Viel Ärger und höhere Parkgebühren wegen der Umsatzsteuerpflicht
Kurz vor dem Jahreswechsel hat der Bund die Optionsfrist der Kommunen für die Erhebung der Umsatzsteuer erneut um zwei Jahre verlängert. Mancherorts verstehen Bürger nicht, warum beispielsweise die Parkgebühren nun um 19 Prozent erhöht werden, wenn diese zusätzliche Belastung nochmal „ausgesessen“ werden kann.
FDP: Land soll bei Umsatzsteuer für Kommunen Klarheit schaffen
Die Landesregierung will in den kommenden Monaten die EU-Vorschriften für die Umsatzbesteuerung öffentlicher Leistungen umsetzen. Die Kommunen befürchten, dass dadurch finanzielle Belastungen und mehr Verwaltungsaufwand auf sie zukommen.
Stadt Buchen setzt neue Regeln bei der Umsatzsteuer vorzeitig um
Mit den neuen Regelungen für die Umsatzsteuer steht für Kommunen eine weitere Großaufgabe an. Ab 2023 müssen sie genau prüfen, ob eine Leistung umsatzsteuerpflichtig ist oder nicht. Die Stadt Buchen setzt die Regelung schon zum Jahreswechsel um und kann von ihren Erfahrungen berichten.
Stuttgart. Eine im Mai 2017 von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) und ihrem hessischen Kollegen gestartete Initiative zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug auf Online-Plattformen war am Donnerstag auf Antrag der Grünen Thema einer aktuellen Debatte im Landtag. Aufgrund des Vorstoßes wird jetzt von der Bundesregierung ein Gesetz erarbeitet, das schon am 1. Januar 2019 in Kraft treten […]
Bürgernähe im Rathaus, Verwaltungskraft im Verband – so war die Gebietsreform in Baden-Württemberg gedacht. Die erste Hälfte ist eingelöst und bis heute eine Stärke des Landes. Die zweite nicht, sagt Johann Malcher in seinem Expertenbeitrag.
Baden-Württembergs Finanzminister denkt darüber nach, ob Gelder aus dem Finanzausgleich gestrichen werden können, falls eine mögliche AfD-Regierung im Osten gegen geltendes Recht verstößt.
Landkreise erreichen die Grenzen ihrer Finanzkraft
Mehr Ausgaben als Einnahmen, letzte Reserven werden locker gemacht, Ausgaben galoppieren ungebremst weiter – was sich wie die Zustandsbeschreibung eines Unternehmens kurz vor der Insolvenz liest, sind die Hauptfaktoren, die den dritten Kreisfinanzbericht des Landkreistags Baden-Württemberg für das Jahr 2026 bestimmen.
Bund will mehr Verantwortung für die Kosten seiner Gesetze tragen
„Wer bestellt, bezahlt“, hat der Bund lange nicht ernst genommen. Nun scheint sich daran etwas zu ändern, doch die Zufriedenheit der Kommunen ist nicht durchgängig.
Kommunen in Finanznöten senden SOS an Bund und Länder
Rund 1500 Kommunen in ganz Deutschland haben sich laut der kommunalen Spitzenverbände am Aktionstag „Kommunen am Limit“ beteiligt. Die Kommunallobby will damit ein lautes Signal an Bund und Länder senden. Obdas ankommt?
Welche Landesbeauftragten dürfen in Baden-Württemberg bleiben?
Es ist ein zentrales Wahlkampfversprechen von Grün-Schwarz: Die Abschaffung der Landesbeauftragten. Doch eine Anfrage der SPD im Landtag offenbart: Das ist nicht so einfach. Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) kündigt an, dass Zeit für die Prüfung nötig ist.
Land will dem Anspruch auf Schutz für Gewaltopfer 2027 nachkommen
Das Sozialministerium ist in der neuen Landesregierung in grüner Hand geblieben. Für die Kontinuität der Arbeit steht auch das Thema Gewalt gegen Frauen und Kinder. Anfang Juli wird die Analyse des Hilfssystems in Baden-Württemberg als Basis für die notwendige Weiterentwicklung präsentiert, an der seit Monaten gearbeitet wurde.
Forscher fordern, Subventionen per Rasenmäher zu kappen
Die Bundesregierung kämpft mit Milliardenlöchern im Haushalt. Dennoch wollen Union und SPD die Bürger steuerlich entlasten. Freiburger Wissenschaftler sehen dafür nur einen Weg: Subventionen per Rasenmäher kürzen. Das hat schon einmal gut funktioniert.
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