Der Landtag hat die Umstellung des Haushalts- und Rechnungswesens von der Kameralistik auf die Doppik 2009 beschlossen. Zwar haben alle Kommunen zum letztmöglichen Zeitpunkt am 1. Januar 2020 auf das System umgestellt. Allerdings fehlen bei rund 450 noch die Eröffnungsbilanzen.
Landes-IT-Behörde BITBW: Opposition stellt Strobls IT-Kompetenz infrage
Ist das Land in Sachen IT noch in der Spur? Die Landesoberbehörde BITBW, die für die Landesverwaltung die EDV managt, steht in der Kritik. Allerdings gibt es auch Stimmen, die das Problem anderswo verorten: Thomas Strobl interessiere das Thema nicht. Der Innenminister verteidigt sich: Er habe einen klaren Plan. In einer Expertenanhörung lässt er jedoch Fachleute sprechen.
Wann die Landesregierung auf ihre Rücklagen zurückgreifen soll, ist umstritten
Auch die Dritte Lesung des Doppelhaushalts für die Jahre 2023/2024 war geprägt von der Debatte über den rechten Zeitpunkt, auf die rund 3,7 Milliarden Euro zurückzugreifen, die die Landesregierung als Risikorücklage bereithält.
Wegen EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie wird Universitätsklinika-Gesetz novelliert
Das Universitätsklinika-Gesetz muss novelliert werden. Die Änderungen seien sogar „höchste Eisenbahn“, so der Martin Rivoir (SPD), schließlich würden die neuen Umsatzsteuerregelungen bereits ab zum Jahreswechsel in Kraft treten.
Länder genehmigen Hilfen und fordern weitere Anstrengungen in der Krise
Katastrophenschutz, Kurzarbeitergeld und Krankenhäuser - das sind Schlagwörter zu den Themen, mit denen sich der Bundesrat befasst hat. Über eine Entscheidung dürften sich Wirte und Gäste gleichermaßen gefreut haben.
Wie können Kommunen von erneuerbaren Energien finanziell profitieren? Neben Pacht- und Gewerbesteuereinnahmen gibt es bei Windkraft und Freiflächensolaranlagen auch die Möglichkeit für Zuwendungen des Betreibers an die Kommune. Dazu hat der Gesetzgeber Veränderungen beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz vorgenommen. Mehr dazu lesen Sie im Journal Steuern + Einnahmen.
Steuern sind die wichtigste Einnahmequelle der öffentlichen Hand. Deshalb widmet der Staatsanzeiger sich zweimal jährlich in einem eigenen Journal Themen rund um Steuern und Einnahmen für Finanzverwaltung, Kämmerer, Kommunen und Gemeinderäten.
Debatte um neues Hochschulgesetz: „Hochschulen brauchen mehr Aufmerksamkeit“
STUTTGART. „Ein Land muss sich gute Hochschulen leisten wollen und auch leisten“, sagt Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) in der Debatte über das neue Hochschulgesetz, „und genau das machen wir in Baden-Württemberg.“ Denn Hochschulen seien nicht einfach da und funktionierten nicht einfach so aus sich heraus: „Sie brauchen unsere Aufmerksamkeit, und sie brauchen Pflege, sie brauchen […]
Kretschmann will Geld aus Digitalpakt mittels Staatsvertrag
Stuttgart. Die Schulen brauchen rasch das Geld aus dem geplanten Digitalpakt. Darüber besteht im Landtag Einigkeit. Die Regierungsfraktionen sowie die AfD wollen dafür aber weiterhin nicht das Grundgesetz ändern: Das wäre ein Ausverkauf des Förderalismus. SPD und FDP kritisieren dies als Prinzipienreiterei. „Ein schnelles Umsetzen des Digitalpakts ohne Änderung des Grundgesetzes“, das strebt Ministerpräsident Winfried […]
Grün-Schwarz verabschiedet Nachtragshaushalt gegen Stimmen der Opposition
Stuttgart. Nach stundenlangen Beratungen hat der Landtag am Mittwoch den von der Landesregierung eingebrachten Nachtragshaushalt verabschiedet. Grüne und CDU stimmten dem Etat zu. AfD, SPD und FDP votierten gegen den Nachtragsetat. Dieser schreibt den laufenden Doppelhaushalt 2018/19 fort, der nunmehr Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 53,421 Milliarden Euro für 2018 und von 53,455 Milliarden […]
Gründ-schwarz wollen für Digitalpakt Grundgesetz nicht ändern
Stuttgart. Fünf Milliarden Euro will der Bund für einen Digitalpakt bereitstellen. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD im Bundestag haben sich dort mit Grünen und FDP vergangene Woche auf eine Grundgesetzänderung verständigt, damit der Bund in allen Kommunen in Qualität und Ausstattung investieren kann. Ein „historisches Ereignis“ sei das, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zu Beginn […]
Land verbessert Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur
Stuttgart. Die fünf Fraktionen im Landtag haben am Mittwoch einstimmig das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) geändert und damit neue Förderquoten beschlossen. Danach wird der Fördersatz für Kommunen, die von Projekten zur Modernisierung oder Beseitigung oberirdischer Bahnübergänge nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz betroffen sind, von 50 auf bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten erhöht. Dem Land stehen dafür nach […]
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