Debatten im Landtag vom 10. und 11. November

Corona-Hilfen: Liberale kritisieren Aufwand bei Rückmeldeverfahren

STUTTGART. Seit Mitte Oktober versendet die L-Bank an Empfänger der Soforthilfe Corona Anschreiben mit der Bitte um Angabe von zusätzlichen Daten. Diese Rückmeldeverfahren sorgen nach Angaben der FDP-Fraktion für großen Aufwand und Ärger bei vielen Unternehmern. Zumal die Meldefrist kurz vor Weihnachten ende. In der Regierungsbefragung wollte Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der Liberalen, von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) wissen, wie sie Abhilfe schaffen will.

Hintergrund der Regierungsbefragung ist ein Schreiben der landeseigenen L-Bank an alle Unternehmen, die 2020 eine Corona-Soforthilfe erhalten haben. Dort werden diese aufgefordert, bis zum 19. Dezember eine Rückmeldung zu ihrer Corona-Soforthilfe zu geben, um einen möglichen Rückzahlungsbedarf zu ermitteln.

„Es ist ja richtig, dass die Corona-Soforthilfen aus dem Frühjahr 2020 nun abgeschlossen werden und jedes Unternehmen auf die tatsächliche Bedürftigkeit hin geprüft wird“, so Reith. Die Art und Weise, wie dies geschehe, sei jedoch irritierend: „Überbordende Bürokratie mit sechs Kapiteln FAQs, kurze Fristen gerade im Weihnachtsgeschäft und Jahresendspurt sowie ein Generalverdacht gegen die Unternehmen.“ Grundannahme sei ein vorhandener Rückzahlungsbedarf und es werde sofort mit rechtlichen Konsequenzen gedroht anstatt schlicht eine Abschlussrechnung zu erbitten.

Ministerin Hoffmeister-Kraut zeigte einerseits Verständnis für das Anliegen, wies aber zugleich darauf hin, dass die Corona-Pandemie noch nicht vorüber sei und die Auswirkungen der kommenden Monate nicht absehbar. Zudem müsse die L-Bank, als auszahlende Stelle, den Finanzbehörden alle ausbezahlten und 2020 nicht vollständig zurückbezahlten Soforthilfen melden. Die Frist vom Bund ende im Juni.

Immerhin, so die FDP-Fraktion, räume die Wirtschaftsministerin ein, dass die Umsetzung die Unternehmen zusätzlich belaste, „sie scheint das hauseigene Berechnungstool selbst noch nicht erprobt zu haben“. Hoffmeister-Kraut sagte am Mittwoch im Landtag zu, sich für die Ausweitung der Frist einzusetzen.

Quelle/Autor: Jennifer Reich

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10. und 11. November 2021