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Umsatzsteuer

Steuerverwaltung

Auch die Behörden stöhnen über komplexe Steuergesetze

Auch die öffentliche Hand ist steuerpflichtig. In einem gemeinsamen Projekt der Hochschule Ludwigsburg und des Innenministeriums haben Dozenten, Studierende und Beamte untersucht, warum ein Compliance-System dafür nötig ist - und wie es verbessert werden kann.

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Haushaltspläne

31 von 35 Landkreisen schreiben rote Zahlen

Die Landkreise im Südwesten stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Fast 90 Prozent können ihre laufenden Ausgaben nicht mehr decken. Präsident Joachim Walter spricht von einem "Kipppunkt".

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Künstliche Intelligenz

Steuerverwaltung ist bei KI-Einsatz schon weit

KI-Anwendungen sind Thema Nummer eins, auch in der Verwaltung. Wo kommen sie schon zum Einsatz und wo bald? Dies war Gegenstand einer Tagung der Hochschule Ludwigsburg.

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Steuererleichterung

Landkreise sind mit dem Ausgleich für den Wachstumsbooster zufrieden

Die Bundesregierung fördert Unternehmen mit steuerlichen Anreizen. Schnellere Abschreibungen bei Ausrüstungsinvestitionen von 30 Prozent pro Jahr – der Wachstumsbooster – und die Absenkung der Körperschaftssteuer sollen das Wirtschaftswachstum in Deutschland wieder ankurbeln. Doch nicht nur der Bund, auch Kommunen verzichten aufgrund dieser Gesetze auf Steuereinnahmen, was dort angesichts der Finanzlage für Widerspruch gesorgt hat.

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Aus dem Landtag

Alle Fraktionen sind für eine Senkung der Gastrosteuer

In der Frage, ob die Mehrwertsteuer in der Gastronomie gesenkt werden soll, ist sich der Landtag einig. Dennoch scheitert die FDP mit einem diesbezüglichen Antrag.

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Interview: Verdi-Landeschef Martin Gross

„Die Demokratie bröselt, das macht mich unruhig“

Stabwechsel bei Verdi. Der Landesverband bekommt am 5. Juli in Leinfelden-Echterdingen eine neue Spitze. Martin Gross macht den Platz frei für einen Generationswechsel. Nach 47 Jahren im Beruf und fast ebenso vielen Gewerkschaftsjahren zieht er im Interview mit Michael Schwarz Bilanz.

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Kommunalfinanzen

Land hält Kommunen liquide – keine Lösung für die Finanzmisere

Damit Baden-Württembergs klamme Kommunen die laufenden Kosten ohne Kassenkredite bezahlen können, zahlt das Land einen Abschlag aus verschiedenen Töpfen. Gleichzeitig gibt es Unmut über eine Steuererleichterung für die Gastronomie, die zulasten des Landes und der Kommunen ginge.

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Finanzen und Klinikstreit

Baden-Baden: Krisenmodus statt Glamourfaktor

Belle Etage von Baden-Württemberg, so spricht der Ministerpräsident oft von Baden-Baden. Doch hinter der schicken Fassade rumort es, Finanzen und Klinikstreit bescheren der Kurstadt am Fuße des Schwarzwalds turbulente Zeiten.

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Prekäre Finanzen

Kommunen schlagen Alarm, das Land will helfen

Der Landtag hat über Wege aus der kommunalen Finanzmisere debattiert. Vertreter von Land und Kommunen haben ein Treffen vereinbart. Zuvor gingen der Städtetagspräsident und der Innenminister nach einem Streit wieder aufeinander zu.

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Neue Bundesregierung 

Licht und Schatten: Kommunen bewerten Koalitionsvertrag 

Die Kernforderung nach einem höheren Steueranteil für die Kommunen erfüllt der neue Berliner Koalitionsvertrag nicht. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag bewerten den neuen Politik-Fahrplan deshalb differenziert. 

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Aus dem Landtag

Sondervermögen: Stoch will Perspektive und Planungssicherheit

Wie kann das Land die angekündigten Mittel aus den Sondervermögen des Bundes einsetzen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat sich bereits mit einem Brief an den Regierungschef und die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU und FDP gewandt. Sein Vorschlag: einen gemeinsamen Weg über die Parteigrenzen festschreiben, um Planungssicherheit für die kommenden Legislaturperioden zu erhalten. 

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Kommunalfinanzen

Verbände schlagen Alarm: „Die Lage ist katastrophal“

Die deutschen Landkreise, Städte und Gemeinden verzeichnen das höchste Finanzierungsdefizit seit der Wiedervereinigung. Kommunalverbände fordern daher den Bund auf, rasch zu handeln.

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