Der Tonkünstlerverband Baden-Württemberg wurde in diesem Jahr 75 Jahre alt. Der Zusammenschluss für alle Musikberufe steht gut da, muss aber auch mit zahlreichen Herausforderungen umgehen. Auch die Nachwuchsakquise ist ein Thema.
Mit gut einer Milliarde Euro mehr Einnahmen aus Steuern und Ausgleichssummen können die Kommunen für die Jahre 2025 und 2026 rechnen. Dies ist das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung für Baden-Württemberg. Das sorgt für Freude bei Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) und für Zurückhaltung bei den Kommunalverbänden.
Anmeldung im Wettbewerbsregister ist für öffentliche Auftraggeber sehr aufwendig
Über 20 Schritte sind notwendig, damit sich Vergabestellen im Wettbewerbsregister des Bundeskartellamtes registrieren können. Der Leitfaden für den Prozess umfasst 32 Seiten.
Ein Verbändebündnis will mehr Förderung für Mitarbeiterwohnungen
Wenn es nach einem Bündnis aus Verbänden der Wohnungswirtschaft, Baubranche und dem Mieterbund geht, sollen Mitarbeiterwohnungen einen stärkeren Beitrag zur Entlastung des Wohnungsmarkts leisten und die Gewinnung von Fachkräften erleichtern. Das Bündnis fordert von Bund und Ländern mehr Förderung.
Durch viele Rathäuser und Schulverwaltungen dürfte vergangene Woche ein Aufatmen gegangen sein. Das Finanzministerium hat bekanntgegeben, dass der Kuchenverkauf an Schulen nun doch nicht umsatzsteuerpflichtig ist.
Das war die kommunalpolitische Kundgebung des Gemeindetags: Kummerkasten und Stelldichein der Spitzenpolitik, Klassentreffen und Selbstvergewisserung. Das Patentrezept für den Bürokratieabbau blieb selbst der Verfassungsgerichtspräsident schuldig.
Der Landtag hat die Umstellung des Haushalts- und Rechnungswesens von der Kameralistik auf die Doppik 2009 beschlossen. Zwar haben alle Kommunen zum letztmöglichen Zeitpunkt am 1. Januar 2020 auf das System umgestellt. Allerdings fehlen bei rund 450 noch die Eröffnungsbilanzen.
Landes-IT-Behörde BITBW: Opposition stellt Strobls IT-Kompetenz infrage
Ist das Land in Sachen IT noch in der Spur? Die Landesoberbehörde BITBW, die für die Landesverwaltung die EDV managt, steht in der Kritik. Allerdings gibt es auch Stimmen, die das Problem anderswo verorten: Thomas Strobl interessiere das Thema nicht. Der Innenminister verteidigt sich: Er habe einen klaren Plan. In einer Expertenanhörung lässt er jedoch Fachleute sprechen.
Wann die Landesregierung auf ihre Rücklagen zurückgreifen soll, ist umstritten
Auch die Dritte Lesung des Doppelhaushalts für die Jahre 2023/2024 war geprägt von der Debatte über den rechten Zeitpunkt, auf die rund 3,7 Milliarden Euro zurückzugreifen, die die Landesregierung als Risikorücklage bereithält.
Wegen EU-Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie wird Universitätsklinika-Gesetz novelliert
Das Universitätsklinika-Gesetz muss novelliert werden. Die Änderungen seien sogar „höchste Eisenbahn“, so der Martin Rivoir (SPD), schließlich würden die neuen Umsatzsteuerregelungen bereits ab zum Jahreswechsel in Kraft treten.
Länder genehmigen Hilfen und fordern weitere Anstrengungen in der Krise
Katastrophenschutz, Kurzarbeitergeld und Krankenhäuser - das sind Schlagwörter zu den Themen, mit denen sich der Bundesrat befasst hat. Über eine Entscheidung dürften sich Wirte und Gäste gleichermaßen gefreut haben.
Wie können Kommunen von erneuerbaren Energien finanziell profitieren? Neben Pacht- und Gewerbesteuereinnahmen gibt es bei Windkraft und Freiflächensolaranlagen auch die Möglichkeit für Zuwendungen des Betreibers an die Kommune. Dazu hat der Gesetzgeber Veränderungen beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz vorgenommen. Mehr dazu lesen Sie im Journal Steuern + Einnahmen.
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