Debatten im Landtag vom 10. und 11. November 2021

AfD-Antrag zur Regenwassernutzung abgelehnt

STUTTGARTAuf Antrag der AfD-Fraktion diskutierte der Landtag über die „Förderung der Regenwasser-Nutzung und die Vorbeugung der Trinkwasserknappheit“. Joachim Steyer kritisierte, dass man sich hierzulande immer noch den Luxus leiste, Trinkwasser für die Toilettenspülung zu nutzen. Er forderte den flächendeckenden Einsatz von Zisternen.

Diese Regenwassernutzungsanlagen sind für ihn die beste Antwort auf den Klimawandel und eine lohnende Investition. Die AfD beantragte die Förderung dieser Anlagen durch das Land. Diesem Antrag folgten die anderen Fraktionen jedoch nicht.

„Zisternen sind kein Allheilmittel“

Bernd Mettenleiter (Grüne) betonte, dass Regenwasser seit jeher gesammelt werde. Für ihn ist jedoch die Förderung von Zisternen in privaten Haushalten kein Allheilmittel gegen Trinkwasserknappheit. Das sei schlichtweg zu kurz gedacht. August Schuler (CDU) wies darauf hin, dass die Kommunen im Land in neu ausgewiesenen Baugebieten ökologische Standards zum Wassersparen vorschreiben, wie Auffanganlagen für Regenwasser. Mit einer mit Regenwasser betriebenen Toilettenspülung könnten rund 40 Liter Trinkwasser pro Person und Tag eingespart werden. Er betonte, dass es schon zahlreiche Förderinstrumente von Land und Bund gebe.

Nach Ansicht von Gabi Rolland (SPD) ist eine Förderung der Regenwassernutzung nicht nötig. Es sei in der Bauleitplanung und im Baurecht ohnehin Standard, Regenwasser zurückzuhalten. Außerdem würden Kommunen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre Abwassergebühren zu reduzieren bei Regenwassernutzung. Sowohl Private und Unternehmen könnten damit Geld sparen. Auch die FDP hält die Regenwassernutzung für sinnvoll. Frank Bonath hält es jedoch für falsch, darauf mit neuer Subvention und Bürokratie zu reagieren. Er kritisierte, dass der Regierung trotz des Masterplans Wasserversorgung eine Strategie fehle.

Auch der Staatssekretär im Umweltministerium, Andre Baumann, hält die Regenwassernutzung für sinnvoll. Die Einsparpotenziale dürften jedoch nicht überschätzt werden. Er ist davon überzeugt, dass man das Thema Regenwasser umfassender denken müsse. Gerade in Zeiten von Hitze, Trockenheit, Starkregenereignissen und Überflutungen würden alle vor große Herausforderungen gestellt. So müsse für urbane Räume die Schwammstadt, in der Niederschläge versickern oder verdunsten können, das Ziel sein.

Quelle/Autor: Rainer Lang

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10. und 11. November 2021