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Gericht: Kommunen dürfen Gebühren für Anwohnerparken deutlich erhöhen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat Kommunen in Sachen Anwohnerparkgebühren den Rücken gestärkt. Die Richter hielten die Erhöhung des Jahressatzes um das Zwölffache für rechtens.

July 2022 Weiterlesen

Für Abonnenten Bauen im Land

Ortsdurchfahrt Münstertal vollständig ausgebaut

Nach fast drei Jahren Bauzeit ist der Ausbau der Ortsdurchfahrt von Münstertal im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald nahezu abgeschlossen. In das Projekt, das sich aufgrund eines Rechtsstreits und ungünstigen Wetterbedingungen mehrmals verzögert hatte, wurden rund 11,5 Millionen Euro investiert.

June 2022 Weiterlesen

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Das günstigste Tagesticket fürs Freibad gibt es in Pforzheim

Ein Immobilienportal hat bundesweit Eintrittspreise von Freibädern verglichen. Besonders teuer ist demnach ein Tag in Stuttgart, verhältnismäßig günstig in Pforzheim. Doch der Verband kommunaler Unternehmen warnt: Vergleiche von Eintrittspreisen sind nicht besonders aussagekräftig.

June 2022 Weiterlesen

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So gelingt im Gemeinderat der Übergang zur jüngeren Generation

Nicht loslassen können vom Amt – das kam für den Rottweiler Gemeinderat Günter Posselt (CDU) nicht infrage. Er hat nach beinahe 23 Jahren in seiner Fraktion ganz bewusst den Übergang organisiert und das in einem Alter, in dem manch anderer noch lange nicht ans Aufhören denkt.

June 2022 Weiterlesen

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Johannes Reuchlin: Mehr als seine Karriere zeichnet ihn seine Haltung aus

Am 30. Juni 1522 ist Johannes Reuchlin in Stuttgart gestorben. Er wird als Vordenker der Reformation gehandelt. Doch vor allem war er Jurist, ein Diener des werdenden modernen Staates und Humanist. Sein Standpunkt, Andersdenkende und -glaubende zu tolerieren, macht ihn zu einem europäischen Vordenker und Vorbild.

June 2022 Weiterlesen

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Studie zeigt Strategien gegen Wasserknappheit auf

Der Klimawandel und seine Folgen sind längst im Südschwarzwald angekommen. Wassermangel führt in dieser Region zu den schlimmsten Folgen im Land. Der Naturpark Südschwarzwald hat eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, mit deren Ergebnissen Abhilfe geschaffen werden könnte.

June 2022 Weiterlesen

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Gericht: Gemeinderat muss auf Eingabe von Bürger antworten

Ein Petitionsrecht für Bürger mit Blick auf Gemeinderäte und Kreistage gibt es im Land nicht. Ein Gericht kommt nun zu dem Schluss, dass das Grundgesetz auch für kommunale Gremien angewendet werden muss und dass Antworten der Verwaltung ungenügend sind, wenn das Gremium gefordert ist.

June 2022 Weiterlesen

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Beschluss zur Verhinderung einer Kooperation mit Gemeinderäten ist rechtswidrig

Gemeinderäte dürfen nicht per Beschluss die Zusammenarbeit mit Mitgliedern des Gremiums verbieten. Eine entsprechende Entscheidung, die die Zusammenarbeit mit AfD-Mitgliedern regeln sollte, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf für rechtswidrig erklärt. Dies dürfte auch für Kommunen in Baden-Württemberg bedeutsam sein.

June 2022 Weiterlesen

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Staatsdomäne Hochburg: Land investiert in ökologische Landwirtschaft

Nach etwas mehr als zwei Jahren Bauzeit ist der erste Teilabschnitt zur baulichen Erneuerung der Staatsdomäne Hochburg abgeschlossen. Für rund 4,7 Millionen Euro wurde ein Gebäude in Holzbauweise errichtet, das eine Maschinenhalle, eine Strohbergehalle und ein Heulager beherbergt.

June 2022 Weiterlesen

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Geschichte der Post: Mit Innovationen gegen den Monopolisten

Heute sind private Briefbeförderer wie Südwestmail oder Arriva besonders bei Großkunden beliebt. Möglich gemacht hat ihr Geschäftsmodell die Liberalisierungswelle der 1990er-Jahre. Doch schon ein Jahrhundert zuvor gab es in Baden und Württemberg eine kurze Phase, in der sich auf dem Postsektor Privatunternehmen tummelten.

June 2022 Weiterlesen

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Der Rundofen in Zell am Harmersbach ist ein städtisches Vorzeigeobjekt

Der Rundofen in Zell am Harmersbach im Ortenaukreis ist eines der wenigen weitgehend noch im Original erhaltenen Exemplare seiner Art. Er steht in dem denkmalgeschützten Gebäude „Obere Fabrik“, das in den vergangenen zweieinhalb Jahren von der Stadt und mit Unterstützung der Denkmalpflege modernisiert wurde.

June 2022 Weiterlesen

Ermittlungen gegen Strobl: Landtag stimmt für Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss „IdP und Beförderungspraxis“ kann seine Arbeit aufnehmen. Thema ist unter anderem die Weitergabe eines Anwaltsschreibens im Disziplinarverfahren gegen den Inspekteur der Polizei (IdP) durch Innenminister Thomas Strobl (CDU) an einen Journalisten. Unmut gab es bei der Namensgebung: SPD und FDP schlugen den Kurztitel "Machtmissbrauch" vor.

June 2022 Weiterlesen