Der europäische Binnenmarkt ermöglicht Unternehmen aus allen EU-Staaten die Teilnahme an deutschen Vergabeverfahren. Dabei führen unterschiedliche Umsatzsteuerregelungen leicht zu scheinbar ungleichen Angebotsbedingungen. Holger Schröder, Fachanwalt für Vergaberecht bei Rödl in Nürnberg, beschäftigt sich mit der Frage, wie öffentliche Auftraggeber solche Angebote bewerten müssen, wenn der Brutto-Angebotspreis den Zuschlag erhalten soll?
Landtagswahl: Was die Parteien für die Kommunen fordern
Früher war oft die Klage zu hören, Parteien würden sich zu sehr ähneln. Ob das je gestimmt hat, ist unklar, heute aber ist die Annahme falsch. Zur Landtagswahl gibt es gar nicht so viel Schnittmengen in der Programmatik zu den Kommunen. Eine Ausnahme ist deren bessere Finanzausstattung. Hier ein Überblick.
SPD-Klausur: Stoch sieht SPD offen für Koalitionen – und warnt vor AfD-Erfolgen bei Arbeitern
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zeigt sich nach der Klausur in Heidenheim gelassen mit Blick auf mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl – auch eine Deutschland-Koalition schließt er nicht aus. Er warnt vor wachsenden AfD-Erfolgen bei Arbeitern.
Oberbürgermeister kritisieren Steuergeschenke des Bundes
Vier Oberbürgermeister sind vor der Landtagswahl mit einem Appell an die Öffentlichkeit gegangen: Angesichts leerer Kassen müssten soziale Standards bei Pflichtaufgaben abgesenkt werden. Die Steuergeschenke des Bundes belasten die Stadtfinanzen zusätzlich.
Achim Brötel: „Die Konnexität gilt zu 100 Prozent und nicht nach Lust und Laune“
Die Sorgen der Kommunen sind für Achim Brötel, Präsident des Landkreistags, längst nicht mit einem Sondervermögen gelöst. Für ihn bringt das Geld aus Berlin einige Haushaltsprobleme mit sich.
Während die klassischen Steuereinnahmen in den Kommunen immer niedriger ausfallen, Stichwort: Gewerbesteuer, sucht man in den Verwaltungen nach neuen Geldquellen. Eine Bettensteuer ist für Kommunen in Baden-Württemberg eine willkommene Entlastung im Ringen um die ausgeglichenen Haushalte.
Sondervermögen: SPD will gebührenfreies Kita-Jahr, FDP mehr Geld für die Kommunen
13 Milliarden Euro erhält das Land aus dem Sondervermögen des Bundes, zwei Drittel davon gehen an die Kommunen. Letzteres finden alle gut. Doch die Opposition fordert, dass das Land selber mehr Geld in die Hand nimmt.
Die Gemeindeprüfungsanstalt hat die Bauausgaben der Stadt Rottweil unter die Lupe genommen – und Mängel festgestellt. So stießen die Prüfer auf dokumentarische Lücken in Bauakten und Verstöße gegen das Vergaberecht. Die Stadtverwaltung reagiert und will die Mängel abstellen.
Die Tarifbindung bröckelt: Im industriell starken Baden-Württemberg ist nur noch jeder Zweite nach Tarif beschäftigt. Zugleich sinkt die Zahl tarifgebundener Betriebe dramatisch. Die Gewerkschaften schlagen Alarm und wollen mit einer Tarifwende-Kampagne gegensteuern.
Verbände fordern vor allem eines: weniger Bürokratie
Am 22. Oktober fand im Landtag eine Anhörung zur Situation der freien Musiker und der freien darstellenden Künstlerinnen statt. Geladen waren Vertreter der Verbände. Auf deren Wunschzettel standen vor allem die Entbürokratisierung, aber auch der Ausgleich der kommunalen Sparmaßnahmen.
Mit der Betonung ihres Markenkerns wollen die Südwest-Grünen in den Landtagswahlkampf ziehen. Konkret werden im Programm-Entwurf darüber hinaus unter anderem ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr in Aussicht gestellt sowie der Rückkauf von privaten Wohnungsgroßbeständen und die finanzielle Besserstellung der Kommunen.
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