Debatten im Landtag vom 10. und 11. November 2021

Hörner und Lindenschmid wieder nicht gewählt

STUTTGART. Die AfD-Landtagsfraktion ist abermals gescheitert, zwei Abgeordnete ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung zu entsenden. In geheimer Wahl kam Hans-Peter Hörner (Wahlkreis Balingen) bei 133 abgegebenen auf 27-Ja und 103 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen und Daniel Lindenschmid (Wahlkreis Backnang) ebenfalls auf 27-Ja, aber auf 102 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen. Die vier anderen Fraktionen werfen der AfD vor, die Landeszentrale in der Vergangenheit immer wieder verunglimpft zu haben, weshalb falsch sei, ihre Vertreter ins Kuratorium zu schicken.

Für die AfD kritisierte Ruben Rupp (Wahlkreis Schwäbisch Gmünd) die wiederholte Ablehnung dagegen scharf. „Mindestens eine halbe Million Wähler, die die AfD hier im Landtag legitimieren, müssen die vollen Teilhaberrechte zugestanden bekommen“, verlangte Rupp. Ansonsten würden sie dauerhaft aus der Demokratie ausgeschlossen. Und weiter: „Sie senden mit diesem Kurs ein fatales Signal an die Bürger. Freiheitliche und Nationalkonservative wie wir von der AfD und viele in unserer Gesellschaft haben als Demokraten rechts der Mitte in dieser undemokratischen neuen Unkultur kein Anrecht auf Teilhabe in Gesellschaft und Demokratie.“

Das bedeute nichts anderes als ein indirektes faktisches Meinungsverbot für alle demokratischen Positionen rechts der Mitte und erschüttere die Demokratie nachhaltig, „denn diese Art der Abkehr von demokratischen Werten, die in diesem Landtag schleichend Einzug hält, dass man eine Oppositionsfraktion als politische Minderheit mehrheitlich pauschal ausgrenzt und den rechtlichen Rahmen maximal nutzt, um uns zu entrechten und zu unterdrücken, das vergiftet die demokratische Kultur in Baden-Württemberg dauerhaft, auch für zukünftige Legislaturen und Generationen“. Die AfD-Fraktion verlangte, die geheime Wahl ein zweites Mal durchzuführen. Grüne, CDU, SPD und FDP verschoben einen weiteren Anlauf auf einen späteren Zeitpunkt.

Quelle/Autor: Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer

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10. und 11. November 2021