Land hält Kommunen liquide – keine Lösung für die Finanzmisere
Damit Baden-Württembergs klamme Kommunen die laufenden Kosten ohne Kassenkredite bezahlen können, zahlt das Land einen Abschlag aus verschiedenen Töpfen. Gleichzeitig gibt es Unmut über eine Steuererleichterung für die Gastronomie, die zulasten des Landes und der Kommunen ginge.
Belle Etage von Baden-Württemberg, so spricht der Ministerpräsident oft von Baden-Baden. Doch hinter der schicken Fassade rumort es, Finanzen und Klinikstreit bescheren der Kurstadt am Fuße des Schwarzwalds turbulente Zeiten.
Der Landtag hat über Wege aus der kommunalen Finanzmisere debattiert. Vertreter von Land und Kommunen haben ein Treffen vereinbart. Zuvor gingen der Städtetagspräsident und der Innenminister nach einem Streit wieder aufeinander zu.
Licht und Schatten: Kommunen bewerten Koalitionsvertrag
Die Kernforderung nach einem höheren Steueranteil für die Kommunen erfüllt der neue Berliner Koalitionsvertrag nicht. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag bewerten den neuen Politik-Fahrplan deshalb differenziert.
Sondervermögen: Stoch will Perspektive und Planungssicherheit
Wie kann das Land die angekündigten Mittel aus den Sondervermögen des Bundes einsetzen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat sich bereits mit einem Brief an den Regierungschef und die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU und FDP gewandt. Sein Vorschlag: einen gemeinsamen Weg über die Parteigrenzen festschreiben, um Planungssicherheit für die kommenden Legislaturperioden zu erhalten.
Verbände schlagen Alarm: „Die Lage ist katastrophal“
Die deutschen Landkreise, Städte und Gemeinden verzeichnen das höchste Finanzierungsdefizit seit der Wiedervereinigung. Kommunalverbände fordern daher den Bund auf, rasch zu handeln.
Wie sich die Schuldenbremse aufs Land auswirkt, ist offen
In Aussicht gestellte Milliarden sind das eine, Reformen das andere: Die kommunalen Landesverbände verlangen neben einer unkomplizierten Auszahlung der Gelder für die Infrastruktur eine neue Definition des Begriffs Staatsaufgaben. Mehr Eigenverantwortung mahnt Gemeindetagspräsident Steffen Jäger an.
Pressefoto ULMER / Markus Ulmer xxNOxMODELxRELEASExx
Ergebnisse, Analysen, Hintergründe
++ Bundestagswahl 2025 in Baden-Württemberg im Liveticker ++ Hagel fordert erneut Wahlrechtsreform
Die Wahl ist entschieden, es wird einen Regierungswechsel in Deutschland geben. Auch am Tag nach der Bundestagswahl halten wir Sie mit unserem Liveticker weiter auf dem Laufenden mit Analysen, Ergebnissen und Reaktionen.
FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny gibt trotz schlechter Umfragewerte nicht auf. Sie setzt auf die Unentschlossenen und will der AfD Stimmen aus dem bürgerlichen Lager abluchsen, sagt sie im Interview mit Michael Schwarz.
Das Geld wird knapp und immer mehr Städte in Baden-Württemberg schaffen es nicht mehr, ihre Ausgaben zu refinanzieren. Eine Umfrage des Städtetags ergab nun, dass 87 Prozent der Kommunen, die an ihr teilgenommen haben, keinen ausgeglichenen Haushalt zustande bringen.
Warum Kommunen das Wörtchen „Steuer“ auf den Wunschzettel schreiben
Was kommt auf den Wunschzettel? Kinder sind sich einig, die Eisenbahn, die neue Superheldenpupe und auf alle Fälle was von Lego. Bei den Kommunen steht da ein anderer Begriff.
Achim Brötel richtet Wunschzettel an eine neue Regierung
Während der Wahlkampf zur Bundestagswahl langsam Fahrt aufnimmt, formuliert der Deutsche Landkreistag deutliche Forderungen an eine zukünftige Bundesregierung. Dabei werde es um eine Generalsanierung gehen müssen und nicht mehr um einzelne kleine Verbesserungen für das Land, formuliert der CDU-Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, Achim Brötel. Der Präsident des Deutschen Landkreistags dringt auf eine bessere finanzielle Unterfütterung der Landkreisaufgaben durch den Bund.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von TikTok. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
