gemeinderatswahlen an zentraler Stelle die Kombination aus Verhältnis- und Persönlichkeitswahl. Dies stehe in Einklang mit der Landesverfassung und der Gemeindeordnung (siehe Kasten), betonten die Richter. Ein Einzelkandidat, der bei […]

September 2022 Mehr lesen
dpa/Westend61/Werner Dieterich

Wie Kommunen finanziell von der Windkraft profitieren können

Kommunen können auch finanziell von Windkraftanlagen profitieren. Etwa über Pachteinnahmen, Gewerbesteuereinnahmen oder freiwilligen Zuwendungen des Betreibers, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz ermöglicht. Ein Rechenbeispiel.

September 2022 Mehr lesen
Marcel Kusch/dpa

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Land verändert Standards in Kindertagesstätten

Um auf die angespannte Personalsituation in Kindergärten zu reagieren will das Land die Standards ändern und einen verstärkten Einsatz von Hilfskräften ermöglichen.

September 2022 Mehr lesen

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