Steuern sind die wichtigste Einnahmequelle der öffentlichen Hand. Deshalb widmet der Staatsanzeiger sich zweimal jährlich in einem eigenen Journal Themen rund um Steuern und Einnahmen für Finanzverwaltung, Kämmerer, Kommunen und Gemeinderäten.
Debatte um neues Hochschulgesetz: „Hochschulen brauchen mehr Aufmerksamkeit“
STUTTGART. „Ein Land muss sich gute Hochschulen leisten wollen und auch leisten“, sagt Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) in der Debatte über das neue Hochschulgesetz, „und genau das machen wir in Baden-Württemberg.“ Denn Hochschulen seien nicht einfach da und funktionierten nicht einfach so aus sich heraus: „Sie brauchen unsere Aufmerksamkeit, und sie brauchen Pflege, sie brauchen […]
Kretschmann will Geld aus Digitalpakt mittels Staatsvertrag
Stuttgart. Die Schulen brauchen rasch das Geld aus dem geplanten Digitalpakt. Darüber besteht im Landtag Einigkeit. Die Regierungsfraktionen sowie die AfD wollen dafür aber weiterhin nicht das Grundgesetz ändern: Das wäre ein Ausverkauf des Förderalismus. SPD und FDP kritisieren dies als Prinzipienreiterei. „Ein schnelles Umsetzen des Digitalpakts ohne Änderung des Grundgesetzes“, das strebt Ministerpräsident Winfried […]
Grün-Schwarz verabschiedet Nachtragshaushalt gegen Stimmen der Opposition
Stuttgart. Nach stundenlangen Beratungen hat der Landtag am Mittwoch den von der Landesregierung eingebrachten Nachtragshaushalt verabschiedet. Grüne und CDU stimmten dem Etat zu. AfD, SPD und FDP votierten gegen den Nachtragsetat. Dieser schreibt den laufenden Doppelhaushalt 2018/19 fort, der nunmehr Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 53,421 Milliarden Euro für 2018 und von 53,455 Milliarden […]
Gründ-schwarz wollen für Digitalpakt Grundgesetz nicht ändern
Stuttgart. Fünf Milliarden Euro will der Bund für einen Digitalpakt bereitstellen. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD im Bundestag haben sich dort mit Grünen und FDP vergangene Woche auf eine Grundgesetzänderung verständigt, damit der Bund in allen Kommunen in Qualität und Ausstattung investieren kann. Ein „historisches Ereignis“ sei das, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zu Beginn […]
Land verbessert Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur
Stuttgart. Die fünf Fraktionen im Landtag haben am Mittwoch einstimmig das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) geändert und damit neue Förderquoten beschlossen. Danach wird der Fördersatz für Kommunen, die von Projekten zur Modernisierung oder Beseitigung oberirdischer Bahnübergänge nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz betroffen sind, von 50 auf bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten erhöht. Dem Land stehen dafür nach […]
Novellierung des Jagdgesetzes mehrheitlich beschlossen
Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch das Gesetz zur Änderung des Forstverwaltungs-Kostenbeitrags-Gesetzes und des Jagd- und Wildtiermanagementgesetz beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten die Abgeordneten von Grünen, CDU und SPD in der zweiten Lesung für die Novellierung des Jagdgesetzes, die AfD- und die FDP-Fraktion votierten dagegen. Der Minister für den ländlichen Raum, Peter Hauk (CDU), sagte […]
Kretschmann lobt Kompromiss zwischen Bund und Ländern
Stuttgart. Die Bund-Länder-Einigung zur Neuordnung des Finanzausgleichs wird im Landtag unterschiedlich bewertet. Während Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch den am 14. Oktober erreichten „wohlaustarierten“ Kompromiss in seiner Regierungsinformation als „großen Erfolg für Baden-Württemberg und den Föderalismus“ feierte und Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sogar ein „Hallelujah“ auf den Regierungschef ausrief, kritisierte die Opposition zahlreiche Punkte in […]
Opposition sieht nur Kosmetik bei Novellierung des Jagdgesetzes
Stuttgart. Blattschuss oder nur Platzpatrone? Über den Wert der von der Landesregierung geplanten Novellierung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes gingen am Mittwoch die Meinungen weit auseinander. Das vor zwei Jahren von den Grünen in der Koalition mit der SPD durchgesetzte Gesetz sei immer noch ein „Leuchtturmprojekt“, das die Handschrift von Experten trage und um das Baden-Württemberg […]
Landtag befragt Regierung zu Länderfinanzausgleich und Hochschulpolitik
Stuttgart. Bei der Regierungsbefragung an diesem Mittwoch standen die Themen Länderfinanzausgleich und Hochschulpolitik im Vordergrund. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (beide Grüne), stellten sich den Fragen des Landtags. Themen waren zusätzliche Studienplätze und der Länderfinanzausgleich. Bayerns schwarz-gelbe Regierung hat eine Klage vorm Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich angekündigt. Damit sympathisiert die CDU in Baden-Württemberg […]
Landesregierung hat kein Geld für Straßenausbau und will ihn auch nicht
Stuttgart. Redner aller Landtagsfraktionen haben ihre unterschiedlichen Auffassungen über Finanzierung und Schwerpunkte der Verkehrsinfrastrukturpolitik des Landes bekräftigt. In der Debatte am Mittwoch warf die CDU der Landesregierung vor, sich Neubauprojekten politisch zu verweigern. FDP sowie die Regierungsfraktion SPD wiederum lehnten einen Ausbau der Mautsysteme ab, insbesondere die Einführung einer City-Maut, wie sie Verkehrsminister Winfried Hermann […]
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