Viel Ärger und höhere Parkgebühren wegen der Umsatzsteuerpflicht
Kurz vor dem Jahreswechsel hat der Bund die Optionsfrist der Kommunen für die Erhebung der Umsatzsteuer erneut um zwei Jahre verlängert. Mancherorts verstehen Bürger nicht, warum beispielsweise die Parkgebühren nun um 19 Prozent erhöht werden, wenn diese zusätzliche Belastung nochmal „ausgesessen“ werden kann.
FDP: Land soll bei Umsatzsteuer für Kommunen Klarheit schaffen
Die Landesregierung will in den kommenden Monaten die EU-Vorschriften für die Umsatzbesteuerung öffentlicher Leistungen umsetzen. Die Kommunen befürchten, dass dadurch finanzielle Belastungen und mehr Verwaltungsaufwand auf sie zukommen.
Stadt Buchen setzt neue Regeln bei der Umsatzsteuer vorzeitig um
Mit den neuen Regelungen für die Umsatzsteuer steht für Kommunen eine weitere Großaufgabe an. Ab 2023 müssen sie genau prüfen, ob eine Leistung umsatzsteuerpflichtig ist oder nicht. Die Stadt Buchen setzt die Regelung schon zum Jahreswechsel um und kann von ihren Erfahrungen berichten.
Stuttgart. Eine im Mai 2017 von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) und ihrem hessischen Kollegen gestartete Initiative zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug auf Online-Plattformen war am Donnerstag auf Antrag der Grünen Thema einer aktuellen Debatte im Landtag. Aufgrund des Vorstoßes wird jetzt von der Bundesregierung ein Gesetz erarbeitet, das schon am 1. Januar 2019 in Kraft treten […]
Welche Landesbeauftragten dürfen in Baden-Württemberg bleiben?
Es ist ein zentrales Wahlkampfversprechen von Grün-Schwarz: Die Abschaffung der Landesbeauftragten. Doch eine Anfrage der SPD im Landtag offenbart: Das ist nicht so einfach. Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) kündigt an, dass Zeit für die Prüfung nötig ist.
Land will dem Anspruch auf Schutz für Gewaltopfer 2027 nachkommen
Das Sozialministerium ist in der neuen Landesregierung in grüner Hand geblieben. Für die Kontinuität der Arbeit steht auch das Thema Gewalt gegen Frauen und Kinder. Anfang Juli wird die Analyse des Hilfssystems in Baden-Württemberg als Basis für die notwendige Weiterentwicklung präsentiert, an der seit Monaten gearbeitet wurde.
Forscher fordern, Subventionen per Rasenmäher zu kappen
Die Bundesregierung kämpft mit Milliardenlöchern im Haushalt. Dennoch wollen Union und SPD die Bürger steuerlich entlasten. Freiburger Wissenschaftler sehen dafür nur einen Weg: Subventionen per Rasenmäher kürzen. Das hat schon einmal gut funktioniert.
Der Bund koppelt öffentliche Aufträge ab sofort an die Einhaltung tariflicher Arbeitsbedingungen. Mit dem Bundestariftreuegesetz steigt der Nachweisaufwand insbesondere für nicht tarifgebundene Unternehmen und Nachunternehmer. Verstöße können zu empfindlichen Sanktionen und Ausschlüssen von Vergabeverfahren führen
Länder stimmen für Steuersenkung bei Benzin und Diesel
Der Bundestag hat bereits ja gesagt, nun folgte die Länderkammer. Die Steuern für Diesel und Benzin sinken um 14 Cent. Nun müssen nur noch die Spritpreise sinken.
Zum sechsten Mal fand die Veranstaltung der Hochschule Ludwigsburg im Finanzministerium statt. In der Jury wirkte unter anderem die ehemalige Chefredakteurin des Staatsanzeigers, Breda Nußbaum, mit.
Die Bauwirtschaft drängt darauf, dass die 500-Milliarden-Euro-schweren Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz endlich auf die Straße kommen. Jetzt hat die Bundesregierung einen Schritt getan, um Tempo zu machen. Ihr Vergabebeschleunigungsgesetz steht vor der letzten Abstimmung im Bundestag.
Initiative setzt sich für Förderung des Ehrenamts ein
Das Ehrenamt gerät zunehmend unter Druck. Eine neue Initiative will das Ehrenamt deshalb nun strukturell stärken, politisch sichtbarer machen und dauerhaft absichern. Über Erwartungen an die Landespolitik und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
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