Forscher fordern, Subventionen per Rasenmäher zu kappen
Die Bundesregierung kämpft mit Milliardenlöchern im Haushalt. Dennoch wollen Union und SPD die Bürger steuerlich entlasten. Freiburger Wissenschaftler sehen dafür nur einen Weg: Subventionen per Rasenmäher kürzen. Das hat schon einmal gut funktioniert.
Der Bund koppelt öffentliche Aufträge ab sofort an die Einhaltung tariflicher Arbeitsbedingungen. Mit dem Bundestariftreuegesetz steigt der Nachweisaufwand insbesondere für nicht tarifgebundene Unternehmen und Nachunternehmer. Verstöße können zu empfindlichen Sanktionen und Ausschlüssen von Vergabeverfahren führen
Länder stimmen für Steuersenkung bei Benzin und Diesel
Der Bundestag hat bereits ja gesagt, nun folgte die Länderkammer. Die Steuern für Diesel und Benzin sinken um 14 Cent. Nun müssen nur noch die Spritpreise sinken.
Zum sechsten Mal fand die Veranstaltung der Hochschule Ludwigsburg im Finanzministerium statt. In der Jury wirkte unter anderem die ehemalige Chefredakteurin des Staatsanzeigers, Breda Nußbaum, mit.
Die Bauwirtschaft drängt darauf, dass die 500-Milliarden-Euro-schweren Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz endlich auf die Straße kommen. Jetzt hat die Bundesregierung einen Schritt getan, um Tempo zu machen. Ihr Vergabebeschleunigungsgesetz steht vor der letzten Abstimmung im Bundestag.
Initiative setzt sich für Förderung des Ehrenamts ein
Das Ehrenamt gerät zunehmend unter Druck. Eine neue Initiative will das Ehrenamt deshalb nun strukturell stärken, politisch sichtbarer machen und dauerhaft absichern. Über Erwartungen an die Landespolitik und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Der europäische Binnenmarkt ermöglicht Unternehmen aus allen EU-Staaten die Teilnahme an deutschen Vergabeverfahren. Dabei führen unterschiedliche Umsatzsteuerregelungen leicht zu scheinbar ungleichen Angebotsbedingungen. Holger Schröder, Fachanwalt für Vergaberecht bei Rödl in Nürnberg, beschäftigt sich mit der Frage, wie öffentliche Auftraggeber solche Angebote bewerten müssen, wenn der Brutto-Angebotspreis den Zuschlag erhalten soll?
Landtagswahl: Was die Parteien für die Kommunen fordern
Früher war oft die Klage zu hören, Parteien würden sich zu sehr ähneln. Ob das je gestimmt hat, ist unklar, heute aber ist die Annahme falsch. Zur Landtagswahl gibt es gar nicht so viel Schnittmengen in der Programmatik zu den Kommunen. Eine Ausnahme ist deren bessere Finanzausstattung. Hier ein Überblick.
SPD-Klausur: Stoch sieht SPD offen für Koalitionen – und warnt vor AfD-Erfolgen bei Arbeitern
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zeigt sich nach der Klausur in Heidenheim gelassen mit Blick auf mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl – auch eine Deutschland-Koalition schließt er nicht aus. Er warnt vor wachsenden AfD-Erfolgen bei Arbeitern.
Oberbürgermeister kritisieren Steuergeschenke des Bundes
Vier Oberbürgermeister sind vor der Landtagswahl mit einem Appell an die Öffentlichkeit gegangen: Angesichts leerer Kassen müssten soziale Standards bei Pflichtaufgaben abgesenkt werden. Die Steuergeschenke des Bundes belasten die Stadtfinanzen zusätzlich.
Achim Brötel: „Die Konnexität gilt zu 100 Prozent und nicht nach Lust und Laune“
Die Sorgen der Kommunen sind für Achim Brötel, Präsident des Landkreistags, längst nicht mit einem Sondervermögen gelöst. Für ihn bringt das Geld aus Berlin einige Haushaltsprobleme mit sich.
Während die klassischen Steuereinnahmen in den Kommunen immer niedriger ausfallen, Stichwort: Gewerbesteuer, sucht man in den Verwaltungen nach neuen Geldquellen. Eine Bettensteuer ist für Kommunen in Baden-Württemberg eine willkommene Entlastung im Ringen um die ausgeglichenen Haushalte.
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