Wie sich die Schuldenbremse aufs Land auswirkt, ist offen
In Aussicht gestellte Milliarden sind das eine, Reformen das andere: Die kommunalen Landesverbände verlangen neben einer unkomplizierten Auszahlung der Gelder für die Infrastruktur eine neue Definition des Begriffs Staatsaufgaben. Mehr Eigenverantwortung mahnt Gemeindetagspräsident Steffen Jäger an.
Pressefoto ULMER / Markus Ulmer xxNOxMODELxRELEASExx
Ergebnisse, Analysen, Hintergründe
++ Bundestagswahl 2025 in Baden-Württemberg im Liveticker ++ Hagel fordert erneut Wahlrechtsreform
Die Wahl ist entschieden, es wird einen Regierungswechsel in Deutschland geben. Auch am Tag nach der Bundestagswahl halten wir Sie mit unserem Liveticker weiter auf dem Laufenden mit Analysen, Ergebnissen und Reaktionen.
FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny gibt trotz schlechter Umfragewerte nicht auf. Sie setzt auf die Unentschlossenen und will der AfD Stimmen aus dem bürgerlichen Lager abluchsen, sagt sie im Interview mit Michael Schwarz.
Das Geld wird knapp und immer mehr Städte in Baden-Württemberg schaffen es nicht mehr, ihre Ausgaben zu refinanzieren. Eine Umfrage des Städtetags ergab nun, dass 87 Prozent der Kommunen, die an ihr teilgenommen haben, keinen ausgeglichenen Haushalt zustande bringen.
Warum Kommunen das Wörtchen „Steuer“ auf den Wunschzettel schreiben
Was kommt auf den Wunschzettel? Kinder sind sich einig, die Eisenbahn, die neue Superheldenpupe und auf alle Fälle was von Lego. Bei den Kommunen steht da ein anderer Begriff.
Achim Brötel richtet Wunschzettel an eine neue Regierung
Während der Wahlkampf zur Bundestagswahl langsam Fahrt aufnimmt, formuliert der Deutsche Landkreistag deutliche Forderungen an eine zukünftige Bundesregierung. Dabei werde es um eine Generalsanierung gehen müssen und nicht mehr um einzelne kleine Verbesserungen für das Land, formuliert der CDU-Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, Achim Brötel. Der Präsident des Deutschen Landkreistags dringt auf eine bessere finanzielle Unterfütterung der Landkreisaufgaben durch den Bund.
Kommunen leiden unter großen Herausforderungen, darüber waren sich die Redner beim Zustand von Landkreisen, Städten und Gemeinden einig. Ablehnung fand Hans-Peter Hörner für den von seiner AfD gewählten Debattentitel "Eisberg voraus – Kommunen vor dem Aus" wie generell für seinen Vortrag. Im Übrigen stand die Debatte auch unter dem Eindruck des Ampel-Endes vom Vorabend.
Landrat Heinz Eininger: „Man kann den Menschen mehr zumuten“
Sein Ersatzbüro hat der scheidende Esslinger Landrat Heinz Eininger in der Kreissparkasse gefunden, ein Raum voller Kunstwerke. Seinen alten Arbeitsplatz hat der Abrissbagger beseitigt. Das neue Esslinger Landratsamtsgebäude wird nicht das einzige Erbe sein, das der Christdemokrat hinterlässt.
Alle Wünsche können nicht erfüllt werden und doch hält sich die Kritik am Doppelhaushalt in Grenzen. Kein Wunder, hat Finanzminister Bayaz doch mehr Geld in der Kasse als gedacht. Nur er selbst legt die Stirn in Falten und erinnert an seine Kritik an der Schuldenbremse.
Rheinland-Pfalz verlängert Bieterschutz unterhalb der Schwellenwerte
Wenn Bieter und Bewerber mit den Vorgaben, dem Verhalten oder der beabsichtigten Zuschlagserteilung des öffentlichen Auftraggebers aufgrund von vergaberechtlichen Verstößen nicht einverstanden sind, können sie eine Nachprüfung in die Wege leiten. In Rheinland-Pfalz ist dieser Bieterschutz auch im Unterschwellenbereich gegeben. Das Verfahren wird nach einer Evaluation weitergeführt.
Staatssekretärin Splett: Steuerbetrug wird konsequent verfolgt
Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung will das Land künftig noch effektiver vorgehen. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett kündigte an, dass dazu eine Ermittlungseinheit aus Steuerfahndung, Polizei und Staatsanwaltschaft gegründet werden soll.
Vertragsstrafen müssen vom Auftraggeber angemessen gestaltet werden
Auftraggeber, die Vertragsstrafen in die Vertragsbedingungen als Teil der Ausschreibung aufnehmen, müssen prüfen, auf welcher Basis eine Strafe umgesetzt würde. Bezieht sie sich auf die Auftragssumme, die vor der Ausführung festgelegt wurde, könnte dies den Vertrag unwirksam machen.
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