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Steuerentlastungen

Hagel: Kretschmann muss Steuerplänen im Bundesrat zustimmen

"Ohne Wenn und Aber": CDU-Fraktionschef Hagel pocht darauf, dass sein Regierungschef Steuerentlastungen im Bund zustimmt.

December 2025 Weiterlesen

Nachtragshaushalt

Sondervermögen: SPD will gebührenfreies Kita-Jahr, FDP mehr Geld für die Kommunen

13 Milliarden Euro erhält das Land aus dem Sondervermögen des Bundes, zwei Drittel davon gehen an die Kommunen. Letzteres finden alle gut. Doch die Opposition fordert, dass das Land selber mehr Geld in die Hand nimmt.

December 2025 Weiterlesen

Gegen Vergaberecht verstoßen

Gemeindeprüfer decken Missstände in Rottweil auf

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat die Bauausgaben der Stadt Rottweil unter die Lupe genommen – und Mängel festgestellt. So stießen die Prüfer auf dokumentarische Lücken in Bauakten und Verstöße gegen das Vergaberecht. Die Stadtverwaltung reagiert und will die Mängel abstellen.

November 2025 Weiterlesen

Erosion der Tarifbindung

Gewerkschaften starten Kampagne für Tarifwende

Die Tarifbindung bröckelt: Im industriell starken Baden-Württemberg ist nur noch jeder Zweite nach Tarif beschäftigt. Zugleich sinkt die Zahl tarifgebundener Betriebe dramatisch. Die Gewerkschaften schlagen Alarm und wollen mit einer Tarifwende-Kampagne gegensteuern.

October 2025 Weiterlesen

Freie Künstler

Verbände fordern vor allem eines: weniger Bürokratie

Am 22. Oktober fand im Landtag eine Anhörung zur Situation der freien Musiker und der freien darstellenden Künstlerinnen statt. Geladen waren Vertreter der Verbände. Auf deren Wunschzettel standen vor allem die Entbürokratisierung, aber auch der Ausgleich der kommunalen Sparmaßnahmen.

October 2025 Weiterlesen

Landespolitik

Wahlprogramm der Grünen für die Landtagswahl 2026

Mit der Betonung ihres Markenkerns wollen die Südwest-Grünen in den Landtagswahlkampf ziehen. Konkret werden im Programm-Entwurf darüber hinaus unter anderem ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr in Aussicht gestellt sowie der Rückkauf von privaten Wohnungsgroßbeständen und die finanzielle Besserstellung der Kommunen.

October 2025 Weiterlesen

Kommunale Finanznot

Gemeindetag bekräftigt Forderung nach mehr Steuergeld

Gemeindetagspräsident Jäger warnt: Ohne mehr Steuergelder und Reformen drohen Kürzungen bei Jugend- und Eingliederungshilfe. Müssen Eltern bald mehr für die Kita zahlen?

October 2025 Weiterlesen

Gemeindetagspräsident 

„Was auf dem Spiel steht“: Steffen Jäger appelliert an die Bürger

Zum Tag der Deutschen Einheit schlägt Gemeindetagspräsident Steffen Jäger Alarm: Viele Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg sehen sich finanziell am Limit. Nur wenn alle mitwirkten, können notwendige Reformen gelingen. 

September 2025 Weiterlesen

Nachfolger von Joachim Walter

Achim Brötel wird neuer Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg

Seinen Abschied als Tübinger Landrat und damit als Präsident des Landkreistags hatte Joachim Walter bereits Ende 2024 angekündigt. Während in Tübingen die Wahl des neuen Landrats Hendrik Bednarz (SPD) äußerst knapp ausfiel, war jetzt die Wahl von Achim Brötel (CDU) als neuer Präsident des Landkreistags eine einstimmige Sache.

September 2025 Weiterlesen

Steuerverwaltung

Taskforce Finanzkriminalität hat Arbeit aufgenommen

In diesem Sommer hat eine neue Einrichtung ihre Arbeit aufgenommen, die Taskforce Finanzkriminalität Baden-Württemberg. Die ressortübergreifende Ermittlungseinheit soll sich künftig vor allem mit Themen wie der Geldwäsche beschäftigen. Doch auch ohne diese Einheit hat die Steuerfahndung im Land für viele Millionen Euro mehr in der Staatskasse gesorgt. 

August 2025 Weiterlesen

Kommunalfinanzen

Das Land will den Kommunen auch 2026 Mittel vorzeitig ausbezahlen

Die Finanzlage der Kommunen bleibt angespannt. Schnelles Geld, um laufende Rechnungen zu bezahlen, wird vielerorts knapp. Deshalb plant die Landesregierung erneut, Gelder vorzeitig auszubezahlen. 

August 2025 Weiterlesen

Landratswahl in Freudenstadt

Andreas Junt gewinnt das Bewerberduell um den Landratsposten 

Bereits im ersten Wahlgang war die Sache entschieden und am Ende umarmten sich die Kandidaten: Kreisräte in Freudenstadt hatten über ein Duell zu entscheiden, von dem man immer wieder hörte, da bewerben sich zwei Männer auf Augenhöhe. Am Ende entschied sich der Kreistag klar für den externen Kandidaten mit besten Beziehungen zum Landratsamt.

July 2025 Weiterlesen