Kommunen leiden unter großen Herausforderungen, darüber waren sich die Redner beim Zustand von Landkreisen, Städten und Gemeinden einig. Ablehnung fand Hans-Peter Hörner für den von seiner AfD gewählten Debattentitel "Eisberg voraus – Kommunen vor dem Aus" wie generell für seinen Vortrag. Im Übrigen stand die Debatte auch unter dem Eindruck des Ampel-Endes vom Vorabend.
Landrat Heinz Eininger: „Man kann den Menschen mehr zumuten“
Sein Ersatzbüro hat der scheidende Esslinger Landrat Heinz Eininger in der Kreissparkasse gefunden, ein Raum voller Kunstwerke. Seinen alten Arbeitsplatz hat der Abrissbagger beseitigt. Das neue Esslinger Landratsamtsgebäude wird nicht das einzige Erbe sein, das der Christdemokrat hinterlässt.
Alle Wünsche können nicht erfüllt werden und doch hält sich die Kritik am Doppelhaushalt in Grenzen. Kein Wunder, hat Finanzminister Bayaz doch mehr Geld in der Kasse als gedacht. Nur er selbst legt die Stirn in Falten und erinnert an seine Kritik an der Schuldenbremse.
Rheinland-Pfalz verlängert Bieterschutz unterhalb der Schwellenwerte
Wenn Bieter und Bewerber mit den Vorgaben, dem Verhalten oder der beabsichtigten Zuschlagserteilung des öffentlichen Auftraggebers aufgrund von vergaberechtlichen Verstößen nicht einverstanden sind, können sie eine Nachprüfung in die Wege leiten. In Rheinland-Pfalz ist dieser Bieterschutz auch im Unterschwellenbereich gegeben. Das Verfahren wird nach einer Evaluation weitergeführt.
Staatssekretärin Splett: Steuerbetrug wird konsequent verfolgt
Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung will das Land künftig noch effektiver vorgehen. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett kündigte an, dass dazu eine Ermittlungseinheit aus Steuerfahndung, Polizei und Staatsanwaltschaft gegründet werden soll.
Vertragsstrafen müssen vom Auftraggeber angemessen gestaltet werden
Auftraggeber, die Vertragsstrafen in die Vertragsbedingungen als Teil der Ausschreibung aufnehmen, müssen prüfen, auf welcher Basis eine Strafe umgesetzt würde. Bezieht sie sich auf die Auftragssumme, die vor der Ausführung festgelegt wurde, könnte dies den Vertrag unwirksam machen.
Der Tonkünstlerverband Baden-Württemberg wurde in diesem Jahr 75 Jahre alt. Der Zusammenschluss für alle Musikberufe steht gut da, muss aber auch mit zahlreichen Herausforderungen umgehen. Auch die Nachwuchsakquise ist ein Thema.
Mit gut einer Milliarde Euro mehr Einnahmen aus Steuern und Ausgleichssummen können die Kommunen für die Jahre 2025 und 2026 rechnen. Dies ist das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung für Baden-Württemberg. Das sorgt für Freude bei Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) und für Zurückhaltung bei den Kommunalverbänden.
Anmeldung im Wettbewerbsregister ist für öffentliche Auftraggeber sehr aufwendig
Über 20 Schritte sind notwendig, damit sich Vergabestellen im Wettbewerbsregister des Bundeskartellamtes registrieren können. Der Leitfaden für den Prozess umfasst 32 Seiten.
Ein Verbändebündnis will mehr Förderung für Mitarbeiterwohnungen
Wenn es nach einem Bündnis aus Verbänden der Wohnungswirtschaft, Baubranche und dem Mieterbund geht, sollen Mitarbeiterwohnungen einen stärkeren Beitrag zur Entlastung des Wohnungsmarkts leisten und die Gewinnung von Fachkräften erleichtern. Das Bündnis fordert von Bund und Ländern mehr Förderung.
Durch viele Rathäuser und Schulverwaltungen dürfte vergangene Woche ein Aufatmen gegangen sein. Das Finanzministerium hat bekanntgegeben, dass der Kuchenverkauf an Schulen nun doch nicht umsatzsteuerpflichtig ist.
Das war die kommunalpolitische Kundgebung des Gemeindetags: Kummerkasten und Stelldichein der Spitzenpolitik, Klassentreffen und Selbstvergewisserung. Das Patentrezept für den Bürokratieabbau blieb selbst der Verfassungsgerichtspräsident schuldig.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von TikTok. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
