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Debatten im Landtag vom 19. und 20. April 2023
Staatssekretär Patrick Rapp: Erhebung von Statistiken soll für Unternehmen leichter werden

Erik Schweickert (FDP) verlangte in der Fragestunde nach Informationen dazu, was die Landesregierung unternehme, „um den Prozess der Erhebung von Statistiken, insbesondere auch von solchen nach dem Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe, zu vereinfachen und zu digitalisieren und damit auch die Akzeptanz zu erhöhen“.

April 2023 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 19. und 20. April 2023
Entsendung von Mitgliedern ins Kuratorium: AfD scheitert zum sechsten Mal

Auch im sechsten Anlauf hat der Landtag mit großer Mehrheit die Entsendung von zwei Mitgliedern der AfD-Fraktion ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung abgelehnt.

April 2023 Mehr lesen
dpa | Valeria Nickel

Debatten im Landtag vom 19. und 20. April 2023
AfD will Tariftreue- und Mindestlohngesetz abschaffen

Die AfD will das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz abschaffen. Nach Ansicht ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel erschwert das Gesetz die Vergabe öffentlicher Aufträge. Grüne und SPD warfen der AfD daraufhin Arbeitnehmerfeindlichkeit vor.

April 2023 Mehr lesen
dpa | Marijan Murat

Debatten im Landtag vom 19. und 20. April 2023
Fraktionen lehnen Antrag der AfD zu illegalen Einreisen ab

Die AfD will illegale Zuwanderung im Schlepptau ukrainischer Kriegsflüchtlinge verhindern. Staatssekretär Siegfried Lorek und die anderen Fraktionen lehnten die Forderung ab, gegen die von der AfD vermuteten illegalen Einreisen vorzugehen.

April 2023 Mehr lesen
dpa Themendienst/ Christin KloseOSE

Debatten im Landtag vom 19. und 20. April 2023
Bauministerin Razavi will mehr Tempo beim Ausbau des Mobilfunknetzes

Bauministerin Nicole Razavi hat einen ersten Gesetzentwurf eingebracht, der den Mobilfunknetzausbau erleichtern soll. Der Opposition fehlt dafür ein Gesamtkonzept, das Gesetz geht ihr nicht weit genug.

April 2023 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 19. und 20. April 2023
Ortsmitten: Razavi lobt Förderprogramme, Opposition vermisst schlüssiges Konzept

Die Ortsmitten müssen gestärkt werden - darin sind sich alle Fraktionen einig. Während Bauministerin Razavi die Förderprogramme lobt, bezweifelt die Opposition, dass allein solche Programme helfen, die Probleme in den Ortsmitten zu lösen.

April 2023 Mehr lesen
dpa/Francois Destoc

Debatten im Landtag vom 19. und 20. April 2023
Femizide: Innenminister Strobl kündigt erste Bürgerbefragung an

Der Landtag debattierte über die Verhinderung von Femiziden in Baden-Württemberg. Innenminister Thomas Strobl kündigte unter anderem eine erste Bürgerbefragung zu dem Thema an. Die SPD-Fraktion fordert, dass das Motiv des Femizid strafverschärfend berücksichtigt werden müsse.

April 2023 Mehr lesen
dpa | Bernd Weissbrod

Debatten im Landtag vom 19. und 20. April 2023
Landesmobilitätsgesetz: Hermann will an seinem Zeitplan festhalten

Verkehrsminister Hermann machte in der Regierungsbefragung deutlich, dass die Regelungen zum Landesmobilisierungsgesetz noch in diesem Jahr beschlossen werden müssen. Umfasst wird auch die Möglichkeit für die Kommunen, den neuen Mobilitätspass in einer der vier Varianten einzuführen.

April 2023 Mehr lesen
dpa/ pressefoto_korb | Micha Korb

Debatten im Landtag vom 19. und 20. April 2023
Kultusministerin: Schulen in freier Trägerschaft werden wertschätzend finanziert

Schulen in freier Trägerschaft wurden wertschätzend finanziell unterstützt, sagt Kultusministerin Theresa Schopper. Stefan Fulst-Blei (SPD) konterte, dass die Kostenentwicklungen der vergangenen 14 Monate in der von der Landesregierung beschlossenen Erhöhung „nicht ausreichend abgebildet“ sei. Kritik kam auch von der FDP und der AfD.

April 2023 Mehr lesen
dpa/Zoonar/benis arapovic

Debatten im Landtag vom 19. und 20. April 2023
Landtagsabgeordnete streiten über die Digitalisierung der Schulen

Auf Antrag der Grünen haben die Landtagsabgeordneten am Mittwoch über Digitalisierung an Schulen und im Unterricht debattiert. Einmal mehr wurde deutlich, wie weit die Meinungen über die digitale Ausstattung der Schulen auseinanderliegen.

April 2023 Mehr lesen
dpa-Zentralbild/Sebastian Kahnert

Debatten im Landtag vom 19. und 20. April 2023
Wärmewende: Landesregierung überdenkt Fördermöglichkeiten

Nach Einschätzung von Natalie Pfau-Weller (CDU) sind Veränderungen der kommunalen und der individuellen Förderung vorstellbar, um den notwendigen Einsatz erneuerbarer Wärme zu beschleunigen.

April 2023 Mehr lesen
dpa/imageBROKER/Helmut Meyer zur capellen

50 Jahre Kreisreform
Als die Regierungspräsidien plötzlich entbehrlich schienen

Der Basler Hof in Freiburg strahlt Geschichte aus. Einst Sitz des geflohenen Basler Domkapitels, nach Kriegsende südbadisches Innenministerium und seit der Gründung des Landes Baden-Württemberg 1952 Sitz des Regierungspräsidiums – bis heute. Beinahe wäre 1977 diese Tradition abgebrochen: Ein Gesetz hatte die Abwicklung der vier Regierungspräsidien im Südwesten vorgesehen.

April 2023 Mehr lesen

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